Dass das Land die Fehlzeiten der Lehrer besser
kontrollieren will, wird manchen an Ex-Kanzler Schröder erinnern, der
Pädagogen einst pauschal "faule Säcke" nannte. Doch hier geht es
nicht um Diffamierung, sondern um eine überfällige Initiative. In der
Wirtschaft ist es längst üblich, Fehlzeiten zu erfassen und
auffällige Mitarbeiter zu Rückkehr-Gesprächen zu bitten. Diese helfen
Mitarbeitern, die wirklich krank sind, und erzeugen zug
Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag des
Magazins "Focus" halten rund zwei Drittel der Deutschen die DDR für
einen Unrechtsstaat. Während im Westen der Republik rund 72 Prozent
der Befragten zustimmten, dass der Begriff auf die DDR zutreffe,
waren im Osten demnach nur 30 Prozent dieser Meinung.
Ein Wunder ist das nicht. Die Dauer-Propaganda der SED hat es
offenbar vermocht, im Bunde mit nachgeschalteten Blockparteien und
Massenorganisationen die Mär i
Ursula von der Leyen ist
Verteidigungsministerin. Sie ist aber auch siebenfache Mutter, und
das schon viel länger. Sie weiß also, wie es ist, wenn von allen
Seiten unerfüllbare Wünsche an sie herangetragen werden. Der
Unterschied zwischen dem Amtssessel und dem Sofa zu Hause liegt in
den Möglichkeiten des Ablehnens. Es ist gerade eine Woche her, da
musste die Ministerin kleinlaut einräumen, dass man zu schlecht
ausgerüstet sei, um die Verpflichtungen ge
Papst Franziskus hat frischen Wind in die
katholische Kirche gebracht. Darin sind sich die meisten einig. Wofür
Jorge Mario Bergoglio aber programmatisch und bei umstrittenen Themen
wie Ehe und Sexualität steht, darüber gibt es bislang nur
Spekulationen. Die außerordentliche Bischofssynode zum Thema Familie,
die Franziskus einberufen hat, ist auch eine entscheidende Passage
des Pontifikats. In den kommenden zwei Wochen diskutieren die
Bischöfe und mit ihnen der Paps
Es war still geworden in letzter Zeit um
Altkanzler Helmut Kohl. Jetzt bestätigen Zitate aus Gesprächen mit
einem selbstgewählten Biografen, was man schon wusste: Ein
verbitterter, aber kühl analytischer Ex-Regierungs- und Ex-Parteichef
hält seine CDU-Nachfolge für unfähig. Kohl rechnet gnadenlos ab.
Interessant daran sind zwei Dinge: Kohl, richtiger Kohls Frau Maike
Richter, wollte die Veröffentlichung der Abrechnung blockieren. Beide
führen ein
Die Anzeichen verdichten sich: Die Drohung der Miliz
"Islamischer Staat", den Terror in den Westen zu tragen, ist keine
leere Rhetorik. Um sich über das Bedrohungspotenzial klar zu werden,
muss man gar nicht die Folgen der Rückkehr von Hunderten
radikalisierter deutscher Kämpfer aus dem Nahen Osten oder das Bild
ausschwärmender Terrorkommandos heraufbeschwören: Auch der eine oder
andere Gotteskrieger, den nur die jüngsten Ausreisebeschränkungen
Immer deutlicher wird, dass der US-Geheimdienst NSA
sich in Deutschland nicht selbst hemmungslos bedient hat, sondern
dass er vom deutschen Bundesnachrichtendienst hemmungslos bedient
wurde. Von 2004 bis 2008 leitete der BND fast die gesamten Daten, die
er legal am Frankfurter Internetknotenpunkt abschöpfte, anschließend
illegal an die US-Partner weiter. Der BND durfte im Rahmen der
strategischen Fernmeldekontrolle auf die Daten zugreifen. Denn er
darf anlasslos den Datenverkehr
Compelling Story" steht über dem Schreiben an die
Führungskräfte des Essener Energiekonzerns RWE – "eine fesselnde
Geschichte". Ob das Papier diesem Anspruch gerecht wird, sei einmal
dahingestellt. Nüchtern und schonungslos sind wohl zutreffendere
Worte als packend oder mitreißend.
RWE-Chef Peter Terium, ein gelernter Controller, vermittelt nicht
gerade große Visionen für die kommenden Jahre. Seine Bestandsaufnahme
ist zutreffend, doch
Geheimdienste sind demokratiefeindliche Apparate.
Das ist dem Gesetzgeber bewusst. Aber – so sein Versprechen – es gibt
ja demokratisch legitimierte Kontrollen, die die Geheimdienste an die
Gesetze rückbinden und quasi vormundschaftlich die Rechte der Bürger
verteidigen. Alles Quatsch. Der BND (und sicher nicht nur dieser)
hält sich nicht an Recht und Gesetz und entzieht sich der Kontrolle.
Jahrelang übermittelte er unbesehen Daten deutscher Staatsbürger an
den US-G
