Die Grünen in NRW fordern eine neue Stiftung
zur Finanzierung der Ewigkeitskosten des Braunkohle-Tagebaus im
Rheinischen Revier. "Wir brauchen eine Sicherstellung von
Finanzmitteln für die Ewigkeitslasten der Braunkohle analog zur
RAG-Stiftung für die Ewigkeitslasten der Steinkohle," sagte der
Fraktionschef der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Reiner Priggen, der
"Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Priggen befürchtet, dass die
Rücks
Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat vor
einem wachsenden Ärztemangel in Deutschland gewarnt. "Der Ärztemangel
und der Mangel an Arztstunden sind in vielen Regionen Deutschlands
längst Realität. Und wir müssen davon ausgehen, dass sich dieser
Mangel in den nächsten Jahren noch weiter verschärfen wird", sagte
Montgomery der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Speziell bei der hausä
Die Bezirksregierung Köln hat mit einem
Rundschreiben zur Inklusion Empörung bei Lehrern ausgelöst. In dem
Brief fordert die Behörde alle Schulträger des Regierungsbezirks auf,
dem gemeinsamen Unterricht eines Großteils der behinderten mit nicht
behinderten Kindern an allgemeinen Schulen generell zuzustimmen. Die
in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Donnerstagausgabe)
berichtet, es handle sich um die Förderschwerpunkte Lernen, Sprache
sowie E
Wie nachhaltig die Frauenquote die Arbeitswelt
in Deutschland verändern wird, lässt sich heute noch nicht sagen. In
der SPD, die so stolz ist auf ihre eigene Quotenregelung, hat es
anders als in der Union jedenfalls noch keine Frau nach ganz oben
geschafft. Fürs Erste ist die Quote deshalb nicht viel mehr als ein
Symbol – ein Zeichen dafür, dass sich etwas zu verändern beginnt in
Deutschland.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon
Die Welt liebt den Verrat. Aber kaum einer liebt den
Verräter.
So ist es seit vielen Jahrhunderten, und warum sollte es nach dem
5. Dezember in Thüringen anders sein? Deshalb mag sich die CDU weiter
an die Hoffnung klammern, wenigstens einer aus der
dunkelrot-rot-grünen Koalition werde die Wahl Bodo Ramelows als
ersten Ministerpräsidenten der Linken in Deutschland verhindern.
Indes: Selbstgemachte Politik für Thüringen sieht anders aus.
Im Nervenkrieg mit dem Bund um die weitere
Finanzierung der Schulsozialarbeit hat NRW eingelenkt. Der
monatelange Polit-Poker ging zu Lasten von Sozialarbeitern, Schülern
und Eltern. Dass die Regierung Kraft in der Großen Koalition kein
Gehör fand, wirft auch ein Schlaglicht auf den schwindenden Einfluss
von NRW auf Bundesebene. Kraft hat in letzter Minute die Reißleine
gezogen, und das war richtig. Sozialarbeiter sollen den Teufelskreis
von Bildungsarmut und soziale
Einmal im Jahr ist im Bundestag Zahltag: Dann geht
es um den Haushalt und um eine Abrechnung mit der Regierung. Dies ist
ein Ritual, aber auch eine gute demokratische Übung, auf das große
Ganze zu schauen. Diesmal fiel der Überblick über den politischen
Blutdruck Deutschlands betrüblich aus. Nicht weil die Lage schlecht
ist, sondern weil die Argumente nicht taugen. Die Anwürfe der
Opposition sind an Widersprüchlichkeit kaum zu überbieten. Die Linke
Frauen brauchen keine Quote. Sie behaupten sich
ohne Schützenhilfe. Niemand will auf einem Chefsessel sitzen, weil
ein aufgezwungenes Zahlenspiel es verlangt. Frauen werden
Führungsetagen erobern. Weil sie gut sind. Nicht weil sie eine Quote
erfüllen. So dachte die Autorin dieser Zeilen einst – blanke Theorie.
Die Realität sieht anders aus. Die Selbstverpflichtung der
Wirtschaft, mehr Frauen in Spitzenpositionen zu bringen, steht nur
auf dem Papier. Offenbar ist ein
144 Millionen Euro stellt das hochverschuldete
Land NRW zur Fortsetzung der Schulsozialarbeit zur Verfügung: An
dieser Ausgabe dürfte selbst die Opposition kaum etwas auszusetzen
haben. Denn dass Schulsozialarbeit wertvoll ist, daran gibt es
keinerlei Zweifel.
Mehr als zweifelhaft allerdings ist das Vorgehen der Politik. Das
Schulsozialarbeitsprogramm war ja niemals langfristig und somit
nachhaltig angelegt, sondern von Beginn an ein Spielball im
Wettstreit zwischen Bundes-
Die EU ist um eine Abkürzung reicher geworden.
Mehr Geld hat sie deshalb nicht – die Summe von 315 Milliarden ergibt
sich aus einem komplizierten Rechenspiel. Der Europäische Fonds für
Strategische Investitionen, kurz EFSI, kann dennoch einen Neustart in
der verkrusteten Wirtschaftsstruktur der Union bedeuten. Dass weder
Protektionismus noch reine Sparmaßnahmen einen Aufschwung der
Wirtschaft herbeiführen können, haben viele der 28 Mitgliedsstaaten
schmerzlich
