Die Südwest-CDU wollte mit dem
Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur ein Ausrufezeichen auf
dem Weg zurück an die Macht setzen. Doch genau das ist ihr nicht
gelungen, weil sich nur die Hälfte der Mitglieder an der Abstimmung
über den Herausforderer des grünen Ministerpräsidenten Winfried
Kretschmann beteiligte. Ein blamables Ergebnis für eine Partei, die
der Politikverdrossenheit der Bevölkerung entgegenwirken will. Mit
seinen 55 Prozen
Bodo Ramelow hat mit seiner Antrittsrede ein
starkes Versöhnungszeichen gesetzt. Er bat die Stasi-Opfer, die unter
der SED gelitten haben, um Entschuldigung. Spätestens in diesem
Moment hätten seine Kritiker in der Union abrüsten sollen. Auch wer
Verständnis dafür aufbringt, dass der Machtverlust in Thüringen nach
24 Jahren die Betroffenen schmerzt, auch wer die Linken aus
ideologischen Gründen ablehnt oder der rot-rot-grünen Koalition
misstraut
Grün-Rot ist es auch nach dem Machtwechsel nicht
gelungen, die strukturelle Mehrheitsfähigkeit der CDU zu brechen. Auf
diesem Fundament gründet die Zuversicht der Landes-CDU, Grün-Rot nach
der nächsten Landtagswahl 2016 zu einer Fußnote der Landesgeschichte
erklären zu können: ein bedauerlicher Betriebsunfall, mehr nicht. Nur
der Ministerpräsident, der ist ein Problem. Der Popularität Winfried
Kretschmanns setzen die Christdemokraten nun Guido
Allen Unkenrufen zum Trotz: Bodo Ramelow von der
Linkspartei ist in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt worden.
Und der Erfurter Dom bleibt weiter stehen, wie auch die Spree in
Berlin deshalb nicht rückwärts fließt. Nüchtern betrachtet ist der
Vorgang nur der vorläufige Abschluss einer längeren politischen
Entwicklung, die schon 2002 in einer rot-roten Landesregierung
ausgerechnet in Berlin gipfelte. Damals war die moralische Empörun
Drei Jahre und neun Monate Haft für die
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung – es ist ein
Signal in Richtung aller potenziellen Syrien-Rückkehrer. Es ist zudem
ein hartes Urteil gegen einen jungen Mann, dem im Prozess nicht
einmal ein Schusswaffengebrauch nachgewiesen werden konnte. Der
Rechtsstaat schöpft hier seine Möglichkeiten aus. Wie sonst soll er
sich auch wehren gegen eine Terrorzelle?
Ganz zufriedenstellen kann das Urteil dennoch nicht. Wer si
Ein bisschen zittern musste Bodo Ramelow, aber
im zweiten Durchgang stand die Mehrheit. Erstmals überhaupt stellt
die Linkspartei einen Ministerpräsidenten. Und folgerichtig erreicht
der Kampf um die Deutungshoheit dieser gewiss historischen Wahl einen
neuen Höhepunkt. Von Demagogisierung bis Bagatellisierung ist weiter
alles dabei.
Die »Wiedergeburt der DDR« fürchten die einen, den entscheidenden
Wink in Richtung Rot-Rot-Grün für 2017 im Bund e
Einige wenige Marktakteure sind von der jüngsten
Sitzung des geldpolitischen Rates der Europäischen Zentralbank (EZB)
enttäuscht gewesen. Denn sie haben etwas mehr erwartet. Doch man muss
auch festhalten, dass in den vergangenen Tagen immer mehr
Marktteilnehmer zu der Erwartung übergegangen waren, dass der
Präsident der EZB, Mario Draghi, so kurz vor Jahresschluss dann doch
nicht mehr zu dem ganz großen Wurf in Sachen Quantitative Easing
ausholt und mit einer
Muss sich Deutschland jetzt vor diesem Mann, vor
dieser Koalition fürchten? Nein, die Bundesrepublik wird Bodo Ramelow
und seine Linkspartei ertragen. Der Mann aus dem Westen ist ein
Demokrat und die Linkspartei nicht mehr die SED. Der Wahlerfolg lässt
aber bestimmt auch wieder ein paar Betonköpfe von früher Morgenluft
schnuppern. Doch diese Partei hat auf den verschiedensten kommunalen
Ebenen gezeigt, dass sie politikfähig ist. Deshalb: Jede
Rote-Socken-Stasi-Kampa
Jetzt wird noch einmal kräftig geschimpft, doch
in einigen Wochen wird es Normalität sein: Deutschland hat einen
Ministerpräsidenten der Linken.
Einen, der aus Westdeutschland kommt, einen, der weit über seine
Partei hinaus als vernünftig empfunden wird. Die Union wettert über
die Schande für Deutschland und macht der SPD schwere Vorwürfe. Zu
Recht, doch der Sündenfall war nicht am Freitag, er liegt weiter
zurück. Die SPD koaliert seit &
Nun soll es also Guido Wolf für die CDU in
Baden-Württemberg richten. Während die Parteimitglieder in
Oberschwaben Wolf immer als ihren klaren Favoriten für die
Spitzenkandidatur sahen, reiben sich das Unions-Establishment in
Berlin wie die überregionale Presse verwundert die Augen. Für sie war
der Landesvorsitzende Thomas Strobl vor allem wegen seiner
hervorragenden bundespolitischen Kontakte der geborene Herausforderer
von Ministerpräsident Winfried Kret
