Nordrhein-Westfalen ist das Land, das bislang
die meisten Steuer-CDs gekauft hat. Das hat mit dem verschärften
Kampf von Finanzminister Norbert Walter-Borjans gegen Steuerbetrüger
zu tun, aber auch mit den Nöten des NRW-Kassenwarts. Rund 900
Millionen Euro an Mehreinnahmen in diesem Jahr hätten allein die
Selbstanzeigen gebracht, die als Folge der aufgekauften Steuer-CDs
bei den Finanzämtern eingegangen wären, sagte der Minister jüngst im
Haushaltsaussch
Bisher trafen drakonische Strafen der
Terror-Miliz "Islamischer Staat" vor allem die Gegner des selbst
ernannten "Kalifats". Doch nun mehren sich Berichte, wonach auch
mutmaßliche Abtrünnige in den eigenen Reihen massakriert werden.
Offenbar sind schon Dutzende IS-Mitglieder getötet worden, weil sie
nicht mehr kämpfen mochten oder sogar in ihre Heimat zurückkehren
wollten. Hunderte sollen deswegen eingekerkert worden sein. Das
Terror-Regime ri
Ob die Nordkorea-Posse "The Interview" eine große
oder nur eine alberne Komödie ist, spielt überhaupt keine Rolle. Es
hat seit Chaplins Hitler-Parodie "Der große Diktator" gute Tradition,
dass das Kino mit satirischen Mitteln Despoten der Neuzeit
bloßstellt. Wegen einer diffusen Terror-Drohung die Ausstrahlung des
Films in den amerikanischen Kinos abzusagen, war ein Sündenfall der
Kino-Ketten und der Sony-Zentrale. Charlie Chaplin wird si
Kurz vor Weihnachten gibt es gute
Konjunkturnachrichten: Der Aufschwung kehrt zurück, die
Rezessionsängste des Sommers sind verflogen. Vor allem der drastische
Ölpreisverfall hat die deutsche Konjunktur im Herbst wieder auf Trab
gebracht. Die Kaufkraft der Konsumenten ist infolge der geringen
Benzin- und Heizölpreise noch einmal kräftig gestiegen, der
Einzelhandel wird es im Weihnachtsgeschäft merken. Auch die
Energierechnung der Unternehmen ist im zweiten Hal
Es ist und bleibt ein ungewöhnlicher Streik. Seit
Monaten legen Beschäftigte des Online-Händlers Amazon wieder und
wieder die Arbeit nieder. Doch es verändert sich: nichts.
Verhandlungen? Fehlanzeige. Auswirkungen auf die Kunden? Kaum zu
spüren.
Wie der Dauerkonflikt zu lösen wäre, ist nicht erkennbar. Amazon
hat sich für eine Strategie irgendwo zwischen Aussitzen und
Ignorieren entschieden, die Gewerkschaft Verdi kultiviert derweil
ihre Robin-H
Wer in ein Flugzeug steigt, hat vorher eine
Sicherheitskontrolle passiert, sich abtasten und sein Gepäck
durchleuchten lassen. Freude bereitet das nicht, aber was letztlich
zählt, ist das gute Gefühl, dass mit der Sicherheit an Bord alles
seine Richtigkeit haben sollte.
Wie gesagt: sollte. Denn Kontrollen der EU in Frankfurt haben
gezeigt, dass man wegen schlampiger Kontrollen jede Menge Waffen an
Bord schleusen kann. Das wiederum verschafft ein mulmiges Gefühl,
we
Der SPD fehlt die goldene Idee. Volkspartei will
sie (wieder) sein, doch nur ein Viertel der Wähler folgt ihr. Dabei
suchen nicht nur die Sozialdemokraten, sondern alle Parteien nach
einer gesamtgesellschaftlichen Vision. In Zeiten, in denen sich die
klassischen sozialen Milieus auflösen und vererbte
Parteimitgliedschaften in Familien zur seltenen Ausnahme geworden
sind, bleibt als verbindendes Element für größere Gruppen – siehe
"Stuttgart 21" – meist n
Sicherheit hat ihren Preis. Darüber müssen sich
auch die Betreiber von Flughäfen im Klaren sein. Es kann nicht
angehen, dass an qualifiziertem Personal immer mehr gespart, die
Ausbildung reduziert und die Kontrolle nur noch Maschinen überlassen
wird. Wer vor einem Scanner sitzt und Gepäckstücke auf verdächtigen
Inhalt kontrolliert, braucht ein geschultes Auge. Es sollte im
Interesse aller sein, dass gut ausgebildete Mitarbeiter für unser
aller Siche
Peer Steinbrück wollte einst mit der Kavallerie
in der Schweiz einfallen, um deutsche Steuersünder zu jagen. Ganz so
martialisch geht die nordrhein-westfälische Landesregierung nicht
vor. Aber ihre Aktionen des Aufkaufens von Steuer-CDs sind effektiv.
Denn sie sind dreifach erfolgreich. Zum einen finden sich auf den CDs
konkrete Hinweise auf Menschen, die den Staat und damit die
Allgemeinheit um die ihm zustehenden Steuern betrogen haben. Die
Hinterzieher kann die Steuerfahn
Der Frankfurter Flughafen ist in Deutschland die wichtigste
Drehscheibe für den nationalen und internationalen Flugverkehr. Knapp
60 Millionen Passagiere werden hier jährlich durchgeschleust – bis zu
170 000 Reisende täglich. Sie werden abgetastet, ihr Gepäck wird
durchleuchtet. Nicht gut genug, wie EU-Kontrolleure ermittelt haben.
Bei jedem zweiten Versuch gelang es ihnen, gefährliche Güter wie
Messer, Bombenattrappen und Gewehre d
