Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte
über die Russland-Sanktionen:
Der ehemalige Finanz-Staatssekretär Heiner Flassbeck hat die Lage
in einem griffigen Satz zusammengefasst: "Wer sich jetzt die Hände
reibt, wird sich am Ende die Augen reiben." Gut, dass der deutsche
Außenminister es ähnlich zu sehen scheint. In einem Umfeld, in dem
manche Verbündeten im Umgang mit Russland nichts als Härte kennen,
mag die Warnung vor weiterer Eska
Die Sanktionen, die der Westen aufgrund der
Ukraine-Politik gegen Moskau verhängt hat, schmerzen beide Seiten. In
Russland tragen sie zum rasanten ökonomischen Niedergang bei.
Deutsche Firmen wiederum berichten von immensen Rückgängen im
Ost-Geschäft. Viele erwägen, sich aus Russland zu verabschieden.
All das sollte kein Grund sein, nun die Nerven zu verlieren und die
Sanktionen zu lockern. Die Strafmaßnahmen setzen Präsident Putin
unter Druc
In Deutschland geht seit einigen Wochen eine heiße Diskussion rum. Denn der BGH hat entschieden, dass die Kunden keine Bearbeitungsgebühren für Kredite bezahlen müssen. Jetzt stellt sich natürlich die Frage, ob alle Verbraucher die Gebühren von den Banken wiederbekommen.
In diesem Jahr werden in Deutschland so viele
Gutscheine zu Weihnachten verschenkt wie noch nie – und auch der
durchschnittliche Wert der Karten erreicht laut GfK ein Rekordhoch:
"Der Durchschnittswert beträgt inzwischen glatte 100 Euro", sagte
Wolfgang Adlwarth von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) dem
Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Er hat sich damit seit
2010 verdoppelt." Vor fünf Jahren kauften Deutsche Gutscheine im Wert
Der Berliner Wirtschaftsforscher und Sozialökonom
Gert G. Wagner hat die populäre Annahme zurückgewiesen, wonach die
Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wächst. "Es gibt keinen
Hinweis darauf, dass sich in Deutschland die Ungleichheit in den
letzten Jahren immer weiter vertieft hat", sagte Wagner dem
Tagesspiegel (Montagausgabe). Der Professor leitet am Deutschen
Institut für Wirtschaftsforschung das Sozio-oekonomische Panel
(SOEP), das seit 30 J
Berlin – Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat
weiteren Sanktionen gegen Russland ein Absage erteilt. Dem Berliner
"Tagesspiegel am Sonntag" sagte er: "Am Ende des Tages kann weder
Deutschland noch Europa Interesse daran haben, dass Russland ins
wirtschaftliche Chaos abgleitet. Deshalb ist die Forderung, die
Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, falsch." Es dürfe nicht
darum gehen, "Russland auf die Knie zu zwingen", fügte der
Wirtschaftsmin
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
(Linkspartei) hält CDU-Politikern wie Hessens Regierungschef Volker
Bouffier eine absurde Instrumentalisierung des Pegida-Protestes zu
Lasten Ostdeutschlands vor. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Montag-Ausgabe) verwahrte sich Ramelow gegen die von Bouffier und
anderen geteilte These, die starke Konzentration des
fremdenfeindliches Protestes im Osten könne "nicht nur Zufall sein,
das kann auch mit der
Zu den Vorschlägen des Bundesministers der Justiz
und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, zur Regelung der Dispozinsen
erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Dispozinsen sind häufig immer noch unverhältnismäßig hoch. Da es
viele Banken versäumt haben, hier endlich ihre Hausaufgaben zu
machen, ist jetzt ein gesetzliches Eingreifen notwendig. Wenn die
Zinssät
