Die erste Runde von Sanktionen, die die EU
gestern wegen der Krim-Krise beschlossen hat, ist denkbar weich
ausgefallen. Dahinter steckt zum einen die Angst vor einem drohenden
Wirtschaftskrieg mit Russland, der gerade auch deutsche Unternehmen
empfindlich treffen würde. Zu anderen aber auch ein Unbehagen im
Westen, wo man genau weiß, dass die Abstimmung auf der Krim zwar
einen glatten Bruch des Völkerrechts darstellt, aber durchaus im
Sinne einer Mehrheit der Bevölker
Die Absicht von Rot-Grün, den Flächenverbrauch
in NRW zu begrenzen, ist grundsätzlich richtig. Zur Zeit wird Boden
in einer Größenordnung von etwa 14 Fußballfeldern verbraucht – und
das jeden Tag. Dass es so nicht weitergehen kann, hatte schon die
schwarz-gelbe Landesregierung erkannt. Die parteipolitische Brille
kann bei diesem Thema also getrost abgelegt werden. Allerdings stellt
sich die Frage nach der konkreten Ausgestaltung. Die zuständige
Staatska
Die Bürger müssen es auch einmal aushalten,
dass Staatsdiener für höhere Löhne auf die Straßen gehen, dass der
Müll nicht abgeholt wird, Kitas geschlossen bleiben und die
Bushaltestellen verwaist bleiben. Selbstverständlich ist das für die
Betroffenen nervig. Aber all das gehört zu Recht zu
Tarifverhandlungen. Nur so ist sichergestellt, dass die Beschäftigten
am Verhandlungstisch als ebenbürtige Verhandlungspartner und nicht
blo&
Wer Geld vom Staat bekommt, soll Bewerbungen
schreiben und Termine einhalten. Die Haltung der Bundesregierung, die
eine Missachtung unter Strafe stellt, ist verständlich. Allerdings
ist kein Langzeitarbeitsloser wie der andere. Manche schaffen es aus
eigener Kraft nicht zurück auf den Arbeitsmarkt. Die Angst vor dem
Gang zum Jobcenter ist irgendwann so groß, dass selbst die
Mahnschreiben nicht mehr geöffnet werden. Diese Menschen brauchen
keine Sanktionen, sie brauchen
Deutsche Immobiliengeschichte: Erste Erfahrungen vor siebzig Jahren mit Fertighäusern aus dem Hochglanzkatalog bis zur heutigen Weiterentwicklung – ein langer erfolgreicher Weg mit Erfahrungswerten – Seminarbeitrag von Heiko Brunzel, Bauunternehmer
Joachim Gauck ist der krasse Gegenentwurf zu
seinem Vorgänger: nicht jung, nicht sehr dynamisch, nicht
klatschspaltentauglich – nicht ungeschickt. Zwei Jahre ist der
evangelische Pfarrer aus Rostock nun im Amt des Bundespräsidenten.
Und wer die vergangenen 24 Monate Revue passieren lässt, wird wenige
Bilder im Kopf haben. Gaucks Auftritte haben nichts Mondänes, und das
Volk hängt auch nicht an seinen Lippen, wenn er spricht. Dabei gibt
es wirklich viel zu höre
Es ist vor allem ein Tag entschiedener Worte: "Klare Botschaften"
will Außenminister Steinmeier an die Adresse Russlands schicken und
US-Präsident Obama tut es ihm gleich: Das völkerrechtswidrige
Referendum auf der Krim wollen weder der Westen noch die USA
anerkennen. Die auf den Übergriff Russlands folgenden Taten sind
weniger kräftig, auch wenn sie Sanktionen heißen. Einreiseverbote für
eine kleine Gruppe von Personen
Mehr geht nicht: Nun mischt auch noch die Nasa bei
der Suche nach dem verschollenen Flieger MH 370 der Malaysian
Airlines sozusagen von ganz oben mit. 26 Länder, 58 Flugzeuge, 43
Schiffe, zehn Tage, fünf bis acht Theorien, ein rätselhafter
Funkspruch als letzte Botschaft und keine Spur vom Flugzeug: Das sind
die Eckwerte eines dramatischen Rätsels, das uns seit anderthalb
Wochen zu staunenden Betrachtern macht. In einer Welt, in der wir
schnell auf alles eine Antwort ve
Es ist ein seltsamer Zufall: Just einen Tag bevor
Brüssel und Washington Sanktionen gegen Russland verkünden, gibt RWE
den geplanten Verkauf der Gas- und Ölfördertochter Dea an einen
russischen Oligarchen bekannt. Daraus folgt: Trotz der Verschärfung
der Krise gibt es noch gewöhnliche Geschäfte, die ihren gewöhnlichen
Gang gehen. Noch jedenfalls. Denn auch diese leise Drohung ist
unüberhörbar: Berlin behält sich die Prüfung vor, w
Jeden Monat haben 10 000 Menschen in
Deutschland erst einmal nichts. Sie werden bestraft, weil sie sich
nicht ordnungsgemäß an der Suche nach einer Arbeit beteiligt haben.
Ob es für sie Arbeit gibt oder nicht, ist dabei unerheblich. Der
Preis für die erfolgreichen Arbeitsmarktreformen ist Angst. Angst vor
dem strafenden Vater Staat und Angst davor, in die Gruppe derjenigen
zu rutschen, die gegängelt und gedemütigt werden dürfen.
