Keine Frage: An der fachlichen Qualifikation des
neuen Russland-Beauftragten Gernot Erler gibt es im Gegensatz zu
einigen anderen Personalien der großen Koalition nichts zu
bekritteln. Der SPD-Politiker ist seit vielen Jahren der Außenexperte
seiner Fraktion, in der ersten Großen Koalition unter Angela Merkel
war er Staatsminister im Auswärtigen Amt. Nur könnte es sich schon
bald herausstellen, dass Erler der richtige Mann zur falschen Zeit
auf diesem Posten ist
Wie kaum ein anderer aus der zweiten Reihe der
CDU hat sich Andreas Schockenhoff in den vergangenen Jahren
profilieren können. Als Koordinator im Auswärtigen Amt für die
deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit hat er
sich einen Namen gemacht. Es war Schockenhoff, der Angela Merkel und
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer härteren Gangart gegenüber
dem Autokraten Wladimir Putin gedrängt hat. Mit Erfolg, so ist
anzunehmen. Denn die Freilas
Freizügigkeit muss scheitern, wenn Leuten
suggeriert wird, sie bräuchten sich nur in "reichen" Ländern bei den
Sozialämtern anzustellen, um ihre Probleme zu lösen, weil sie dort
alimentiert werden. Die Forderung der EU-Kommission in einer
Stellungnahme an den Europäischen Gerichtshof, Deutschland dürfe
arbeitslosen Zuwanderern nicht generell Hartz-IV-Leistungen
verweigern, ist nicht nur in dieser Hinsicht mehr als fahrlässig. Sie
ist auch W
Dass Koalitionspartner nicht immer einstimmig
singen, ist ein normaler Vorgang. Bei dem zentralen Thema
Bildungspolitik aber nehmen die Dissonanzen zwischen Grün und Rot zu.
Die SPD vor allem leidet darunter, dass der im Prinzip
nachvollziehbare angestrebte Abbau von Lehrerstellen völlig negativ
im Land angekommen ist – weil die Kommunikation nicht gut war. Die
Verantwortung dafür trägt auch Ministerpräsident Winfried
Kretschmann, der das heikle Thema robust in
Die Linke als einzig wahre Opposition im
Bundestag? Zum Glück ist es nicht so, wie Gregor Gysi es beschwört.
Es gibt die Grünen, die mit ihren Konzepten in der Regel seriöse
Alternativen anbieten. Aber, auch das ist klar, die Grünen mit Katrin
Göring-Eckhardt werden es schwer haben, gegen den rednerisch
brillanten Gysi anzukommen, der jetzt als Oppositionsführer in Zeiten
der Großen Koalition eine besondere Stellung erhält. Langweilig, da
hat Gy
Lange hat die Politik geglaubt, das Ihre für eine
familienfreundlichere Arbeitswelt getan zu haben – nun sei auch mal
die Wirtschaft am Zuge. Schließlich ist sie es, die den wachsenden
Fachkräftemangel beklagt. Und es sich deshalb nicht länger leisten
kann, gut ausgebildete Frauen und Männer zu verprellen, die sich auch
um Kinder kümmern wollen. Doch die Wirtschaft denkt ja gar nicht
daran. Es gibt doch Elterngeld und Elternzeit und Kita-Plätze – was
wo
Um den deutschen Buchhandel steht es schlecht.
In vielen Kleinstädten gibt es längst keinen Buchhändler mehr, nun
trifft es einen Branchenriesen. Weder große Ketten wie Weltbild oder
Thalia noch kleine Läden kommen gegen den übermächtigen
Versandhändler Amazon an, mit seinen gewaltigen Versandzentren, der
perfekten Logistik, den niedrigen Löhnen.
Drücken wir Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz die Daumen, dass es
ihm gelingt, Weltbild zu
Was eigentlich spricht dagegen, dass die deutsche
Politik sich daran macht, ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu
bringen? Schließlich ist es ja inzwischen kein Geheimnis mehr, dass
wir ein Einwanderungsland sind – nachdem dies von vor allem
konservativen Politikern jahrzehntelang beharrlich geleugnet wurde.
In einem solchen Gesetz – natürlich mit EU-Recht vereinbar – ließe
sich all das regeln, was derzeit heiß diskutiert wird.
Noch mehr Verbote und Verpflichtungen, noch
mehr unübersichtliche Ausnahmen von Besteuerung und Abgabenbelastung,
noch mehr Auszahlungspläne von staatlichen Mitteln – so kommen
Reformen sehr häufig in Deutschland daher.
Selten haben sie irgendetwas verbessert. Eher im Gegenteil: Meist
führen sie zu überbordendem Bürokratismus. Außerdem kommt prompt die
Gegenreaktion derer, die sich benachteiligt und ausgeschlossen
fühlen. So verläuft nun auc
Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land.
Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger begrüßen nach einer aktuellen
Umfrage, dass qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Staaten zu uns
kommen. Die schlichte Ansicht, wonach Deutschland kein
Einwanderungsland sei, hat also längst ausgedient. Ungefähr genauso
viele Bundesbürger, nämlich 70 Prozent, sagen aber auch, dass
Zuwanderer, die sich nicht um einen Job bemühen, unser Land besser
wied
