Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
(CSU) muss seinen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut bei den Bürokratiekosten
nachbessern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, sind
die Ausgaben in dem Entwurf nicht konkret genug dargelegt. Auch sind
einige Details nicht klar oder unnötig. Das geht aus einer
Stellungnahme des Normenkontrollrates der Bundesregierung hervor. Er
prüft Gesetzentwürfe auf Bürokratie und Folgekosten. Das Papier liegt
der Zei
Die Carl Zeiss AG plant Stellenabbau im Bereich
Mikroskopie. Im Rahmen eines Kostensenkungsprogramms sollen 300 Jobs
wegfallen, kündigte der Technologiekonzern an. Darüber berichtet die
Ostthüringer Zeitung (Freitagausgabe).
"Der Mikroskopiebereich arbeitet derzeit nicht profitabel", sagte
Unternehmenssprecher Jörg Nitschke der Ostthüringer Zeitung.
Hintergrund seien beispielsweise geringere Erlöse wegen gesunkener
Forschungsetats in China und de
Die Vorsitzende der Linkspartei in Thüringen,
Susanne Hennig-Wellsow, hat Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht (CDU) aufgefordert, sich bei der Wahl des
Ministerpräsidenten am 5. Dezember im Landtag zu stellen. Anlass ist
eine Erklärung Lieberknechts vom Donnerstag, wonach sie im Fall eines
Scheiterns des linken Kandidaten Bodo Ramelow geschäftsführend im Amt
bleiben und Neuwahlen ablehnen werde. "Lieberknecht hat es selbst in
der Hand, das Neuwahlge
Einer der beiden Hauptverdächtigen, die die Polizei
am Mittwoch bei der Großrazzia gegen mutmaßliche Salafisten in Köln
verhaftet hat, ist bereits seit vorigem Jahr im Visier der
Sicherheitsbehörden. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitagsausgabe) berichtet, hat die Kripo Köln vor etwa eineinhalb
Jahren erstmals die Wohnung von Kais O. in der Kölner Innenstadt
durchsucht. Der 31-jährige Student wurde aber nach seiner Vernehmung
am
Köln. Würde in diesem November in Nordrhein-Westfalen
gewählt, hätte die Alternative für Deutschland (AfD) gute Chancen im
Landtag vertreten zu sein. Wie eine Forsa-Umfrage für den "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) ergab, kommt die AfD derzeit auf
sechs Prozent. Die FDP würde es dagegen mit vier Prozent nicht mehr
ins Parlament schaffen.
Die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore
Kraft (SPD) kö
Vier junge Menschen, die das Publikum in der ganzen arabischen
Welt begeistert haben, werden im Live-Finale der Stars of Science,
des "Edutainmant Reality"-Programms der Qatar Foundation, einer
Fernsehsendung auf dem Kanal MBC4, gegeneinander um den Titel des
grössten Innovators der Region antreten. Die Rangordnung der
Finalisten Thieab Al Dossary aus Bahrain, Sultan AlSubhi aus Oman,
Rania Bou Jaoudeh aus dem Libanon und Mohammed Al Housani aus Katar
wird durch öf
Der DGB sieht nach einem Bericht der
"Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) die Einhaltung des ab Januar
geltenden Mindestlohns von 8,50 Euro gefährdet und macht dafür das
Bundesfinanzministerium verantwortlich. Nach Angaben des
Gewerkschaftsbundes werden die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen zur
Einhaltung der Lohnuntergrenze durch zwei geplante Verordnungen des
Ressorts wieder ausgehebelt. Es handele sich um einen
Regelungsvorschlag, "dessen Sinn einzi
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hat
Plänen zu einer Rückeroberung der von pro-russischen Separatisten
besetzten Gebiete im Osten der Ukraine eine Absage erteilt. "Eine
militärische Offensive würde doch auch die Zivilbevölkerung in
Mitleidenschaft ziehen, unsere ukrainischen Landsleute", sagte
Klimkin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Seine Regierung wolle sich weiter an das
Waffenruhe-Abk
Beim Energiekonzern RWE droht eine Kürzung der
Dividende. In der mittelfristigen Finanzplanung ist von einer
möglichen Dividenden-Senkung auf 80 Cent je Aktie die Rede, wie die
in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus
Aufsichtsrats-Kreisen erfuhr. Für 2013 hatte der Konzern noch einen
Euro pro Aktie gezahlt. "Kein Kommentar", sagte dazu RWE-Sprecherin
Annett Urbaczka. Sie räumte aber ein, dass die Dividende für 20
