Die Bundesregierung will die Bevölkerung
offenbar besser vor einem militärischen Ernstfall schützen. Wie die
"Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, haben sich Vertreter
der zuständigen Ministerien vor einigen Tagen bei einem Treffen
darauf verständigt, den Zivilschutz systematisch daraufhin zu
überprüfen, ob er auf die aktuellen Bedrohungen vorbereitet ist.
Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungs- und Zivil
Um den Verkauf national wichtiger Werke ins
Ausland zu stoppen, will Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU)
offenbar die Kompetenzen der Bundesländer beschneiden. "Richtig
ist, dass öffentliche Sammlungen zukünftig verstärkt und umfassender
geschützt werden sollen", bestätigte ein Sprecher der
Kulturstaatsministerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Montagausgabe), "Einzelheiten zu einer gesetzlichen
SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider spricht
sich für eine Abstimmung des Bundestages über eine Verlängerung des
Hilfsprogramms für Griechenland noch in dieser Woche aus. "Die
Griechen müssen nun ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen", sagte
Schneider der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Wenn Athen substanzielle Vorschläge vorlege, sei die
SPD-Bundestagsfraktion dafür offen. "Diese Vorschlä
Trotz der Einigung im Schuldenstreit sieht
Banken-Professor Hans-Peter Burghof die Gefahr eines Grexits nicht
gebannt. "Das Risiko, das Griechenland am Ende aus dem Euro austritt,
besteht weiter. Die Euro-Gruppe hat Griechenland Hilfen bis Juni
zugesagt. In vier Monaten geht das ganze Spiel von vorne los, ohne
dass sich die Lage in Griechenland grundlegend verbessert haben
wird", sagte Burghof der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Montagausgabe).
In München boomt die Wirtschaft.Die Arbeitslosenzahlen sind sehr niedrig.Wer sich jetzt weiterbildet steigt schneller auf.carriere & more bietet dieses Weiterbildung berufsbegleitend am Wochenende an.
Gut, dass es Gewerkschaften und Betriebsräte
gibt. Besonders in Zeiten der Not zeigt sich immer wieder, wie
wichtig sie sind, damit die Interessen von Arbeitnehmern nicht unter
die Räder kommen. Bei Karstadt haben die Belegschaftsvertreter die
Zahl der Kündigungen erheblich gedrückt und zweifelhafte
Veränderungen in der Lohnstruktur verhindert. Das ist das Beste, was
unter den gegebenen Umständen zu erreichen war, denn die
Warenhauskette steht finanziell nac
Die Art und Weise jedoch, wie der frühere
SPD-Abgeordnete sich ein Jahr lang als größtes Opfer dieses Skandals
inszeniert hat, trägt mittlerweile schon obsessive Züge. Selbst wenn
Edathy im juristischen Sinne nicht schuldig wäre: Nicht alles, was
vielleicht gerade noch legal ist, ist auch legitim, und in einem so
sensiblen Bereich wie dem, der in Verden verhandelt wird, schon gar
nicht.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Verträge, so stand es hier vor einiger Zeit im
Kontext mit der neuen griechischen Regierung, Verträge sind
einzuhalten. Das gilt natürlich auch weiterhin – wer sein Wort gibt,
auf den sollte Verlass sein. Doch genau das ist ein unauflösbares
Dilemma für die neue griechische Regierung. Qua Amt steht sie bei der
Troika und der EU im Wort, qua Mandat bei ihren Wählern. Die haben
Tsipras und Co. wegen ihrer Versprechen gewählt, mit dem harten
Sparkurs und dem
Die Angst vor den Masern ist zurück. Eigentlich
sollte die Krankheit bis Ende 2015 in Deutschland ausgerottet sein.
Nach der Ansteckungswelle in Berlin wird nun die politische Forderung
nach einem gesetzlichen Impfzwang in Kitas und Schulen lauter. Bevor
zu Zwangsmaßnahmen gegriffen wird, sollte aber zunächst eine
umfassende Information stehen.
Es gibt in Nordrhein-Westfalen aber keinen Grund zur Panik. Wenn
97 Prozent der Kleinkinder in NRW gegen Masern geimpft sind, l&
Endlich! Endlich einmal ein paar gute Nachrichten
aus der Ostukraine. Gefangenenaustausch und die Aussicht auf einen
gewissen Waffenabzug auf beiden Seiten. Fast hätten wir die Hoffnung
darauf schon aufgegeben – ohne zu wissen, was noch hätte passieren
können. Und was vielleicht trotzdem passieren wird.
Unser Vertrauen in den Friedenswillen der beteiligten Gegner vor
Ort ist längst aufgebraucht, und auch die vermeintlich besseren
Signale können unsere Skepsis
