Das doppelte Spiel der Türkei hat ein Ende. Lange
waren die IS-Dschihadisten mehr oder weniger offen unterstützt
worden, weil sie gegen das syrische Assad-Regime kämpfen. Diese
ambivalente Haltung hat sich für das Nato-Land Türkei jedoch nicht
ausgezahlt. Der IS-Terror ist auch ins eigene Land herübergeschwappt.
Die Führung unter Präsident Erdogan musste jetzt nach dem Anschlag
von Suruc unbequemerweise Farbe bekennen. Die Kriegserklärung der
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat recht: Mehr als zwei
Jahre vor der nächsten Bundestagswahl ist es viel zu früh für eine
Kanzlerkandidaten-Debatte. Eigentlich! Dass sie sich trotzdem im
Sommerloch Bahn bricht, hat mit der Entfremdung zwischen Gabriel und
der SPD zu tun. Und damit, dass der SPD-Chef im Moment strampeln kann
wie er will, die CDU-Kanzlerin Angela Merkel dominiert die Szene, in
Deutschland und Europa.
Gabriel hingegen verzettelt sich in einem inhaltlichen
Zick-Za
Zehntausende Arbeitgeber blieben der Renten-,
Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung im vergangenen Jahr
fast eine Milliarde Euro an Sozialversicherungsbeiträgen schuldig.
Das geht aus einem Papier des Prüfdienstes der Rentenversicherung
hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe) vorliegt. Demnach kam es 2014 in 211 400 Fällen zu
Nachforderungen der Sozialversicherung von insgesamt 941 Millionen
Euro. Davon entfiel
Der Städtetag NRW rät zu drastischen Maßnahmen,
um den Zuzug von Balkan-Flüchtlingen nach Deutschland zu stoppen.
"Dazu gehört auch die Einführung einer Visumpflicht für die Menschen
aus dieser Region", sagte der Vorsitzende der Organisation,
Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Auch müsse über
zeitweise Grenzkontrollen nachgedacht werden
Der Anteil der von Asylbewerbern begangenen
Straftaten an der Gesamt-Kriminalität hat sich binnen drei Jahren von
3,7 auf 7,7 Prozent mehr als verdoppelt. Das geht aus einer
Auswertung des Bundeskriminalamtes hervor, die der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Als
Tatverdächtige ermittelte die Polizei im vergangenen Jahr 38.119
Asylbewerber gegenüber 15.932 drei Jahre zuvor. Einen starken Anstieg
gab es bei den Körperv
Nach Ansicht von Rheinmetall-Chef Armin
Papperger wird es auf absehbare Zeit keine einheitliche europäische
Rüstungspolitik geben: "Dazu benötigen wir den politischen Willen.
Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen ihr eigenes
Geschäft jedoch nicht aufgeben", sagte der Vorstandsvorsitzende der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). In
den kommenden 20 Jahren werde es keine europäische Armee geben –
Der Kirchenrechtler Thomas Schüller hat den Verzicht
der hessischen Justiz auf ein Untreue-Verfahren gegen den früheren
Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst als "politische
Entscheidung" kritisiert. Die Begründung der Limburger
Staatsanwaltschaft, dass die Kirche ihre inneren Angelegenheiten
selbst zu regeln habe und sie deshalb kein Verfahren wegen der
umstrittenen Finanzierung der neuen Limburger Bischofsresidenz
einleite, nannte der Münsteraner P
Natürlich kann es sich eine große Volkspartei
(nennen wir sie ruhig noch so) wie die SPD gar nicht leisten, im
Wahlkampf nicht das Ziel einer eigenen Mehrheit und eines
sozialdemokratischen Regierungschefs auszugeben. Was wäre denn die
Alternative? Eine frühe Koalitionsaussage für Angela Merkel? Wie auch
immer. Albigs Gedankensprünge zeigen, wie wenig sich die SPD zurzeit
zutraut. Wenig Mumm und viel Merkel – Sigmar Gabriel dürfte sich leid
tun.
Ramponierte Autobahnen sowie langsames Internet und Mobilfunk – im Rahmen eines Ministergesprächs am vergangenen Donnerstag Abend traf der Präsident des BDS Bayern, Marco Altinger, mit einem reichhaltigen Themenkatalog auf den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann.
Es gibt viele Faktoren, die es der SPD mehr als nur
schwer machen, ab 2017 den Kanzler zu stellen: Angela Merkel ist auf
dem Höhepunkt ihrer Beliebtheit, eine Wechselstimmung nicht in Sicht.
Angesichts des Zustands der Linkspartei ergäbe sich auch bei
mittelstarken Stimmenveränderungen keine Machtperspektive. Der
Vorsitzende Sigmar Gabriel quält seine Partei mit unabgestimmten
Sprüngen in die vermeintliche politische Mitte
(Vorratsdatenspeicherung, TTIP, Kohle), oh
