Nach Ansicht von Rheinmetall-Chef Armin
Papperger wird es auf absehbare Zeit keine einheitliche europäische
Rüstungspolitik geben: "Dazu benötigen wir den politischen Willen.
Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen ihr eigenes
Geschäft jedoch nicht aufgeben", sagte der Vorstandsvorsitzende der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). In
den kommenden 20 Jahren werde es keine europäische Armee geben –
Der Kirchenrechtler Thomas Schüller hat den Verzicht
der hessischen Justiz auf ein Untreue-Verfahren gegen den früheren
Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst als "politische
Entscheidung" kritisiert. Die Begründung der Limburger
Staatsanwaltschaft, dass die Kirche ihre inneren Angelegenheiten
selbst zu regeln habe und sie deshalb kein Verfahren wegen der
umstrittenen Finanzierung der neuen Limburger Bischofsresidenz
einleite, nannte der Münsteraner P
Natürlich kann es sich eine große Volkspartei
(nennen wir sie ruhig noch so) wie die SPD gar nicht leisten, im
Wahlkampf nicht das Ziel einer eigenen Mehrheit und eines
sozialdemokratischen Regierungschefs auszugeben. Was wäre denn die
Alternative? Eine frühe Koalitionsaussage für Angela Merkel? Wie auch
immer. Albigs Gedankensprünge zeigen, wie wenig sich die SPD zurzeit
zutraut. Wenig Mumm und viel Merkel – Sigmar Gabriel dürfte sich leid
tun.
Ramponierte Autobahnen sowie langsames Internet und Mobilfunk – im Rahmen eines Ministergesprächs am vergangenen Donnerstag Abend traf der Präsident des BDS Bayern, Marco Altinger, mit einem reichhaltigen Themenkatalog auf den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann.
Es gibt viele Faktoren, die es der SPD mehr als nur
schwer machen, ab 2017 den Kanzler zu stellen: Angela Merkel ist auf
dem Höhepunkt ihrer Beliebtheit, eine Wechselstimmung nicht in Sicht.
Angesichts des Zustands der Linkspartei ergäbe sich auch bei
mittelstarken Stimmenveränderungen keine Machtperspektive. Der
Vorsitzende Sigmar Gabriel quält seine Partei mit unabgestimmten
Sprüngen in die vermeintliche politische Mitte
(Vorratsdatenspeicherung, TTIP, Kohle), oh
Willkommenskultur – dieses Wort ist ein Begriff, der
von den Menschen in Südwestfalen mit Leben erfüllt wird. Das ist
bemerkenswert. Doch wenn es so bleiben soll, müssen der Bund und das
Land dringend an ihrem Krisenmanagement arbeiten. Die Städte und
Gemeinden im Regierungsbezirk Arnsberg stehen jeden Tag aufs Neue vor
der Herausforderung, Raum für eine weitere Gruppe von Flüchtlingen
bereit zu stellen. Südwestfalen leistet innerhalb von NRW einen
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TORONTO, Ontario – 24. Juli 2015 — Engagement Labs (TSXV:EL) f
Auf der Prioritätenliste des Weißen Hauses
rangiert Schwarzafrika ziemlich weit unten, zu intensiv ist man mit
anderen Themen beschäftigt, von Iran und Kuba bis hin zur Ukraine und
dem Irak. Zwar hat Washington im vergangenen August einen
USA-Afrika-Gipfel ausgerichtet, zu dem über vierzig Staats- und
Regierungschefs des Kontinents anreisten. Aber Zählbares ist kaum
herausgekommen bei dieser Premiere. Und im Vergleich zu seinen
Vorgängern im Amt wirkt Obama,
Torsten Albig kann mit seinem Vorstoß, dass die
SPD bei der Bundestagswahl 2017 auf einen Kanzlerkandidaten
verzichten könne, mehrere Absichten verfolgen. Vielleicht wollte er
Sigmar Gabriel dazu provozieren, seine Kanzlerkandidatur schon in
diesem Sommer bekannt zu geben und fortan das SPD-Profil in der
Großen Koalition zu schärfen. Dabei ist das Profil der
Sozialdemokraten in der Regierungspolitik deutlich erkennbar, zumal
die Kanzlerin nun auch ein Einwanderungsg
Griechenland ist noch nicht gerettet. Es scheint
nicht einmal sicher, dass dieser Durchbruch gelingt, wenn das dritte
Hilfspaket, das noch vor einigen Jahren niemand wollte, beschlossen
wird. Weil die Geldgeber längst das Vertrauen in die Reformfähigkeit
des Landes, vor allem aber der Regierung von Alexis Tsipras, verloren
haben. Das hat weder mit der Person noch seiner linken politischen
Herkunft zu tun. Aber der Berg der Herausforderungen, den
Griechenland auf dem Weg zu einer S
