Woran es bei der Einheit mangelt, zeigt der
Bericht klar. Der Osten hinkt wirtschaftlich um ein Drittel
hinterher – und das seit Jahren. Der Stillstand ist wie zementiert.
Die Lebensperspektiven im Osten werden auf Dauer schlechter bleiben.
Und der Westen wird weiter Ausgleichszahlungen leisten müssen.
Abhilfe wäre also im Interesse aller. Eine breite Debatte wird sich
freilich auch aus diesem Bericht und trotz des Jahrestages nicht
ergeben. Es fehlt die Fantasie. Vor all
Viel zu lange hat er Tricksereien geduldet und
gedeckt. Und schließlich wurden auch noch die Öffentlichkeit und die
Aktionäre erst dann informiert, als es gar nicht mehr anders ging.
Es wird Jahre dauern, all dies zu bewältigen. Da ist einerseits ein
unkalkulierbarer finanzieller Schaden, der den Autobauer, der gerade
zur Nummer eins aufgestiegen ist, an den Rand der Pleite bringen
kann. Zudem es ist ein globaler Imageschaden entstanden. Und das
ausgerechnet bei eine
Die Klinikreform der Regierung hat zwei wichtige
Ziele: Belohnung medizinischer Qualität und mehr Geld für
Pflegekräfte. Die Frage, ob sie mit diesem Gesetz erreicht werden,
ist freilich offen. Erstens ist die Behandlungsqualität nur schwer
messbar, weil etwa eine hohe Komplikationsrate auch ein Hinweis
darauf sein kann, dass eine Klinik mit exzellentem Ruf vor allem
schwierige Fälle behandelt. Zweitens ist nicht ausgemacht, dass die
Bestrafung schlechter Leistung
Das Gericht hat die Bundesregierung daran
gehindert, den vom Grundgesetz vorgeschriebenen Parlamentsvorbehalt
beim Einsatz bewaffneter Streitkräfte zu unterlaufen. Anders als die
Regierung behauptet, bedürfen danach auch humanitäre Einsätze der
Zustimmung des Parlaments, wenn es möglich ist, dass die Soldaten in
bewaffnete Auseinandersetzungen hineingezogen werden könnten und sie
zum Schusswaffengebrauch ermächtigt wurden. Es kommt also nicht auf
den
Lehrer und Schüler an Rhein und Ruhr stehen mal
wieder vor neuen Herausforderungen. 40 000 schulpflichtige
Flüchtlingskinder müssen in den kommenden Monaten in den Schulen des
Landes integriert werden. Nicht unwahrscheinlich, dass diese Zahl
schon sehr bald nach oben korrigiert werden muss. Denn ein Ende des
Zuzugs der Menschen aus den Krisengebieten nach Deutschland ist nicht
abzusehen.
Es wird also an der einen oder anderen Stelle voller werden in
unseren Sch
Gebündelte Technologie-Kompetenz und der
Blick in die Zukunft der Arbeitswelt gibt es selten in so kompakter
Form. Das Center for Human Factors Kaiserslautern lädt im Deutschen
Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) unter dem
Leitmotiv "Industrie 4.0 und Digitalisierung – Herausforderungen für
das Personalmanagement" zur Jahrestagung 2015 ein.
Am Dienstag, den 13. Oktober können Verantwortliche aus dem
Bereich Human Resources in der
Das Urteil zum »Pegasus«-Einsatz der Bundeswehr vor
vier Jahren in Libyen klingt wie eine Antwort vom Sender Jerewan: Im
Einzelfall ja, im Prinzip nein. Ist das praktikabel? Durchaus – wenn
man an der Regierung ist. Nicht nur bei kleinen geheimen
Kommandoaktionen kann die künftig – nun richtergestützt – ohne
Parlamentszustimmung handeln. Auch bei kommenden Cyberoperationen
könnte »die Lage« eine schnelle Reaktion abseits bisheriger Bahnen
verlangen. S
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
teilt mit:
Der Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat
in seiner heutigen Plenarversammlung den Hohenloher
Bundestagsabgeordneten und Unternehmer Christian von Stetten
einstimmig erneut zum Vorsitzenden gewählt. Als Stellvertreter
wählten die 190 Mitglieder Marie-Luise Dött, Andreas Lämmel und
Mathias Middelberg. Gitta Connemann wurde als Justiziarin und
Klaus-Peter Flosbach als Kassenprüfer
