Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat
vorgebaut und mit Rücksicht auf Unmut in den eigenen Reihen
Anzeigen geschaltet mit dem Tenor, dass all das Schlechte mit ihm
nicht kommen werde. Die Menschenmassen vom Samstag setzen ihn
zusätzlich unter Druck. Ohnehin stocken die Verhandlungen mit den
USA, während Letztere mit einigen Pazifik-Staaten über ein separates
Freihandelsabkommen einig wurden. Derweil ist unwahrscheinlicher
denn je, dass TTIP bald Wirklich
Nach dem Terroranschlag in Ankara hat der türkische
Schriftsteller Alp Kayserilioglu schwere Vorwürfe gegen die Regierung
der islamisch-konservativen Partei AKP erhoben. In einem Interview
mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Montagausgabe) stellte der politische Aktivist, der Zeuge des
Attentats war, den Anschlag in Beziehung zu den offenen Drohungen
gegen Oppositionelle in den vergangenen Wochen und Monaten: "All das
soll den Menschen
Sigmar Gabriel hat gut reden an diesem Sonntag in
Mainz. Beim "Strategiekongress" wirft der SPD-Chef seinen
Koalitionsfreundinnen und -freunden der Union "Hilflosigkeit" vor.
Das ist für die konfuse Kommunikation zwischen den Metropolen Berlin
und München und den Polen Merkel und Seehofer eine zutreffende
Bewertung. Nur: Für Gabriels eigene Partei gilt das, abgesehen von
personellen Querelen, ähnlich: Wer agiert angesichts der
Flüchtlingsstr&ou
Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg hat
sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gegen private
Schiedsgerichte im Rahmen des Freihandelsabkommens TTIP
ausgesprochen. Sowohl die USA als auch Europa hätten
Gerichtsbarkeiten, auf die man sich verlassen könne. Deshalb würde er
"privaten Schiedsgerichten nicht zustimmen."
In Bezug auf die Ablehnung des Abkommens in Teilen der
europäischen Bevölkerung sagte Schulz: "Ein großer Schad
Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg hat
sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zum Eingreifen Russlands in
den Syrien-Konflikt geäußert. In der aktuellen Lage müsse man
pragmatisch sein und mit der russischen Regierung reden. "Die Russen
sind in Syrien. Auch wenn man vielleicht der Meinung ist, das sie
dort nichts zu suchen haben, sie sind nun einmal da", so Schulz. Er
ergänzte: "Wir brauchen Russland und den Iran, um in Syrien
voranzuk
Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg hat
sich Martin Schulz für eine Kontrolle von Flüchtlingen an den
europäischen Außengrenzen ausgesprochen. "Es ist nicht illegitim zu
prüfen, wer da zu uns kommen will", sagte der EU-Parlamentspräsident
im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman
Pletter. Es sei notwendig, dass an den Hotspots in Griechenland und
Italien die Fluchtgründe sowie die Identität der Anko
Die auf Europa begrenzte irische
Billigfluggesellschaft Ryanair verhandelt nach Angaben ihres Chefs
Michael O–Leary mit großen Konkurrenten darüber, wie Ryanair
Zubringerflüge für deren Drehkreuze anbieten kann. Darüber spreche er
auch mit seinem Lufthansa-Kollegen Carsten Spohr, sagte O–Leary dem
Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Im kommenden Sommer solle
die erste Kooperation mit ein oder zwei anderen Airlines starten.
In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 16. Juli 2015 hat die 28. Kammer des Landgerichts Frankfurt am Main die Commerzbank AG zum Schadensersatz und zur vollständigen Rückabwicklung der Beteiligung am Hannover Leasing 193 verurteilt. Zudem ist die Bank verpflichtet, die Klägerin von sämtlichen weiteren wirtschaftlichen Nachteilen aus und im Zusammenhang mit ihrer Fondsbeteiligung freizustellen.
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im
EU-Parlament, Manfred Weber, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel
aufgefordert, innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE)
auf eine Quotenlösung zur EU-weiten Verteilung der Flüchtlinge
hinzuwirken. "Gabriel muss mehr europäische Solidarität nicht nur
fordern, sondern bei seinen Leuten auch durchsetzen", sagte der
CSU-Politiker dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Montagausgabe).
