Es besteht kein Zweifel daran, dass die NPD
eine Partei ist, die fundamentale Grundsätze unserer Verfassung und
unseres Rechtsstaats bekämpft. Doch reicht das für ein Parteiverbot,
wie es jetzt der Bundesrat vor dem Bundesverfassungsgericht
anstrengt? Es ist gut, dass sich das höchste deutsche Gericht mit der
NPD beschäftigt. Denn es dürfte feststellen, dass diese Partei der
Rassenideologie des Nationalsozialismus nahesteht und gegen
Minderheiten hetzt. Doch s
Als Politiker von CDU und FDP vor gut sechs
Wochen einen flächendeckenden Sicherheitscheck sämtlicher Flüchtlinge
in NRW forderten, war der Aufschrei groß. Von "überflüssig" über
"nicht machbar" bis "fremdenfeindlich" reichte die Kritik. Jetzt hat
Recklinghausen genau das gemacht. Und festgestellt, dass es bei 903
abgeschlossenen Überprüfungen in rund 180 Fällen schon mal zu
sicherheitsrelevanten Auffällig
In Köln, Nordrhein-Westfalens einziger
Millionenstadt, haben sich CDU und Grüne auf eine Zusammenarbeit bis
zur Kommunalwahl 2020 verständigt. Die Einigung kommt zwar nicht
überraschend, schließlich haben beide Parteien im Wahlkampf 2015 die
unabhängige Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker unterstützt.
Gleichwohl reizt das Kölner Bündnis zu einem Gedankenspiel: Könnte
von der Domstadt ein Signal Richtung Landtagswahl im nä
Es ist ein mutiges Urteil, dass die Luxemburger
Richter gesprochen haben. Mitten in der aufgeheizten Debatte um den
Umgang mit Flüchtlingen erinnert das höchste europäische Gericht
daran, dass sich die EU-Staaten darauf verständigt haben, keinen
Zuwanderer zu diskriminieren – auch die nicht, die kein Asyl
zugesprochen bekamen, aber wegen Gefahr für Leib und Leben nicht
abgeschoben werden dürfen. Selbst ihnen billigen die Juristen das
Recht zu, an unserer wic
Verbietet die NPD! Weg mit diesem Schandfleck
der Parteienlandschaft! So zu denken, ist verständlich: Gerade in
einer Zeit, in der unter dem Eindruck der enormen Flüchtlingszahlen
Ausländerfeindlichkeit zunimmt und die Zahl rechtsextremer
Gewalttaten in die Höhe schnellt, scheint es sinnvoll zu sein, ein
Exempel zu statuieren und deutlich zu machen, dass Justiz und Staat
auf dem rechten Auge eben doch nicht blind sind, wie ihnen oft
vorgeworfen wird.
Der Versuch, die westdeutsche
Doping-Vergangenheit sauber aufzuarbeiten, ist gescheitert. Weil die
Uni Freiburg lieber Akten versteckte, als die Aufklärer zu
unterstützen. Und weil weder die Politik noch die Spitzenfunktionäre
des Sports ein Mittel gegen diese Taktik des Vertuschens gefunden
haben oder finden wollten. Ein Erfolg für die Uni Freiburg ist das
allerdings nicht. Im Gegenteil. Wer sich derart dagegen wehrt, dass
die düstere Vergangenheit ans Licht kom
Neue Ära von Angriffen von Maschinen auf Maschinen – digitale
Antikörper eingeführt
Darktrace, das weltweit führende Unternehmen für
Immunsystem-Technologie für Unternehmen, gab die Einführung von
Darktrace Antigena bekannt, ein bahnbrechendes neues Produkt, dass
maschinelles Lernen für Netzwerke nutzt, sodass diese sich
automatisch selbst verteidigen können.
Angesichts des Beginns einer neuen Ära, in der Maschinen Maschinen
ang
Unsere Gesellschaft begreift immer stärker, dass
sich im Internet trotz seiner angeblichen Transparenz keineswegs
stets die Wahrheit durchsetzt. Zu dieser Entwicklung passt die
jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs über das
Ärztebewertungs-Portal Jameda. Die Justiz schreibt den Anbietern
solcher Plattformen, auf denen Patienten ihre Erfahrungen mit Ärzten
schildern oder Touristen ihren Urlaub resümieren, ins Stammbuch,
dass sie solche Bewertung
And the Winner is: DZ Bank. So stand es an
dieser Stelle schon vor zwei Jahren. Drei Tage nach der 88.
Oscar-Verleihung in Hollywood können wir den Titel des
Ertragschampions der deutschen Kreditwirtschaft nun erneut an das
Zentralinstitut der Volks- und Raiffeisenbanken vergeben: 2,5 Mrd.
Euro vor Steuern – mehr hat 2015 nur die nicht ganz vergleichbare
Bundesbank geschafft. Die KfW, die erst Ende April Bilanz zieht, wird
sich jede Mühe geben, die 2-Mrd.-Euro-Marke nicht allzu w
Wenn die Maghreb-Staaten Bundesinnenminister
Thomas de Maizière nun zugesichert haben, abgelehnte und
ausreisepflichtige Asylbewerber aus ihren Ländern schnell, vor allem
jedoch überhaupt wieder aufzunehmen, dann ist das nur ein kleines
Teil im großen Flüchtlingspuzzle, das die Regierung derzeit zu lösen
versucht. Denn die Zahlen, um die es geht, sind vergleichsweise
gering. Doch die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln, für die vor
allem
