NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
hat die Sozial-Zuweisungen an gemeinnützige Organisationen in NRW
gekürzt. Im vergangenen Jahr gingen landesweit nur noch sieben
Prozent der Gelder, die NRW von Verdächtigen im Gegenzug für die
Einstellung eines Steuerstrafverfahrens eingenommen hat, an
gemeinnützige Institutionen in NRW. Der Rest kam dem Landesetat
zugute. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische
Post" (Dienstagausgabe)
Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge ist im
vergangenen Monat erneut stark zurückgegangen und erstmals unter die
Marke von 5000 gesunken. Wie die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Erhebung
der Bundespolizei berichtet, wurden im Juni nur noch rund 4900
Migranten bei der Einreise nach Deutschland festgestellt. Im Mai
waren es noch etwa 16.300 gewesen. Unter den 4900 Flüchtlingen vom
Juni seien 3050 üb
Bei der Suche nach einem Standort für ein
Atomendlager muss sich die Politik auf geringe Akzeptanz in der
Bevölkerung einstellen. Demnach würde fast jeder zweite Deutsche (48
Prozent) der Entscheidung für einen Endlagerstandort kaum oder gar
nicht vertrauen, nur 40 Prozent würden dem starkes oder sehr starkes
Vertrauen schenken. Das ergab eine repräsentative Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Endlagerkommission,
die der in Düsse
Das geplante Tabakwerbeverbot steht
möglicherweise auf der Kippe. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Dienstag) berichtet, wird der bereits vom Bundeskabinett
verabschiedete Gesetzentwurf nicht mehr vor der parlamentarischen
Sommerpause vom Bundestag behandelt werden. Hintergrund ist
Widerstand in der Unionsfraktion.
Ende April hatte das Kabinett auf Initiative des für den
gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständigen Ernährungsministers
Christian Schmid
Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert
(Bündnis 90/Grüne) hat ihren Amtsvorgänger für Versäumnisse im
Umweltschutz kritisiert. "Der Naturschutz wurde in den vergangenen
Jahren nicht an erste Stelle gestellt", sagte Dalbert. Mit dem Fokus
auf Landwirtschaft, den ihr Vorgänger Hermann Onko Aeikens (CDU)
gefahren habe, seien Versäumnisse im Gewässerschutz entstanden, sagte
Dalbert der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(D
Am Tag in einem Büro arbeiten und abends noch in der
Kneipe kellnern: Die Zahl der Beschäftigten mit einem Minijob neben
ihrem Hauptberuf hat in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren
deutlich zugenommen. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Nach Angaben der
Landesarbeitsagentur hatten im Jahr 2015 rund 24 600 Arbeitnehmer
einen Zweitjob. Vor zehn Jahren waren es erst 14 300. Das entspricht
einem Plus von 72 Prozent.
Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert
(Bündnis 90/Grüne) sieht eine langfristige Lösung zur Überwindung der
Milchkrise in Sachsen-Anhalt in einer Umorientierung der Produzenten.
"In Sachsen-Anhalt ist der Absatz von Bioproduktion höher als die
Produktion", sagte die Ministerin der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe). "Es gibt einen Markt,
aber nicht immer die Produkte, die die Nachfrage befriedigen." Die
L
* Besseres klinisches Ansprechen bei mehreren Symptomen, die mit dem
Fortschreiten der Erkrankung und der Gesamtüberlebensrate einhergehen, mit
bemerkenswerter fehlender Toxizität.
* Xilonix ist die erste Antikörpertherapie, die die biologische Aktivität von
Interleukin-1 Alpha (IL-1a), einem starken entzündungshemmenden
Signalmolekül, neutralisiert. Von diesem Molekül ist bekannt, dass es das
Wachstum und die Ausbreitung von Tumore
Farage und Johnson machen sich vom Acker,
heucheln sich davon, obwohl viele ihrer Unterstützer besorgt
durchaus richtige Fragen zum Zustand der EU gestellt haben. Jetzt
weiß man: Farage und Johnson war es nicht ernst damit, ihr Land in
Europa neu zu positionieren. Mit ihnen an der Spitze. Die beide
Brexit-Großmäuler haben Großbritannien geprellt und betrogen. Man
könnte sich fast darüber freuen – wenn nicht schon in anderen
EU-Staaten &a
Die Attacke war kein Zufall: Beim Kongress am
Sonnabend in Berlin schoss sich Sigmar Gabriel auf den von Angela
Merkel verordneten Sparkurs für Europa ein. Der SPD-Chef setzte sich
so ein Stück von der Regierungspolitik ab, geht auf den Kreuzzug für
die Armen im Süden Europas. Auch innenpolitisch setzt die SPD wieder
stärker auf das Thema soziale Gerechtigkeit: Immer lauter kommt etwa
die Forderung nach einer Vermögenssteuer. Nach links, zur Mitte,
wieder nac
