Seit den blutigen Schlachten, die sich die New
Yorker Polizei 1969 mit Schwulen und Lesben lieferte, erinnert der
CSD an die Rechte sexueller Minderheiten. Eigentlich war man geneigt,
die jährlichen Umzüge für überholt zu halten. Sexuelle
Selbstbestimmung schien als akzeptierter Standard in der Gesellschaft
verankert. Zuletzt zeigte sogar die katholische Kirche eine neue
Offenheit. Erst vor einer Woche forderte Papst Franziskus Respekt für
Schwule und erklärte:
Sollte Wolfgang Schäuble tatsächlich Hoffnung
haben, im kommenden Jahr der nächste Bundespräsident zu werden, so
kann er diese Hoffnung jetzt begraben. Dafür bräuchte der Minister
die Unterstützung der SPD, die er aber nach seiner harschen Kritik an
der Russland- und Brexit-Politik von Außenminister Frank-Walter
Steinmeier endgültig nicht mehr bekommen dürfte. Das war–s für
Schäuble in Sachen Präsidentschaft. Zu Recht m&aum
Die Zahlen lassen schaudern: Die deutschen
Rüstungsexporte haben sich verdoppelt, Deutschland exportiert den Tod
auf den ersten Blick mit unverminderter Energie. Platz 4 hinter den
USA, China und Russland, es gibt keinen Grund, stolz darauf zu sein.
Für Sigmar Gabriel, den zuständigen Bundeswirtschaftsminister,
eine unangenehme Statistik, auch wenn er auf Sonderfaktoren verweist,
die den Umsatz nach oben getrieben haben, wie die Genehmigung von
vier Tankflugzeugen für
Wolfgang Schäuble befindet sich in einem Alter und
einem Grad der politischen Unabhängigkeit, der es ihm leicht macht,
Dinge auszusprechen, die andere nicht einmal zu denken wagen.
Vollkommen zurecht wettert der Finanzminister in einem Interview
gegen das Schneckentempo, mit der der Brüsseler Apparat um die
EU-Kommission Probleme angeht. Gerade in der Flüchtlingskrise habe
Europa zu zögerlich reagiert – wie in anderen Politikbereichen auch.
Die Schlussfolgerungen
Mit welcher Strategie soll man den Islamischen
Staat und andere Terrorgruppen bekämpfen? Eine Frage, die sich nach
diesem Wochenende mit seinen verheerenden Anschlägen in Bagdad und
Dhaka erneut stellt. US-Präsident Barack Obama glaubt an Drohnen als
Allheilmittel. Angriffe mit den von Menschenhand geleiteten
Killerrobotern sind keine Erfindung seiner Amtszeit. Schon in Bushs
unheilvollem »Krieg gegen den Terrorismus« wurden sie eine immer
wichtigere Waffe. Obam
In Bangladesch ermorden Fanatiker nahezu Woche für
Woche Andersdenkende, in der rakischen Hauptstadt explodieren Tag für
Tag Bomben. Diesmal sind die Anschläge in Dhaka und Bagdad aber mehr
als nur Randnotizen, weil es in Bangladesch Ausländer getroffen hat
und weil der Massenmord im Irak so monströs war. Es wäre gut, wenn es
grundsätzlich anders wäre, nicht nur aus Respekt den Opfern
gegenüber, sondern auch aus Eigennutz, weil fehlende Anteilnahm
Sandro Schmidt zu den Terroranschlägen des IS in
Dhaka und Bagdad
Mehr als 40 Tote bei der Terrorattacke auf den Istanbuler
Atatürk-Flughafen vergangenen Dienstag, mehr als 20 Tote in der Nacht
zum Samstag beim Angriff auf ein Restaurant in Bangladeshs Hauptstadt
Dhaka, über 90 Tote am Sonntag bei Attentaten in Iraks Hauptstadt
Bagdad: In drei Weltregionen wurden in einer Woche mehr als 150
Menschen diverser Nationalitäten und Glaubensrichtungen Opfer
hinterhält
Die Frankfurter Rundschau kommentiert Sigmar
Gabriels Aussagen zu Europa:
Wenn Sigmar Gabriel so weitermacht, verwandelt er seine SPD
womöglich am Ende wieder in eine sozialdemokratische Partei. Die
Europarede enthielt, in klarer Abgrenzung zum Koalitionspartner
CDU/CSU, eine Absage an nationale Egoismen und einen berechtigten
Aufruf zu Reformen in der EU. Wenn Gabriel aus diesen Ansätzen ein
Erfolgsrezept für kommende Wahlen machen will, sollte er allerdings
noch den e
Wenigstens schämt sich die rot-grüne Regierung in Stockholm für
ihre Entscheidung, die Vattenfall-Braunkohle zu verkaufen. Denn wer
so etwas gezielt zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause und am
ersten Juliwochenende verkündet – an dem die SchwedInnen für einen
Monat in ihre Ferienhäuser verschwinden -, tut das in der Hoffnung,
eine politische Debatte zu vermeiden.
Recht behielten auch jene, die vermutet hatten, Schweden wo
