Man kann für die Stadt Köln nur hoffen, dass es
bei der Vielzahl von Demonstrationen am Sonntag nicht zu
gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Erdogan-Anhängern und
-Gegnern kommt. Die Gefahr besteht jedenfalls, denn die Repressionen
in der Türkei entfalten ihr Konfliktpotenzial auch bei uns. Nach den
schlimmen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in der
Domstadt, als die Einsatzkräfte weitgehend hilflos erschienen, muss
man diesmal von der
Die national-konservative polnische Regierung könnte
sich verspekuliert haben: Europa sei durch die Brexit-Entscheidung
der Briten gelähmt und die USA im Wahlkampf mit anderen Themen
beschäftigt, da müsste sich doch ungestört das Fundament der
Demokratie untergraben lassen. Die EU-Kommission hat gestern einen
Strich durch diese Rechnung gezogen und der PiS-Regierung ein
Ultimatum gesetzt. Entweder sie gestaltet die Justizreform so, dass
das Verfassungsgericht eff
Die angespannte Belegungssituation in den
Gefängnissen im Land deutet bereits darauf hin, dass Staatsanwälte
und Richter resolut(er) durchgreifen und Verdächtige ohne deutschen
Pass auch bei kleineren Delikten wegen Fluchtgefahr in
Untersuchungshaft stecken. Gut so. Denn es darf nicht angehen, dass
Menschen, die in Deutschland offiziell Sicherheit und Schutz suchen,
Straftaten begehen und den öffentlichen Raum unsicher machen. Wer
seine Mitmenschen in Angst verset
Aufhorchen lässt, wenn Politikwissenschaftler wie
jene, die an der Freien Universität Berlin eine Studie zum
Linksextremismus erstellt haben, zur Auffassung gelangen, es sei oft
Zufall, ob bestimmte Jugendliche bei den Linksextremen oder bei den
Rechtsextremen landeten. Eben je nachdem, welche Gruppe dort, wo sie
aufwachsen, gerade dominant ist. Warum suchen diese jungen Menschen
den Kick der Gewalterfahrung? Warum denken sie sich: "Hauptsache
zuschlagen – egal wofür?&
Der skrupellose Milliardär hat eine verblüffende
Gemeinsamkeit mit der sonst so ganz anders gestrickten Angela Merkel:
Wie einst Helmut Kohls "Mädchen" wurde er lange Zeit unterschätzt.
Wäre es nach den politischen Experten gegangen, hätte der
Republikaner Donald Trump nie Kandidat werden dürfen. Deshalb darf
sich Clinton keineswegs sicher sein, bessere Chancen zu haben – bloß
weil sie seriöser daherkommt als der Konkurrent. Die USA si
Amerika, was ist los mit dir? Zum ersten Mal in der
Geschichte des Landes kann eine Frau Präsidentin werden: Hillary
Clinton. Ein Ereignis von epochaler Dimension. Aber wo bleibt der
Einheit stiftende Jubel, wo das in besonderen Momenten in den USA
programmierte Bekenntnis zur selbstempfundenen Einzigartigkeit?
Clinton bleibt der Vertrauensbonus versagt. Ausgerechnet ihr, die
sich wie wenige seit einem Vierteljahrhundert weltweit für
Gleichstellung und Frauenrechte eingesetzt ha
Mehr Personal, mehr Ausrüstung und mehr Härte: Die bayerische
Landesregierung wirkt entschlossen, ein Zeichen zu setzen. Die
Bluttaten der vergangenen Tage haben tatsächlich das
Sicherheitsgefühl vieler Bürger nachhaltig beschädigt. Die Maßnahmen
und Forderungen, die bis jetzt bekannt sind, sind aber mehr Zeichen
von Aktionismus, jetzt irgendwas tun zu müssen, als einer
verantwortungsvollen Politik.
Manche Diskussionen sind für eifrige Zugfahrer nicht ganz
nachzuvollziehen. Wer sich über die Bahn aufregt, bemüht allzu gerne
das Klischee von den ständigen Verspätungen. Erlauben Sie mir eine
ganz persönliche Anmerkung: In all den Jahrzehnten, in denen ich
regelmäßig zwischen Regensburg und Passau – inzwischen per ICE – hin-
und herfahre, hatte ich mit der Pünktlichkeit nur selten Problem
