Das Berliner Wahlergebnis ist ein Ausnahmefall: fünf
Parteien in einem Korridor zwischen etwas weniger als 15 und etwas
mehr als 20 Prozent, keine denkbare Zweierkonstellation in der Nähe
einer Regierungsmehrheit. Von "Berliner Verhältnissen" wird die Rede
sein. Andererseits zeigt das Ergebnis ebenso bekannte wie
beunruhigende Muster: Die anhaltende Stärke der AfD – und den
Niedergang der Volksparteien, der in den Ländern vor allem die CDU
betrifft. Deren
Weder die roten Blumen von SPD-Chef Gabriel an den
alten und vermutlich neuen Regierenden Bürgermeister Berlins, Michael
Müller, noch der bemühte Ausspruch von CDU-Generalsekretär Peter
Tauber, Berlin sei eine eigene Situation" können darüber
hinwegtäuschen: Auch in der Hauptstadt sind die beiden Volksparteien
erneut abgestraft worden. Die CDU stürzt auf ein historisches Tief in
Berlin, verliert wie die SPD über fünf Prozent im Vergleich
Nur ein Wunder kann den Syrien-Deal zwischen den
USA und Russland noch retten. Eine Woche nach der Vereinbarung von
Genf gehen die Kämpfe weiter, die Hilfslieferungen werden blockiert,
und Washington und Moskau machen sich gegenseitig schwere Vorwürfe.
Selbst unter den besten Voraussetzungen wären Bemühungen um ein Ende
des Krieges mit seinen vielen unkontrollierten Akteuren äußerst
schwierig. Doch von diesen Voraussetzungen ist Syrien weit entfernt.
Die Wel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eingeräumt, dass
der häufige Gebrauch des Mantras "Wir schaffen das" ihren Spruch zu
einem "simplen Motto", ja fast zu einer "Leerformel" gemacht habe.
Nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wird die CDU-Chefin nun
wohl noch mehr überlegen, wann sie wieder in ihre eigene Zitate-Kiste
greift. Denn so, wie CDU seit längerem auftritt, hat sie es auch in
der Bundeshauptstadt nicht geschafft, ihren Stimm
Kirche und Gewerkschaften werden nicht müde, die
schlechten Arbeitsbedingungen von Migranten in der deutschen
Fleischbranche anzuprangern. Die Unternehmen indes hüllen sich in
Schweigen und verweisen auf die Selbstverpflichtung, die sie vor
einem Jahr unterzeichnet haben. Danach sollte der Anteil der
Stammbelegschaft und der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
deutlich steigen. Offenbar ist Letzteres gelungen. Weiterhin aber
beklagen Beratungsstellen von Kirche
Damit keine Missverständnisse aufkommen:
Natürlich müssen Behörden die Identität von Zuwanderern ordentlich
überprüfen. Sie dürfen in diesem Land ebenso wenig mit falschen
Papieren und unter falscher Identität leben wie Deutsche. Die Fehler,
die dem Flüchtlingsbundesamt angeblich bei der Registrierung etlicher
Zuwanderer unterlaufen sind, geben aber keinen Anlass für hysterische
Reaktionen. Denn anders als hysterisch ist es kaum zu nennen
Lebensmittel sind in Deutschland unschlagbar
günstig. Worüber wir Verbraucher uns freuen, hat aber seinen Preis:
Der Konkurrenzkampf unter den Konzernen ist unerbittlich. Es geht um
Wachstum, Verdrängung und Vormachtstellung. Kaiser–s Tengelmann kann
in dieser Schlacht nicht mehr mithalten. Auch um diese 450
Supermärkte wird nun mit allen Mitteln gerungen.
Die Handelsbosse haben sich zuletzt eher als Raufbolde aufgeführt.
Sollten sie sich in dieser Woche tats&a
Nie waren die Zeiten für gutes Regieren in Berlin
so günstig. Die Probleme sind erkannt. Die Chancen liegen auf der
Straße. Die wirtschaftlichen Bedingungen sind so gut wie in den
vergangenen Jahrzehnten nicht. Das Steueraufkommen steigt. Berlin ist
nicht mehr arm, es kann also den Mut aufbringen, nicht immer bloß
sexy sein zu wollen. Die nächsten fünf Jahre können darüber
entscheiden, ob aus Berlin ein wuchernder Moloch wird oder eine
gestaltete
Große Koalition abgewählt¶ Berlin ist nicht
Mecklenburg-Vorpommern. So war es im Vorfeld der Berliner
Abgeordnetenhauswahl zu hören. Es stimmt: Anders als im Nordosten
wurde die Große Koalition aus SPD und CDU abgewählt. Beide ehemaligen
Volksparteien verlieren deutlich. Zusammen haben sie keine Mehrheit
mehr. Dass der nächste Regierende Bürgermeister in der Hauptstadt
aller Wahrscheinlichkeit nach dennoch Michael Müller heißen wird,
lie
Die Frankfurter Rundschau schreibt zum
Wahlergebnis in Berlin:
Die wichtigste Botschaft: Das demokratische Deutschland wird sich
dem Rechtspopulismus stellen müssen. Und zwar am besten nicht so, wie
die CDU das tut. Sie hat an diesem Sonntag erneut die Prügel dafür
bezogen, dass sie – auch ihre Vorsitzende Angela Merkel – sich
zwischen Anpassung nach rechts und einer liberalen, weltoffenen
Haltung nicht zu entscheiden vermag. Es ist schon eine besondere
Pointe, dass die
