In der Debatte um Burkas in der Öffentlichkeit
hat sich Justizminister Heiko Maas (SPD) dafür ausgesprochen, dass
Behördengänge ohne Vollverschleierung erledigt werden sollen.
"Nachvollziehen kann ich, dass man schon aus ganz praktischen Gründen
nicht vollverschleiert in Behörden gehen kann, um seine Anliegen
vorzutragen. Wer dort erscheint, muss sich identifizieren und
ausweisen – das geht nicht ohne Weiteres mit einer
Vollverschleierung", sagte Ma
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich
für eine Strafverschärfung bei illegalen Autorennen ausgesprochen und
sich damit einer Forderung des Bundesrats angeschlossen. "Bei den
illegalen Straßenrennen handelt es sich um ein Phänomen, das überall
in Deutschland zu einem Hobby von Verrückten geworden ist", sagte
Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Die Auswirkungen seien katastrophal. "Es s
Justizminister Heiko Maas will älteren Bürgern,
die unter den Folgen der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie leiden,
den Zugang zu Immobilienkrediten wieder erleichtern. "Es darf nicht
sein, dass gerade ältere Bankkunden wegen dieser EU-Richtlinie
eventuell nur noch schwer einen Kredit erhalten. Diese nicht
gewünschte Wirkung gehört abgeschafft, und zwar schnell", sagte Maas
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich in der
Debatte um die Gauck-Nachfolge gegen einen Konsenskandidaten der
großen Koalition ausgesprochen. "Es ist kein Geheimnis, dass
Frank-Walter Steinmeier in Deutschland einen riesigen Rückhalt als
möglicher Bundespräsident hat", sagte Maas der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Menschen
sehen, was für eine großartige Arbeit unser Außenminister le
Immer mehr Kliniken in Deutschland bleiben
offenbar auf den Kosten für Behandlungen sitzen. Probleme gibt es
nach Angaben der Krankenhausgesellschaft besonders mit illegalen
Flüchtlingen, Personen, die als Asylbewerber registriert sind oder
einen Antrag gestellt haben, und EU-Bürgern, die nicht
krankenversichert sind. "Sie verschwinden einfach, ohne zu bezahlen",
sagte der NRW-Sprecher der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Lothar
Kratz, der in Düsseldorf ersc
Der Chef der RWE-Kraftwerkssparte Generation,
Matthias Hartung, begrüßt die Entschärfung des Klimaschutzplans: "Den
Klimaschutzplan müssen wir erst im Detail bewerten, aber was wir
erkennen: Er ist überaus ambitioniert. Schon heute langfristig
verbindliche Festlegungen ohne eine Folgenabschätzung für alle
Sektoren zu treffen, halten wir für problematisch", sagte er der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagau
NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne)
kritisiert den Klimaschutzplan: "Der Klimaschutzplan der
Bundesregierung ist nichts als viel weiße Salbe. Die geplanten
Maßnahmen sind nicht ehrgeizig genug, um die Klimaziele bis zur Mitte
des Jahrhunderts zu erreichen", sagte Remmel der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Zwar wird bestätigt, dass die Klimaschutzziele nur zu erreichen
seien, wenn die Kohleverstr
Schon gemerkt?? Das wir jeden Tag zur Arbeit gehen und uns dort vorschreiben lassen was wir den ganzen Tag zu tun haben ist doch nicht viel anders als damals in der Schulzeit.
