Der Steuerrabatt auf Bahntickets gefährdet offenbar mehrere Fernbuslinien in Sachsen-Anhalt. Der Anbieter Flixbus werde alle Haltpunkte auf den Prüfstand stellen, vor allem würden Halte im ländlichen Raum gefährdet sein, teilte das Unternehmender in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe) mit. „Quedlinburg, Aschersleben, Zeitz, Köthen würden gestrichen, der Harz würde nur noch über Blankenburg angefahren“, sagte ein […]
Deutschland muss nach Ansicht des American Jewish Committee (AJC) beweisen, dass es das Vertrauen von Juden in Politik und Gesellschaft noch wert ist. „Es gibt keine Garantie, dass es dabei bleibt“, schreibt der Chef der Berliner Vertretung des AJC, Acting Director Remko Leemhuis, in der „Tagesspiegel“-Beilage „#wirgebenkeineruhe – für mehr Miteinander und gegen Antisemitismus“, die […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert angesichts der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft eine scharfe Abgrenzung gegen Feinde der Demokratie. „Es macht mich fassungslos, nach Verbrechen wie der Ermordung von Walter Lübcke oder dem Anschlag in Halle, bei einigen klammheimliche Freude zu sehen“, sagte Steinmeier in einem Interview zum 30-jährigen Jubiläum des Mauerfalls mit dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Wer […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Klimaschutzbewegung um „Fridays for Future“ vor einem Schlechtreden der Demokratie gewarnt. „Wer meint, dass irgendeine autoritäre Ordnung besser mit den Herausforderungen der Gegenwart umgehen kann, der irrt“, sagte Steinmeier in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Ich sage das nicht als Großvater mit den weißen Haaren, sondern aus innerer Ãœberzeugung: […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Debatten in der CDU indirekt davor gewarnt, Linke und AfD pauschal auf eine Stufe zu stellen. „Die Landtagswahl in Thüringen hat gezeigt, dass Parteien von den Wählerinnen und Wählern regional sehr unterschiedlich bewertet werden“, sagte er in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Die Linkspartei stand dort offenbar für […]
Agrarverband DLG fordert Einsatz von Genscheren-Technik bei Pflanzenzüchtung Verbandspräsident Paetow: Nachhaltigere Landwirtschaft durch neue Methoden – Unterstützung von FDP Osnabrück. Vor dem Start der weltgrößten Landtechnikmesse Agritechnica in Hannover hat die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) die Zulassung umstrittener Züchtungsmethoden wie etwa der sogenannten Gen-Schere „Crispr/Cas“ gefordert. DLG-Präsident Hubertus Paetow sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Neue Züchtungsmethoden […]
Der britische Historiker Timothy Garton Ash, sieht den Erfolg populistischer Parteien in Europa als „antiliberale Gegenrevolution“ zu einem Vierteljahrhundert liberaler Revolution seit 1989. „Ein Fehler war die Reduzierung des Liberalismus auf eine Dimension: die der Wirtschaft“, sagte Garton Ash dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe). Er kritisierte zudem die damalige Konzentration auf der Globalisierung der Finanzmärkte. „Dadurch […]
CDU-Bundestagsabgeordnete haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor ihrem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo zu einer harten Gangart in der Handelspolitik aufgefordert. Als ökonomisch bedeutsamste EU-Nation müsse Deutschland im Handelskonflikt zwischen China und den USA angstfrei und selbstbewusst agieren, sagte der CDU-Parlamentarier Stefan Rouenhoff der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Auf rechtswidrige Strafzölle der USA müsse im […]
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), will angesichts der Streiks im Tarifkonflikt der Lufthansa die Macht kleiner Gewerkschaften weiter einschränken. „Es ist unverhältnismäßig, wenn kleine Berufsgruppen für ihre Interessen nicht nur hunderttausende Passagiere in Geiselhaft nehmen, sondern auch großen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten“, sagte Pfeiffer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). „Aus diesem […]
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Gabriela Heinrich hat nach dem Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine neue Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor nationalen Alleingängen gewarnt. „Nationale Alleingänge darf es in der deutschen Sicherheitspolitik niemals geben“, sagte Heinrich der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Deutschland übernehme bereits vielfältig Verantwortung auf der internationalen Bühne, nicht nur militärisch, sondern auch […]
