Der britische Historiker Timothy Garton Ash, sieht den Erfolg populistischer Parteien in Europa als „antiliberale Gegenrevolution“ zu einem Vierteljahrhundert liberaler Revolution seit 1989. „Ein Fehler war die Reduzierung des Liberalismus auf eine Dimension: die der Wirtschaft“, sagte Garton Ash dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe). Er kritisierte zudem die damalige Konzentration auf der Globalisierung der Finanzmärkte. „Dadurch […]
CDU-Bundestagsabgeordnete haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor ihrem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo zu einer harten Gangart in der Handelspolitik aufgefordert. Als ökonomisch bedeutsamste EU-Nation müsse Deutschland im Handelskonflikt zwischen China und den USA angstfrei und selbstbewusst agieren, sagte der CDU-Parlamentarier Stefan Rouenhoff der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Auf rechtswidrige Strafzölle der USA müsse im […]
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), will angesichts der Streiks im Tarifkonflikt der Lufthansa die Macht kleiner Gewerkschaften weiter einschränken. „Es ist unverhältnismäßig, wenn kleine Berufsgruppen für ihre Interessen nicht nur hunderttausende Passagiere in Geiselhaft nehmen, sondern auch großen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten“, sagte Pfeiffer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). „Aus diesem […]
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Gabriela Heinrich hat nach dem Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine neue Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor nationalen Alleingängen gewarnt. „Nationale Alleingänge darf es in der deutschen Sicherheitspolitik niemals geben“, sagte Heinrich der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Deutschland übernehme bereits vielfältig Verantwortung auf der internationalen Bühne, nicht nur militärisch, sondern auch […]
Es ist gut, dass der amerikanische Außenminister Mike Pompeo kurz vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls nach Deutschland gekommen ist. Große Ereignisse feiert man mit Partnern. Und man nutzt die Gelegenheit, vertraulich über Krisen und Konflikte zu sprechen. Deutschland hat den USA viel zu verdanken. Den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg, das Erlernen, Festigen und […]
Keine zwei Monate nach der Verurteilung der Kinderschänder von Lügde wird das Land von einem neuen monströsen Fall von Kindesmissbrauch erschüttert: Offenbar hat sich ein mutmaßlicher Täterring an mindestens neun Opfern im Alter von einem bis zehn Jahren vergriffen. Teilweise waren die Opfer die eigenen Kinder oder Stiefkinder der Verdächtigen. Diese sollen den Missbrauch ihrer […]
Das hätte der Lufthansa auch ein paar Tage früher einfallen können. Ihren Kunden hätte das sehr viel Ärger erspart. Die konkreten Ufo-Lohnforderungen für die Flugbegleiter sind mit 1,8 Prozent ohnehin überschaubar. Aber es geht der Lufthansa ja vielmehr ums Prinzip. Das kann man sogar verstehen. Wenn Tarifverhandlungen mit immer kleineren Gruppen geführt werden müssen, wird […]
Größte Transformation in der Unternehmensgeschichte, Meilenstein und gewaltige Aufgabe: Siemens-Vorstandsvorsitzender Joe Kaeser griff auf der Jahrespressekonferenz ganz hoch, um den Umbau des Konzerns zu beschreiben. Trotzdem ist dies vielleicht sogar untertrieben. Kein Mensch weiß, welche Gestalt die drei künftigen Siemens-Konzerne für Industrie, Energie und Medizintechnik in fünf bis zehn Jahren annehmen werden. Davon jedoch ist […]
Kaum etwas hat zuletzt so polarisiert wie die Idee von Mietpreisbremse und der in Berlin diskutierte Mietendeckel. Die einen sprechen von Enteignung und Planwirtschaft, die anderen sehen darin längst überfällige Grenzen für heiß gelaufene Wohnungsmärkte. Allerdings wird dabei oft vergessen: Staatliche Eingriffe in den Wohnungs- und Immobilienmarkt haben eine lange Tradition und eine wichtige Funktion. […]
Wenige Tage vor der NRW-Waldkonferenz am kommenden Montag in Düsseldorf gehen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Waldbauernverband auf Konfrontationskurs. In seinem Papier „Eckpunkte für einen Masterplan Waldwende“ spricht sich der nordrhein-westfälische Landesverband des BUND unter anderem gegen Wiederaufforstungen aus und fordert, das vom Borkenkäfer geschädigte Holz nicht aus den Wäldern […]
