Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt wird auch künftig Handydienste wie Whatsapp nicht überwachen dürfen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat entsprechende Pläne zurückgezogen. Das geht aus dem Gesetzentwurf für die Reform des Inlandsgeheimdienstes vor, welcher der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe) vorliegt. Der Entwurf soll am Dienstag im Kabinett abgesegnet werden. Stahlknecht hatte nach dem […]
Die neue Landesbauordnung bringt nach Einschätzung des Sozialverbandes gravierende Nachteile für Senioren. „Die Belange älterer Menschen, vor allem mit Seh- und Hörbehinderung, werden in der neuen Landesbauordnung nicht berücksichtigt“, sagte Markus Gerdes, Landesgeschäftsführer des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Die neuerdings geltenden DIN-Normen für Privatwohnungen sähen beispielsweise nicht vor, dass Handläufe von […]
Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, sieht die Ärzte und Kliniken in Deutschland gut auf mögliche Corona-Fälle vorbereitet. „Krankenhäuser und Ärzte sind sensibilisiert“, sagte Baum der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Bei Patienten, die über akute Erkältungssymptome klagen und kürzlich in China waren, wird eine zielgerichtete Anamnese durchgeführt“, so Baum. Lasse sich der Verdacht nicht […]
Das Land NRW will gesetzlich festlegen lassen, dass verkaufte Drohnen künftig so programmiert sein müssen, dass sie nicht mehr in Verbotszonen über Haftanstalten und Flughäfen eindringen können. Eine entsprechende Initiative kündigt NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) an. „Jede Drohne über einer Justizvollzugsanstalt ist eine Sicherheitsstörung“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Er verwies darauf, dass […]
Im ersten Halbjahr 2019 ist die Zahl der Gründungen in Deutschland weiter gesunken. Es hat nicht zuletzt mit der Strahlkraft großer Unternehmen zu tun, dass sich die Begeisterung junger Menschen für eine Existenz, die sie selbst aufgebaut haben, in Grenzen hält. Daimler, Bosch und andere Konzerne bieten qualifizierten Kräften vielfältige Karrierechancen und gute Bedingungen – […]
Viele Banken haben seit Inkrafttreten der neuen Basel III Vorschriften zur Unternehmensfinanzierung ihre Angebote zwecks Reduzierung des Kreditausfallrisikos ausschließlich auf Konsumkredite für Privatpersonen ausgerichtet und vergeben kaum noch Darlehen an Selbständige und Firmen. Für Selbständige und Kleinfirmen stellt sich damit die Frage nach gangbaren Kredit-Alternativen zu den konventionellen Banken. Auch steht immer die Frage im […]
Der Vorstoß der NRW-Landesregierung für eine bessere Abwehr von Drohnen sollte von den anderen Ländern und der Bundesregierung aufgegriffen werden. Selbstverständlich sollte es europaweit vorgeschrieben werden, dass diese unbemannten Fluggeräte es praktisch automatisch unterlassen, in der Nähe von Flughäfen oder Haftanstalten zu fliegen. Es ist ein Ärgernis, dass die EU es noch nicht vorgeschrieben hat, […]
Für viele Deutsche ist Mario Draghi ein rotes Tuch. Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) ist für sie der Mann, der die Sparzinsen schmelzen ließ und Lebensversicherungen wertlos machte. Dabei schwingt oft auch der Vorwurf mit, der Italiener habe nicht das Wohl der Eurozone im Blick, sondern das der südeuropäischen Länder, die nicht mit […]
Kurz vor der am Mittwoch erwarteten Entscheidung des Bundeskabinetts zum Kohleausstieg erhöhen die NRW-Grünen den Druck auf Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 dürfe nicht wie geplant im Sommer in Betrieb gehen, fordern sie. „Dass ausgerechnet zum Einstieg in den Ausstieg und ausgerechnet in NRW in Datteln ein riesiges Kohlekraftwerk neu ans […]
Die Italiener setzen ein Zeichen. Es ist eins gegen die rechtsradikale Bewegung, die das Land in eine Spaltung treiben will. Das ist ein gutes Zeichen. Noch wichtiger als die Bestätigung des aktuellen Regierungskurses der Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten ist das leicht darunter verborgene Signal der Wahlbeteiligung. Sie liegt fast doppelt so hoch […]
