Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert die Entscheidung des Landtages am 23.10., die Grundlagen für die Schaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen nicht abzuschaffen [1]. „Was heute im Landtag beschlossen wurde, darf man getrost als Kosmetik bezeichnen. Wie so oft nach dem Motto: Seht her, wir tun doch was. Nein, eben nicht. Kommunale Straßen zu unterhalten ist eine der Grundaufgaben […]
Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) spricht sich entschieden gegen die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) genannten Darstellungen in der heute veröffentlichten Pressemitteilung aus. Weder die veraltete dort zitierte YouGov-Umfrage aus dem Jahr 2018 noch die dort genannten Feinstaubgrenzwerte sind belastbare Argumente gegen Silvesterfeuerwerk. „Die Argumente der Deutschen Umwelthilfe werden nicht dadurch stichhaltiger und richtiger, […]
Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) hat im Zuge der Debatte über innerstädtische Feuerwerksverbote die Möglichkeiten kommunaler Verbote prüfen lassen. Weder das Bundesimmissionsschutzrecht noch die Landesimmissionsschutzgesetze oder die allgemeinen Polizeigesetze der Länder eröffnen nach Auffassung der beauftragten Kanzlei keinen Raum dafür Beschränkungen oder Verbote zu erlassen. Damit wären auch die in Berlin auf Basis des […]
– In Stadtverwaltungen muss Digitalisierung erste Priorität werden – Bürger wünschen sich vor allem eine digitale Verwaltung – Dreitägige Smart Country Convention beginnt heute in Berlin Von smarter Verwaltung bis zur intelligenten Verkehrssteuerung – in Deutschland arbeiten viele Städte und Gemeinden an ihrer digitalen Zukunft. Zwei von drei Bürgern (66 Prozent) trauen ihrer Stadtverwaltung dabei […]
Von Bayern und Sachsen lernen, damit die Schülerinnen und Schüler in den leistungsschwachen Bundesländern endlich besser lernen können! Als immer noch zu groß hat die Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, die im IQB-Ländervergleich für 2018 deutlich gewordenen Leistungsunterschiede der Schülerinnen und Schülern der 9. Klasse in Mathematik und Naturwissenschaften bezeichnet. „Dass die erzielten Kompetenzniveaus […]
Zu Silvester krachen jedes Jahr im Namen einer kommerziellen Tradition zahlreiche Böller und Raketen. Dabei schießen Feuerwerke enorme Feinstaubmengen in die Atemluft. Innerhalb weniger Stunden werden circa 5.000 Tonnen Feinstaub freigesetzt. Dies sorgt für Feinstaub-Stundenwerte von über 1000 µg/m3 bereits zum allerersten Tag im Jahr. Die Weltgesundheitsorganisation hingegen rät zu maximal 20 µg/m³ im Jahresmittel. […]
– Besonders zinsgünstige Darlehen für energieeffizienten öffentlich geförderten Mietwohnungsbau – Beitrag zur Energiewende und zum Erreichen der Klimaschutzziele Die KfW Bankengruppe und die BayernLabo, die Förder- und Kommunalbank des Freistaates Bayern, bauen ihre Zusammenarbeit bei der Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden aus: Zur Förderung von energieeffizientem Neubau von öffentlich geförderten Mietwohnungen wurde am 14. Oktober […]
Beim deutsch-französischen Ministerrat in Toulouse stärkten die Regierungen Deutschlands und Frankreichs das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW): Mit einem zusätzlichen Budget von 4 Millionen Euro können deutsch-französische Jugendbegegnungen ausgebaut werden. Bis 2023, Jubiläumsjahr des Élysée-Vertrages, wird das DFJW so die Marke von 10 Millionen Teilnehmenden seit 1963 erreichen und dabei vor allem Jugendliche mit besonderem Förderbedarf unterstützen. […]
Urbaner Wohnraum ist gefragt – und knapp. Auch wenn über den Aus- und Umbau von Denkmalimmobilien viel neuer Wohnraum geschaffen werden kann, beweisen die Innenstädte in den Großstädten auch, dass der Bedarf an Wohnungen nicht ausschließlich mit renovierten Altbauten zu decken ist. Gleichzeitig fehlen in Stadtzentren Grundstücke, welche Möglichkeiten für ausgedehnte Neubauprojekte eröffnen und viel […]
Das Aktionsbündnis Grünzug Salem hat prominente Unterstützung erhalten. Der international für seine Forschungen zur Postwachstumsökonomie bekannte Wirtschaftswissenschaftler Niko Paech hat sich klar gegen die Fortschreibung des Regionalplans für Salem positioniert. In seiner Stellungnahme schreibt der mehrfach ausgezeichnete Professor der Universität Siegen: „Die Bundesrepublik leidet unter einem inzwischen schon gefährlichen Schwund an Natur, insbesondere an unversiegelter […]
