Finanzausschuss schafft bei der Grundsteuer Planungssicherheit Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch die Entwürfe der Gesetze zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 1025b), zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) sowie zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der […]
Ist der Weg von Millionen deutschen Schülern durch die Herkunft vorbestimmt? Welchen Einfluss haben Elternhaus, Schule und Wohnviertel auf den Bildungserfolg und die späteren Aufstiegsmöglichkeiten? Die ZDFinfo-Dokumentation „Chancen für alle? – Schule im Brennpunkt“ begleitet Schülerinnen und Schüler in Bremerhaven-Lehe, einem Stadtteil, der in der Vergangenheit vor allem wegen Kinderarmut, überdurchschnittlicher Arbeitslosenzahlen und Ãœberschuldungsquoten deutschlandweit […]
Die Organisation ECOnet, welche durch die Zusammenarbeit von die Donau-Universität Krems, die Andrássy Gyula Universität Budapest, das Institut für Höhere Studien (IHS) und dem Institut für Strategieanalysen (ISA) gebildet wird, befasst sich mit der Entwicklung des ländlichen Raums. Dieses Thema ist auch dem Gemeindebund als Vertreter der österreichischen Gemeinden ein besonderes Anliegen. Aus diesem Grund […]
Die Gemeinde Salem ist überregional und international bekannt, liegen auf ihrem Gebiet doch drei der Top Ten Sehenswürdigkeiten und Ausflugsziele am Bodensee: das Zisterzienserschloss aus dem 12. Jahrhundert beherbergt seit 100 Jahren die renommierte Internatsschule, der Affenberg lockt jährlich über 350.000 Besucher an und auch der erst 2011 umgebaute Naturerlebnispark am Schlosssee erfreut sich steigender […]
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) forderte am 9. Oktober, Kohleregionen beim Ausstieg aus fossilen Brennstoffen mit EU-Mitteln zu unterstützen. Die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU betonte jedoch, dass diese Unterstützung nicht zulasten anderer Regionen gehen darf. Die Regional- und Kommunalpolitiker sprachen sich zum einen für Sondermaßnahmen zur Unterstützung mehrerer Dutzend Regionen aus. […]
Neue Modellierung der Luftbelastung zeigt flächendeckend hohe Luftbelastung mit Dieselabgasgift nicht nur in der Düsseldorfer Innenstadt, sondern auch in den Stadtteilen Eller und Lierenfeld – Rechtskräftiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von Februar 2018 für die Saubere Luft in Düsseldorf immer noch nicht umgesetzt – Der von der CDU im Eller Rathaus geforderte Stopp der dritten Bus-Sonderspur […]
Ãœber 1.500 Kitas und Initiativen für frühe Bildung haben sich um den Deutschen Kita-Preis 2020 beworben – für 40 von ihnen rückt die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung initiierte Auszeichnung jetzt in greifbare Nähe: Die Organisatoren haben gemeinsam mit Fachpartnern 25 Kitas und 15 lokale […]
Die europäischen Bürgerinnen und Bürger wollen auf einem grüneren, inklusiveren und intelligenteren Kontinent leben und fordern von der EU, ihren Teil durch entsprechende Investitionen beizutragen. Daher forderten Kommunal- und Regionalpolitiker, der EU-Haushaltskommissar und führende Mitglieder des Europäischen Parlaments auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) heute in Brüssel die nationalen Regierungen nachdrücklich auf, […]
Eine Anfrage im baden-württembergischen Landtag offenbart: Ein 365-Euro Ticket ist umsetzbar. [1] Die Piratenpartei sieht diese Forderung als Schritt in Richtung eines fahrscheinfreien ÖPNV. „Immer nur von einer Verkehrswende zu reden ist einfach, wir müssen aber auch aktiv etwas dafür tun. Den Bürgerinnen und Bürgern müssen die Alternativen schmackhaft gemacht werden“, kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. […]
Die Piratenpartei kritisiert die Veröffentlichung der Adressdaten von Bewerbern auf den Stimmzetteln. Mit diesem offenen Brief an die Landesregierung fordert die Partei dazu auf diese Praxis zu beenden. Der Brief wurde dem Innenministerium und dem Staatsministerium am 05.10.2019 elektronisch zugestellt. Sehr geehrte Damen und Herren, die kommunale Wahlordnung schreibt vor, dass die vollständige Adresse der […]
