SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Luftkrieg gegen
Libyen scharf kritisiert. Es handle sich um den am "schlechtesten
vorbereiteten und chaotischsten UN-Einsatz", den es je gegeben habe,
sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Es gebe
"keine Strategie, keine wirkliche Einbindung der arabischen Nachbarn,
keine Führung, keine klare Struktur". Verantwortlich dafür seien
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Guido Weste
Die Nato wird die Kontrolle über die Durchsetzung der Flugverbotszone in Libyen übernehmen. Das teilte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstagabend in Brüssel mit. Das Bündnis hatte zuvor tagelang um eine Einigung in dieser Frage gerungen. Die Türkei als bislang größter Gegner eines Nato-Einsatzes hatte am Donnerstag dem Mandat per Parlamentsbeschluss zugestimmt. Die Militäraktionen in Libyen standen bislang unter der Führung de
Die angeblichen Aussagen von FDP-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zum Atom-Moratorium der Bundesregierung schaden dem schwarz-gelben Wahlkampflager. Das sagte der Parteienforscher Jürgen Falter (Universität Mainz) der "Neuen Presse" aus Hannover. "Es gibt den Gegnern von Bundesregierung und Landesregierung in Baden-Württemberg gewaltigen Rückenwind, und es bestätigt die große Skepsis der Bundesbürger gegenüber den Absich
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Strategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Umgang mit Atomenergie in Deutschland als "Kungelei" bezeichnet. In einem Interview sagte Jäger der "Neuen Westfälischen", es mache ihn "sauer", dass Merkel ausschließlich mit den sechs CDU-Ministerpräsidenten, in deren Bundesländer Kernkraftwerke stehen, Gespräche über die Konsequenzen aus den Reaktor-U
Die schwarz-gelbe Koalition will gemeinsam mit dem Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, die Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in der Behörde beenden. "Wir halten die Forderung für legitim und nehmen sie sehr ernst", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das Erscheinungsbild der Behörde wird dadurch beeinträchtigt. Das darf nicht sein." D
Abgeordnete können künftig mit einem Ordnungsgeld von 1.000 Euro bestraft werden, Wiederholungstäter müssen sogar 2.000 Euro zahlen, wenn sie sich im Bundestag schlecht benehmen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, hat dies der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD und FDP beschlossen. Grüne und Linke lehnten das Vorhaben ab. Die Zahlung wird laut Beschluss fällig bei einer "nicht nur ger
Als "Kungelei" hat der nordrhein-westfälische
Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Strategie der Kanzlerin im Umgang
mit Atomenergie in Deutschland bezeichnet. In einem Interview sagte
Jäger der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Freitagausgabe), es mache ihn "sauer", dass Merkel ausschließlich
mit den sechs CDU-Ministerpräsidenten, in deren Bundesländer
Kernkraftwerke stehen, Gespräche über die Konsequenzen aus d
Die schwarz-gelbe Koalition will gemeinsam mit dem
Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, die Beschäftigung
ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in der Behörde beenden. "Wir halten die
Forderung für legitim und nehmen sie sehr ernst", sagte der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold
Vaatz, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Freitag-Ausgabe). "Das Erscheinungsbild der Behörde wird dadurch
beeinträ
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gerät wegen seiner Äußerungen über die Atompolitik der Regierung zunehmend unter Druck. Der FDP-Politiker hatte am Donnerstag im Bundestag erklärt, er sei mit seinen Bemerkungen in einer Sitzung von BDI-Präsidium und -Vorstand am 14. März falsch wiedergegeben worden. BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf hatte ebenfalls am Donnerstag mitgeteilt: "Die Äußerungen des Bundeswirtschaftsm
