Abgeordnete können künftig mit einem
Ordnungsgeld von 1000 Euro bestraft werden, Wiederholungstäter müssen
sogar 2000 Euro zahlen, wenn sie sich im Bundestag schlecht benehmen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, hat dies der
Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments am Donnerstag mit den
Stimmen von Union, SPD und FDP beschlossen. Grüne und Linke lehnten
das Vorhaben ab.
Die Zahlung wird laut Beschluss fällig bei einer &qu
Der Vorsitzende des Industrieverbands BDI, Hans-Peter Keitel, hat sich bei Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Donnerstag telefonisch für die Veröffentlichung eines internen Sitzungsprotokolls entschuldigt. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Verbandskreise. Keitel sei "sehr verärgert" über die Protokollpanne gewesen, hieß es. In dem Gespräch habe sich FDP-Mi
Der Vorsitzende des Industrieverbands BDI,
Hans-Peter Keitel, hat sich bei Bundeswirtschaftsminister Rainer
Brüderle (FDP) am Donnerstag telefonisch für die Veröffentlichung
eines internen Sitzungsprotokolls entschuldigt. Das berichtet die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter
Berufung auf Verbandskreise. Keitel sei "sehr verärgert" über die
Protokollpanne gewesen, hieß es. In dem Gespräch habe sich
Der Chef der Deutschen Rentenversicherung,
Herbert Rische, hat ein Absinken der Beiträge zur Rentenversicherung
für 2013 in Aussicht gestellt. "Wir können die Beiträge zur
Rentenversicherung voraussichtlich 2013 senken. Der Beitragssatz kann
dann voraussichtlich von derzeit 19,9 auf dann 19,5 Prozent fallen",
sagte Rische der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). "Wenn wir das erreichen, wäre das eine ganze
Der Chef der Deutschen Rentenversicherung,
Herbert Rische, erwartet für 2013 und 2014 eine Rentenerhöhung. Den
Schätzungen zufolge kann man 2013 oder 2014 wohl mit positiven
Rentenanpassungen rechnen", sagte Rische der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Es dürfe aber
keine weitere Krise dazwischen kommen, betonte er. "Wir wissen zum
Beispiel zurzeit nicht, welche Auswirkungen die Katastrophe in Japan
auf die wirts
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in NRW hat
die Landesregierung in Düsseldorf zu einer zügigen Reform des
Ladenschlussgesetzes aufgefordert. Grund sei die steigende Zahl von
verkaufsoffenen Sonntagen in NRW, sagte DGB-Landeschef Andreas
Meyer-Lauber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). "Allein die Stadt Köln lässt an 24 Sonntagen den
Verkauf zu. Das ist deutlich zu viel", kritisierte der DGB-Chef. In
vielen Ko
Die NATO wird die Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen übernehmen. Das gab NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstagabend in Brüssel bekannt. Eine Reihe von NATO-Mitgliedern, darunter auch die Türkei, ist demnach der Auffassung, dass der Militäreinsatz sich auf die Einhaltung des Flugverbots beschränken solle. Staaten wie Großbritannien und Frankreich, die auch Bombardierungen von militärischen Zielen für nötig halten
Heute ist es zwei Wochen her, dass in Japan die
Erde gebebt hat wie noch nie zuvor. Dass ein Tsunami weite
Landstriche verwüstet und Tausende Menschen in den Tod gerissen hat.
Dass in Fukushima eine atomare Katastrophe möglich scheint. Das hat
niemand vergessen. Ganz bestimmt auch nicht diejenigen, die sich
jetzt Gedanken darüber machen müssen, ob sie für ihr Unternehmen
Kurzarbeit anmelden wollen. Sie treffen einfach Vorsorge. Dazu sind
sie verpflichtet – im Sinn
Das wäre doch mal ein lohnendes Thema für Frau
Merkels Ethikkommission! Wie weit darf der Zynismus einer Regierung
eigentlich gehen? Wie jämmerlich darf die Groteske aus Dreistigkeit
und Wählertäuschung sein, die man dem Volk zumutet? Nicht die weiter
drohende Kernschmelze in den AKW-Blöcken von Fukushima ist Anlass
genug für eine Überprüfung der deutschen Atom-Orientierung, sondern
die kommenden Landtagswahlen – man hatte es schon mit dem Holzs
