Die syrische Opposition hat sich skeptisch gegenüber den Reformversprechen des Präsidenten Baschar al-Assad gezeigt. Trotz der Ankündigung von Reformen seitens der Regierung versammelten sich am Donnerstag erneut tausende Menschen zu Protesten gegen die Regierung. Weitere große Proteste sind für Freitagnachmittag nach dem Freitagsgebet angekündigt. Ein echter Politikwechsel sei nicht zu erwarten, so die Regimegegner. Die syrische Regierung hatte auf die Forderungen
Bundestag hat Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen
Nach dem Beschluss des Bundestages, die Wehrpflicht auszusetzen,
bekräftigt der Deutsche BundeswehrVerband seine Forderung nach
schnellen Entscheidungen von Verteidigungsminister Thomas De
Maizière. Der Bundesvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch: "Diese
Entscheidung alleine bringt die Reform der Streitkräfte nicht voran.
Es ist dringend geboten, jetzt nach vorne zu schauen und endlich zu
handeln!"
Zum heutigen "Equal Pay Day" erklären die
frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee
Bär, und die zuständige Berichterstatterin, Nadine Schön:
"Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt nach wie vor fast
ein Viertel weniger als Männer! Die Hauptursachen hierfür sind, dass
Frauen in Führungspositionen unterrepräsentiert sind, öfters und
länger ihre berufliche Tätigkeit aus familiären
Gewaltausbrüche in der
Elfenbeinküste haben in den vergangenen Wochen zu hunderten
Verwundeten geführt und gefährden den Zugang der Bevölkerung zu
medizinischer Behandlung. Zehntausende sind vor den Konflikten in der
Hafenstadt Abidjan und im Westen des Landes geflohen. Auch viele
Ärzte und medizinisches Personal haben Gesundheitseinrichtungen im
Konfliktgebiet verlassen. Medikamentenengpässe verschärfen die Lage
zusätzlich.
Der Bundestag hat am Freitag für die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gestimmt. Das Votum für eine Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an Aufklärungsflügen mit Awacs-Maschinen fiel mit großer Mehrheit aus. 407 Abgeordnete stimmten für den Einsatz, 113 dagegen. 32 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Für zunächst zehn Monate sollen deutsche Soldaten in Awacs-Flugzeugen sitzen. Die bisherige Afghanistan-Mandatsobergrenze von 5.000 Bunde
Der Bundestag hat am Freitag für eine Beteiligung von deutschen Soldaten an Aufklärungsflügen mit Awacs-Maschinen in Afghanistan gestimmt. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
"Tourismus und Landschaftspflege verknüpfen –
Gemeinsam die Entwicklung ländlicher Räume stärken" – unter dieser
Überschrift steht ein tourismuspolitischer Antrag von Union und FDP,
der am Donnerstag abschließend im Deutschen Bundestag beraten wurde.
Die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marlene Mortler, verspricht sich von der Verknüpfung eine
gewinnbringende Wechselwirkung.
Der künftige Euro-Rettungsschirm ist mit dem
gigantischen Volumen von 700 Milliarden Euro geplant. Deutschland
muss für den Schirm erstmals Bares bereitstellen. 22 Milliarden Euro
werden in den nächsten Jahren fällig – eine gewaltige Summe. Nun
setzt sich Merkel in Brüssel dafür ein, dass die deutschen Zahlungen
gestreckt werden. Mit Blick auf das Gesamtpaket zur Stützung des
Euro, das bis zum Sommer unter Dach und Fach sein soll, ist das
vergleichsweise
Der Premierminister Luxemburgs und Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, hat betont, dass der neu beschlossene Euro-Rettungsschirm nicht den Beginn einer Transferunion darstellt. Dem Deutschlandfunk sagte der Regierungschef: "Nicht jede Geste der Solidarität und nicht jedes Mitmachen in einem Solidarwerk zur Erhaltung der Finanzstabilität in der Euro-Zone ist gleichzusetzen mit einer Transferunion." Vielmehr habe man sichergestellt, dass nur dann Geld verliehen we
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Luftkrieg gegen Libyen scharf kritisiert. Es handle sich um den am "schlechtesten vorbereiteten und chaotischsten UN-Einsatz", den es je gegeben habe, sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Es gebe "keine Strategie, keine wirkliche Einbindung der arabischen Nachbarn, keine Führung, keine klare Struktur". Verantwortlich dafür seien Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Guido Westerwell