Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will am Donnerstag bei einem Runden Tisch über die Anlaufschwierigkeiten beim Bildungspaket beraten. Dazu sind die kommunalen Spitzenverbände sowie Vertreter der Länder geladen. Letztere werden durch die SPD-Vize-Vorsitzende und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und ihre niedersächsische Amtskollegin Aygül Özkan (CDU) vertreten. Das Bildungspaket wurde erst Ende März verabschiedet.
Der Verkauf von Computerspielen und Konsolenspielen im Internet birgt große Risiken für den Händler. Beim Verkauf von Spielen sind die Vorschriften zum Jugendschutz besonders zu beachten. Die jugendschutzrechtlichen Vorschriften halten für den Händler zwingende Vorgaben bereit. Bei Verstößen drohen Bußgelder und Abmahnungen.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Blutproben bei Alkoholsündern im Straßenverkehr abgeschafft werden. Moderne Atem-Analysegeräte seien ohne weiteres in der Lage, Blutproben komplett überflüssig zu machen, sagt Jäger der "Neuen Westfälischen". "Eine Atemprobe kann jeder verkraften. Eine Blutprobe ist dagegen immer ein Eingriff in die körperliche Unvers
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, die Hartz-IV-Empfänger besser zu über das Bildungspaket zu informieren. "Sie muss für Aufklärung sorgen und dafür, dass alle Leistungsberechtigten persönlich angeschrieben und über ihre Rechte informiert werden", sagte Künast den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Aus Sicht der Grünen-Politikerin reicht das aber nicht aus, damit das Bil
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf
Jäger (SPD) will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die
Blutproben bei Alkoholsündern im Straßenverkehr abgeschafft werden.
Moderne Atem-Analysegeräte seien ohne weiteres in der Lage,
Blutproben komplett überflüssig zu machen, sagt Jäger der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe).
"Eine Atemprobe kann jeder verkraften. Eine Blutprobe ist dagegen
imm
Der Wohnungsleerstand in Sachsen-Anhalt wird sich
nach Ansicht von Experten verschärfen. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). "In den
nächsten Jahren droht uns eine neue Leerstandswelle", sagte der
Sprecher des Landesbauministeriums, Harald Kreibich. Betroffen seien
vor allem Plattenbausiedlungen aus DDR-Zeiten, in denen in den
vergangenen Jahren schon großflächig abgerissen worden war. Die
Gebiete seien derzei
Die Mieter in Deutschland müssen sich erneut
auf erheblich steigende Wohnkosten einstellen. Der Mieterbund
prognostiziert für das laufende Abrechnungsjahr allein bei den
Nebenkosten einen Anstieg von bis zu zehn Prozent, berichtet die
"Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag).
Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips sagte dem Blatt: "Das Ende
der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht." Der geplante
Atomausstieg werde die Nebenkosten weiter erhöh
Trotz des Widerstands von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich eine Mehrheit von Union, FDP, Grünen und Linkspartei im Bundestag für die Einführung einer Pkw-Maut noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Das geht aus einem aktuellen Positionspapier des parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung hervor, das der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. "Eine Ausweitung des bestehenden Lkw-Mautsystems auf leichtere Gewichtsklassen
In der Führungsspitze der Bundeswehr wird zunehmend auf eine schnelle Umsetzung der Bundeswehr-Reform gedrängt. "Die Reform ist von großer Bedeutung für das Feldheer. Dazu wünsche ich mir schnelle Entscheidungen", sagte Generalleutnant Carl-Hubertus von Butler der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Von Butler führt das deutsche Feldheer mit fünf Divisionen und 70.000 Soldaten. "Wir wollen unsere Infanterie stärken, der wir zu
Die rot-grüne Landesregierung will schärfer
gegen den Motorradlärm in den Naherholungsgebieten von NRW vorgehen.
"Die bewussten Krachmacher unter den Motorrädern müssen von der
Straße", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wir
brauchen endlich eindeutige rechtliche, technische und
ordnungspolitische Lösungen, um den Motorradlärm zu
