Klare Absage an eine neue Entente Cordiale
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Brüderle: Konjunkturoptimismus der Unternehmen trotz Japan und Libyen ist begründet
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat verfassungsrechtliche Zweifel am Vorgehen der Bundesregierung in der Kernkraftfrage geäußert. In einer am Donnerstag fertig gestellten vertraulichen Expertise, die der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) vorliegt, heiße es, sofern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beginn von einer "Aussetzung" der Laufzeitverlängerung oder einem "Moratorium" gesprochen habe, würde ein solcher
Der Wissenschaftliche Dienst der Bundestages
(WD) hält das Vorgehen der Bundesregierung in der Kernkraftfrage für
verfassungsrechtlich zweifelhaft. In einer am Donnerstag fertig
gestellten vertraulichen Expertise, die der "Saarbrücker Zeitung"
(Sonnabendausgabe) vorliegt, heißt es, sofern Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) zu Beginn von einer "Aussetzung" der
Laufzeitverlängerung oder einem "Moratorium" gesprochen habe, würde
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kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 28. März
Budapest: Informelles Treffen des Rats für Bildung, Jugend, Kultur
und Sport (bis 29.
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, stellt sein Amt auf eigenen Wunsch zum 31. März 2011 zur Verfügung. Wie der BDI am Freitag mitteilte, ziehe Schnappauf damit die Konsequenzen aus der Tatsache, dass ein vertrauliches Protokoll mit umstrittenen Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) an die Öffentlichkeit gelangte. In dem Protokoll wurde Brüderle mit den Worten zitiert
Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung über
das Steuervereinfachungsgesetz debattiert. Hierzu erklären der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter
Flosbach, und die zuständige Berichterstatterin, Antje Tillmann:
"Die christlich-liberale Koalition packt beim Thema
Steuervereinfachung entschlossen an. Mit dem
Steuervereinfachungsgesetz 2011 wird die Steuererklärung künftig
einfacher und schneller gehen. Wir verringern den
Kooperation von MINI und Bayerischer Staatsoper wird fortgesetzt
Missverständliche Protokollaussage. So einfach versuchen Eliten, Missgeschicke aus der Welt
zu schaffen. Zum Beispiel die von Wirtschaftsminister Brüderle.
Mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das der
Bundestag am Donnerstag verabschiedet hat, wird auch eine
allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit eingeführt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"In der Zeitarbeitsbranche wird jetzt eine allgemein verbindliche
Lohnuntergrenze – also ein Mindestlohn – festgelegt. Dafür hat die
christlich-liberale Koalition mit der Novellierung