VCI: Gesetzgebung zu Bioziden muss vereinfacht werden / Abstimmung im Europaparlamentüber Verordnungsvorschlag der Kommission

Anlässlich der laufenden Novelle der
Biozid-Richtlinie fordert der Verband der Chemischen Industrie (VCI)
von den EU-Institutionen eine deutliche Vereinfachung der Zulassung
für Biozid-Produkte. Dr. Gerd Romanowski, Geschäftsführer
Wissenschaft, Technik und Umwelt im VCI, erklärte hierzu: "Wenn
unsere Gesellschaft ihren hohen Gesundheits- und Hygienestandard
halten will, brauchen wir eine große Bandbreite an bioziden
Wirkstoffen. Das ist inzwischen nich

Sarrazin für Kürzung von Sozialleistungen bei „notorischer Integrationsverweigerung“ / Straubhaar: Höhe der Sozialleistungen sollte sich an den Herkunftsländern orientieren und nicht am Wohnsitz

Thilo Sarrazin im –Capital—Streitgespräch mit
Thomas Straubhaar

Berlin/Hamburg, 21. September 2010 – Thilo Sarrazin legt in der
Debatte um Migranten in Deutschland nach. "Bei notorischer
Integrationsverweigerung müssen wir die Sozialleistungen so stark
kürzen, dass sie unter das sozio-ökonomische Existenzminimum fallen",
forderte Sarrazin in einem vom Wirtschaftsmagazin –Capital– (Ausgabe
10/2010, EVT 23. September) initiierten Streitgespräch mit

Staatliche Förderprogramme für den Güterkraftverkehr: 365 Millionen Euro bleiben laut DEKRA ungenutzt

Die von der Bundesregierung zur
Mautharmonisierung aufgelegten Förderprogramme sollen ein Anreiz für
das Güterverkehrsgewerbe sein, in die Verbesserung von Sicherheit und
Umweltschutz oder in die Aus- und Weiterbildung ihrer Fahrer zu
investieren. Doch von den in 2009 verfügbaren Fördermitteln in Höhe
von 517 Mio. Euro zahlte der Bund nach Angaben des
Bundesverkehrsministeriums nur 151,5 Mio. Euro an die
Transportbranche.

"Das Antragsverfahren fü

Kauder: CDU/CSU undÖVP wollen Impulsgeber für Europa sein

Der Geschäftsführende Vorstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich an diesem Montag und am heutigen
Dienstag Anfang in Wien mit dem Parlamentsklub der Österreichischen
Volkspartei (ÖVP) zu Gesprächen getroffen. Bei dem Treffen wurden zu
den zentralen Themen Finanzkrise, Europapolitik sowie Christen in der
Welt gemeinsame Resolutionen verabschiedet. Hierzu erklärt der
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:

"Wir Parlamentarier m&uu

Diesel-Rußpartikelfilter / ADAC: Förderung muss weitergehen / Bisher erst 60 000 Autos nachgerüstet

Wenn die Nachrüstförderung von
Diesel-Rußpartikelfiltern zum Jahresende wie geplant ausläuft, darf
sich der Finanzminister über 33 Millionen nicht abgerufene
Fördergelder freuen. Diese Gelder – daran erinnert jetzt der ADAC –
wurden vom Autofahrer über einen Aufschlag auf die Kfz-Steuer
vorfinanziert. Es darf nicht sein, dass sie jetzt im allgemeinen
Haushalt versickern. Deshalb und damit möglichst viele Autofahrer im
Interesse der Umwelt die F&oum

NABU: Merkel und Röttgen müssen in New York für Naturschutzabkommen werben

Knapp vier Wochen vor Beginn der
Weltnaturschutzkonferenz im japanischen Nagoya (18.-29.10.) hat der
NABU an Bundeskanzlerin Merkel und Bundesumweltminister Röttgen
appelliert, sich für ehrgeizige Beschlüsse zur Rettung der
biologischen Vielfalt einzusetzen. Beide Politiker nehmen an der
Sitzung der UN-Vollversammlung zur Entwicklungs- und Umweltpolitik in
New York teil. Im "Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt
2010" wird der Naturschutz bei den Beratunge

Ruck: Wort halten – Geber müssen ihre Finanzzusagen umsetzen, Entwicklungsländer ordentliche Politik zum Wohle ihrer Bürger machen

Vom 20. bis 22. September findet in New York der
Millennium+10-Gipfel der Vereinten Nationen statt. Dort werden eine
Bilanz der Bemühungen, die im Jahre 2000 vereinbarten
Entwicklungsziele zu erreichen, gezogen und Maßnahmen zur Verstärkung
der Anstrengungen dafür erörtert. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt: Wenn die
Geberländer ihre

Arbeitskosten international – Kein deutscher Wettbewerbsvorteil

Die industriellen Arbeitskosten je Stunde haben sich in
Westdeutschland von 2000 bis 2009 im Jahresschnitt um 2,3 Prozent
erhöht, im Osten um 2,4 Prozent – international war der Zuwachs nur
in Japan, der Schweiz und Kanada geringer. In Frankreich dagegen
mussten die Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes in den
vergangenen neun Jahren ein jährliches Kostenplus von 3,1 Prozent
verkraften. In den USA belief sich das Plus auf 3,3 Prozent und in
Großbritannien auf 4,1 Pro