Am 27. September 2010 veranstaltet die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Kongress: Das "C" ist für uns
Programm. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth:
Das "C" ist für uns Verpflichtung und ständige Herausforderung
zugleich. Das christliche Menschenbild ist unsere Grundlage und dient
uns als Leitplanke für unser politisches Handeln.
RA-Horrion: Ist Restschuldbefreiung trotz Insolvenzstraftat möglich, wenn Eintragungsfrist von 5 Jahren abgelaufen ist – Insolvenzrecht Dresden – Rechtsanwalt Dresden.
Der letzte Vorsitzende der Ost-CDU und erste und
letzte demokratisch gewählte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière
ist wegen seines Erinnerungsbuchs ("Ich will nicht, dass meine Kinder
lügen müssen"), das an diesem Mittwoch von der CDU-Vorsitzenden und
Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgestellt wird, in die Kritik
geraten.
Er schreibe über die entscheidenden Vorgespräche, die Anfang 1990
zur "Allianz für Deutschland" als Wa
Der Leiter der Arbeitsstelle Zivildienst beim
Deutschen Caritas-Verband, Michael Bergmann, hat den Plan von
Familienministerin Kristina Schröder (CDU), einen freiwilligen
Zivildienst zu schaffen, indirekt kritisiert und statt dessen für die
Ausweitung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) plädiert. "Wir
hatten uns eigentlich vorgestellt und halten das auch für machbar,
die Lücken beim Zivildienst durch das FSJ zu schließen – selbst wenn
wir die Zivildie
Zwischen Fahrschullehrern und dem Auto Club Europa
(ACE) ist ein heftiger Streit über Fahrschulprüfungen entbrannt.
Hintergrund sind Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes, nach denen der
Anteil derer, die durch die Prüfung rasseln, in Ostdeutschland
deutlich höher ist als im Westen. Der ACE äußerte nun den Verdacht,
darin liege im Osten Methode, um länger an den immer weniger
werdenden Fahrschülern zu verdienen. Das berichtet die in Halle
erscheinende M
Hannelore Kraft, SPD-Ministerpräsidentin in NRW,
äußert gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
Zeitung (Dienstagsausgabe) "Zweifel am Sinn der Bildungschipkarte."
Über dieses elektronische Instrument will Arbeitsministerin Ursula
von der Leyen (CDU) Leistungen wie Nachhilfe, einen Zuschuss fürs
Mittagessen oder Lernmittel für hilfsbedürftige Kinder anbieten und
abrechnen lassen. Unumstritten sei zwar, dass den K
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat
Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) bei Hartz IV eine verfehlte
Politik vorgeworfen. "Arbeitsministerin von der Leyen drückt sich um
die Frage, wie hoch die Grundhöhe der Regelsätze tatsächlich liegen
sollen. Die Debatte um Sachleistungen für Bildung und die
Bildungschipkarte lenken von dem Kern des Problems ab", sagte Trittin
der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der Regelbetrag müsse
