GRÜNE: Hessische Partnerregion Bursa ein wichtiger Partner – Visa-Verfahren erschweren immer noch wirtschaftliche Beziehungen
Wechsel von Lautenschläger in DKV-Vorstand GRÜNE: Dreijährige Karenzzeit wird nicht eingehalten
Internationaler Tag des Flüchtlings am 1. Oktober: Menschlichkeit beweisen, Leiden mildern und unnötige Härten meiden
Die Verkehrspolitiker der
FDP-Bundestagsfraktion knüpfen ihre Zustimmung an die von der
Regierung geplante Luftverkehrsabgabe an massive Korrekturen. Die
geplante Steuerfreiheit für Frachtflüge verstoße gegen EU-Recht,
heißt es in einem der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe) vorliegenden Positionspapier der Arbeitsgruppe
Verkehr. Die Luftfracht müsse in die Steuer einbezogen werden. "Ein
symbolischer Betrag in Höhe von
In der FDP regt sich Widerstand gegen
Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen. "Wenn Minister Schäuble jetzt
nicht anwesend sein kann, erwartet die FDP-Bundestagsfraktion, dass
die Politik der Bundesregierung von einem Staatssekretär vertreten
wird, der zweifelsfrei die Politik der gewählten Koalition vertritt",
sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Asmussen ist SPD-Mitglied. B
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat nach
Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe) mit der Forderung nach zusätzlichen Mitteln in
dreistelliger Millionenhöhe in einem internen Brandbrief an
Finanzminister Wolfgang Schäuble in dessen Haus für helle Aufregung
gesorgt. Der Minister verlangt darin unter Berufung auf Zusagen von
Bundeskanzlerin Angela Merkel in New York zusätzlich 400 Millionen
Euro zur weit
Sage keiner, es habe so kommen müssen. Behaupte
kein S-21-Befürworter aus der Ferne, es gehe einzig und allein darum,
Recht durchzusetzen, wenn sich sechs Polizei-Hundertschaften mit
Wasserwerfern und Pfefferspray den Weg durch die Menge bahnen. Klage
kein S-21-Gegner am Zaun, er sei das ahnungslose Opfer einer
rücksichtslosen Machtdemonstration. Man kann zwar für oder gegen das
Bahnprojekt sein – nicht aber für Gewalt, egal von wem. Die Frage
darf sich nicht stell
Bonn/Stuttgart, 30. September 2010 – Michael Buback,
Sohn des 1977 von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried
Buback, wirft auch nach dem heutigen Prozessauftakt gegen Verena
Becker den Ermittlungsbehörden und der Bundesanwaltschaft vor,
belastende Aussagen und Indizien systematisch nicht berücksichtigt zu
haben. In der PHOENIX-Sendung DER TAG sagte Buback: "Ich würde
natürlich sehr gerne Seite an Seite mit der Bundesanwaltschaft hier
in diesen Prozess g
Nichts hatte er gesagt am vorletzten Tag der Tour
de France, einfach geschwiegen auf die Frage, wie wichtig es ihm sei,
eine "saubere" Tour gewonnen zu haben. Ein Schweigen, das viel mehr
aussagt als ein Interview, das von Alberto Contador am Mittwoch zu
lesen war. Dort verkündete der Spanier: "Die Doping-Fälle sind
vorbei, es ist an der Zeit, den Chip zu wechseln." Tja, und was ist
drauf auf dem neuen Chip? Neue Ausreden. Contador und zwei weitere
spanische R
Für was in der Geschichte der
Tabaksteuererhöhungen nicht schon alles geraucht werden musste: Für
die Gesundheit, für die Rente, demnächst für die Steuervereinfachung
oder zur Finanzierung der Ausfälle bei der Ökosteuer. Das klingt
alles irgendwie ziemlich absurd. Aber: Mit Verbrauchssteuern lässt
sich die Staatskasse füllen. Deshalb wird an den entsprechenden
Schrauben gerne gedreht. Nicht selten übrigens zur Freude der
Industrie, di
