Nach der historischen Wahlpleite vom 9. Mai hat die
nordrhein-westfälische CDU tapfer einigen bürgerlichen Tugenden die
Ehre gegeben: Sie hat sich im Umgang mit der Schmach geschlossen und
geordnet präsentiert, agierte zeitweilig sogar weise. Dennoch gelang
es aus vielschichtigen Gründen nicht, den minimalen Stimmenvorsprung
vor der SPD in eine weitere Regierungsbeteiligung umzumünzen. Nun
steht der Partei der erfahrungsgemäß schwierigste Teil der
Nachw
Bei der Suche nach politischen Mehrheiten kann
die künftige SPD-Ministerpräsidentin Kraft nicht wählerisch sein.
Und damit läuft das größte und wichtigste deutsche Bundesland auf
ein praktiziertes rot-rot-grünes Bündnis hinaus. Das hat der
Wähler nicht gewollt – und ausweislich ihrer Aussagen nach den
gescheiterten Sondierungsgesprächen auch Hannelore Kraft nicht. Aber
so wird es kommen. Auf Gedeih und auch Verderb liefert sich di
Wer kauft heute noch Möbel in der Innenstadt? In
welcher City kann man Hammer und Nagel überhaupt noch erwerben? Wo
gibt es Blumen, Spielzeug und Fernseher am billigsten? Es ist noch
nicht allzu lange her, dass in den Innenstädten alles zu haben war.
Doch die Geschäftsgrundlage hat sich völlig verändert. Wer dachte,
man könne Möbelhäuser und Baumärkte, Elektrogeschäfte und
SB-Warenhäuser folgenlos an den Stadträndern ansiedeln
Ein geheimes Gehalts- und Boni-System, monatliche Entgelte, die
über denen der Bundeskanzlerin liegen, Einstellungen ohne
Ausschreibungen. Der normale Arbeitnehmer, der Arbeitssuchende erst
recht, wird sich da die Augen reiben. Es klingt wie ein schlechter
Krimi, doch es handelt sich um Organisationsabläufe in der
Bundesagentur für Arbeit. Im Arbeitsministerium wusste drei Jahre
lang niemand etwas. Jetzt werden staatsanwaltschaftliche Ermittlungen
geforder
Das deutsch-französische Tandem als wichtigstes
Gespann der Europäischen Union tritt zwar momentan nicht in
unterschiedliche Richtungen in die Pedale. Aber zumindest ziemlich
asynchron sieht die Fahrt der EU momentan aus. Die aktuelle Finanz-,
Wirtschafts- und nun auch Schuldenkrise würde klare konkrete
Beschlüsse erforderlich machen, doch der jüngste EU-Gipfel brachte
kaum mehr als vage Ankündigungen. Das Geeiere um Begrifflichkeiten
bei der Strategie gegen
Berlin – Die FDP setzt nach der Ankündigung von SPD
und Grünen einer Minderheitsregierung in NRW auf Totalopposition.
Gerhard Papke, Fraktionsvorsitzender der FDP im
nordrhein-westfälischen Landtag, sagte dem Berliner "Tagesspiegel"
(Samstagsausgabe): "Eines ist klar: Wir werden nicht als liberales
Feigenblatt für eine von kommunistischen Verfassungsgegnern
unterstützte Linksregierung zur Verfügung stehen". Die FDP werde
einen "glaskl
Deutschland höchste Arbeitsrichterin hat
Arbeitnehmer zu großer Ehrlichkeit am Arbeitsplatz ermahnt und vor
sogenannten Bagatelldelikten gewarnt. "Es bleibt dabei, dass auch
scheinbar kleinere Verfehlungen eine fristlose Kündigung
rechtfertigen können", sagte Ingrid Schmidt, die Präsident des
Bundesarbeitsgerichts, im Gespräch mit dem "Weser-Kurier"
(Sonnabendausgabe). "Man kann nicht einfach das, was einem nicht
gehört, wegnehm
Zur Entscheidung des schwedischen Parlaments, den
Neubau von Kernkraftwerken zuzulassen, erklärt Dr. Ralf Güldner,
Präsident des Deutschen Atomforums: "Die Entscheidung des
schwedischen Reichstags am Donnerstag ist sehr bemerkenswert. Frei
von Ideologie und über Parteigrenzen hinweg hat die Mehrheit der
Parlamentarier anerkannt, dass die Kernenergie unabdingbar ist für
Versorgungssicherheit und Klimaschutz."
Der Deutsche Bundestag hat heute das
GKV-Änderungsgesetz mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von
CDU/CSU und FDP angenommen und damit eine Erhöhung der Zwangsrabatte
und ein Preismoratorium für Arzneimittel beschlossen. "Das ist ein
Foul an der standortgebundenen deutschen Pharmaindustrie. Die
Unternehmen sind durch den seit Jahren andauernden massiven
Preisverfall im Generikamarkt extrem belastet. Jetzt wird auch noch
der verbleibende Markt, der bei weitem nicht
