Stuttgarter Zeitung: CDU-Haushaltsexperte Barthle kritisiert laxe EU-Sparvorgaben

Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle hält
die Ankündigung der EU-Kommission, Frankreich und Spanien mehr Zeit
zum Erreichen der Defizitziele zu geben, für ein "fatales Signal".
Barthle sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe): "Es
besteht die Gefahr, dass das Vertrauen in den Fiskalvertrag
untergraben wird." Der haushaltspolitische Sprecher der
Unions-Bundestagsfraktion forderte von Frankreich ein höheres
Reformtempo. Bisher

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Russland/Putin

Genau ein Jahr nach dem Wiedereinzug von
Wladimir Putin in den Präsidentenpalast sind die Beziehungen
Russlands zum Westen ziemlich abgekühlt. Auch im eigenen Land ist der
Präsident nicht mehr heiß geliebt. Zum ersten Mal in der inzwischen
dritten Amtsperiode Putins hat sich eine – wenn auch knappe –
Mehrheit der Russen gegen eine nochmalige Kandidatur ihres
Präsidenten ausgesprochen.

Die nächsten Wahlen sind erst im Jahr 2018, trotzdem ist die
Konsequenz

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Ungarn/Antisemitismus

Ungarn hat ein Problem – ein Problem mit dem
Antisemitismus im Land. Das sieht der Jüdische Weltkongress so und
hält als deutliche Mahnung seine Tagung in Budapest ab. Einer aber
versucht das Problem kleinzureden: Viktor Orbán. Natürlich verurteilt
auch er jegliche Art von Antisemitismus, doch außer vielen Phrasen
hat der Premier nichts zu bieten. Im Gegenteil: er relativiert das
Problem im eigenen Land und versucht die Schuld dem Rest Europas in
die Schuhe zu s

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Saatgutverordnung

Saatgut ist das neue Wasser: Ähnlich wie bei der
Konzessionsrichtlinie, von der deutsche Stadtwerke nichts Gutes
erwarten, hat sich auch für den Erhalt alter Pflanzensorten im
Internet eine schlagkräftige Gegenbewegung etabliert. In beiden
Fällen hat der Protest den Gesetzestext verändert – bei der
EU-Saatgutverordnung sogar, bevor er überhaupt vorgestellt wurde.

Unabhängig davon, wie man politisch zu den Vorhaben steht, ist das
die gute Nachricht. Nich

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Haushaltsdefizite

Fast beiläufig erfahren die Bürger Europas, dass
die Defizitsünder Frankreich und Spanien noch weitere Jahre Zeit
bekommen sollen, um die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent
des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Damit zeigt Brüssel eine laxe
Haltung. Vor einem Jahr hieß es noch, Spanien müsse sein Etatdefizit
bis 2014 unter die Drei-Prozent-Marke bringen. Ähnlich lauteten die
Vorgaben für Frankreich. Eins ums andere Mal verfehlen wichtige
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