Die Piratenpartei begrüßt die Forderung nach mehr Stellen im Justiz- und Vollzugsbereich von Justizminister Guido Wolf. [1] Gleichzeitig muss aber ein neuer Umgang mit Betäubungsmittelverstößen her. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz kosten das Land Baden-Württemberg mehrere Millionen im Jahr [2] und verschwenden die Zeit der Justiz. „Es fehlt einfach die Grundlage, Konsumenten von Cannabis so hart […]
Die transatlantischen Beziehungen werden schwierig bleiben – zu unberechenbar und tagesformabhängig sind die politischen Reden und das Handeln von US-Präsident Donald Trump. Beim G-7-Gipfel in Frankreich jedoch ist es Gastgeber Emmanuel Macron gelungen, einen Draht zu seinem amerikanischen Amtskollegen zu finden, den Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der ihr eigenen Nüchternheit so nicht hat. Getragen von […]
Die internationale Nachkriegsordnung ist mit dem G-7-Gipfel von Biarritz weiter erodiert. Das, was einmal „der Westen“ genannt wurde, existiert nur noch in Bruchstücken. . . . Der diesjährige Gastgeber Emmanuel Macron hat die Realität anerkannt. Angesichts offenkundigen Streits in der Handelspolitik, beim Klimaschutz oder in Sicherheitsfragen wird gar nicht versucht, um jeden Preis ein abgestimmtes […]
Mit seinem Angriff auf Stellungen der iranischen Streitkräfte sendet Israel eine überraschend harte Botschaft an Teheran – und eine wichtige: Israel wird sich wehren, immer deutlicher und immer offener. Wenn sich der Feind aus Israels Sicht, der mit der Auslöschung des jüdischen Staats droht, im Grenzgebiet festsetzt und konkrete Angriffe plant, reicht Rhetorik nicht. Hinzu […]
Baden-Württemberg schneidet beim Bildungsmonitor des INSM schlecht ab. [1] Die Piratenpartei fordert eine Bildungsreform, weg vom Leistungsdruck und hin zum individuellen Lernen. „Schule muss in erster Linie für Schüler und Schülerinnen da sein. Leider hat sich das gesamte Bildungssystem in den letzten Jahren zunehmend zu einer Institution entwickelt, in der es nur noch darum geht, […]
Im vermeintlichen Musterländle dauern die Reparaturarbeiten mit Abstand am längsten. In Benediktbeuren, Darmstadt oder Hamburg wird die Miete inzwischen von neuen Verordnungen erfasst – in Baden-Württemberg wird weiter geprüft. Das Thema habe hohe Priorität, versichert das Stuttgarter Wirtschaftsministerium – vom Schlusslicht der Reformbewegung klingt das schon ein wenig absonderlich. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst […]
In Deutschland gibt es pro Jahr um die 3000 Tötungsdelikte. Nur eine Handvoll von ihnen finden ein so intensives öffentliches Interesse, wie die Messerstiche von Chemnitz, deren gerichtliche Aufarbeitung am Donnerstag vorerst endete. Daher ist es verständlich, dass die Frage diskutiert wird, ob die verhängte Freiheitsstrafe von neuneinhalb Jahren angemessen ist oder nicht. Seriös beantworten […]
Politisch ist die Mietpreisbremse umstritten. Die einen halten die Regeln für viel zu durchlässig, die anderen wittern den heraufziehenden Sozialismus. Daran wird sich auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht viel ändern. Dem verfassungsrechtlichen Disput ist nun aber die Grundlage entzogen. Die Richter haben sehr klar und sehr detailliert erklärt, warum die Mietpreisbremse mit dem […]
Ärgerlich, wenn mehrere Tausend Exemplare wegen falscher Adressdaten unzustellbar sind. Oder doppelt verschickt werden. Damit das nicht geschieht, sollten Sie Ihre Adressdaten regelmäßig prüfen und vor dem Versand bereinigen. Stimmt sie noch? Die Adresse? Leider schleicht sich bei fast jedem Unternehmen früher oder später Wildwuchs in der Adressdatenbank ein. Je umfangreicher die Datenbank, desto häufiger […]
Ein Ministerpräsident Matteo Salvini wäre wohl das Letzte, was die Europäische Union gebrauchen könnte. Würde nach dem Brexit gleich das nächste Ausstiegsszenario drohen? Noch sind die Töne gegenüber Europa recht gemäßigt, noch gilt es, die interne Krise in die gewünschte Richtung zu drehen. Doch allzu lange dürfte es nicht mehr dauern, bis das Wort Italexit […]
