Umso überraschender ist, dass Sozialministerin
Andrea Nahles angesichts der Koalitionsbeschlüsse von verpassten
Chancen und Enttäuschungen spricht. Damit gibt sie zu, dass sie
längst nicht das durchsetzen konnte, was sie wollte. Die Verliererin
Nahles macht das Ganze noch schlimmer, weil sie den wenigen
Entscheidungen der Koalition ein wahres Wohlfühlprogramm bei der
Rente gegenüberstellt. Das Niveau, das heute bei 48 Prozent vom
Durchschnittseinkommen lie
Am 9. Dezember 2016 macht die Bitkom Mittelstands-Tour unter dem Motto ?In 10 Schritten Digital? in der IHK Stuttgart Station. Gemeinsam mit dem Digitalverband freuen wir uns auf erfahrene IT-Experten und über 100 Teilnehmer aus dem Mittelstand. Im Mittelpunkt: Konkrete Hinweise und Tipps für kleine und mittelständische Unternehmen, wie die digitale Transformation gelingt. Nach kurzen Impulsvorträgen tauschen sich die Teilnehmer in drei parallel stattfindenden Workshops mit
Der nun erwartbare Gang vor Gericht mit einem
abschließenden Urteil wird endlich die Hängepartie in der Frage
beenden, wer für die bislang bekannten zwei Milliarden Euro
Mehrkosten bei Stuttgart 21 geradestehen muss. Setzen sich Stadt und
Land mit ihrem gut schwäbischen Mantra "Mir gäbet nix" durch – oder
eher die Sichtweise der Bahn, die aus der Sprechklausel ableitet,
dass über die Verteilung der Mehrkosten zu sprechen sei? Egal wie es
ausgeht, a
Die Personalie hat Wucht. Dabei ist es
eigentlich keine große Sache, wenn ein altgedienter
Europa-Abgeordneter seine Sachen packt, um von Brüssel nach Berlin
umzuziehen – selbst wenn es der Parlamentspräsident höchstpersönlich
ist. Doch die Frage bleibt: Wofür steht Martin Schulz, dessen Wechsel
nach Berlin die Linkspartei begrüßt und die AfD jubilieren lässt,
weil er ihr "als personalisierte EU" weitere Wähler zutreiben wü
Seit das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme im Juli 2015 in Kraft getreten ist, fragen sich viele Betreiber kritischer Infrastrukturen (KRITIS): Wie können wir unsere Systeme angemessen schützen? Dieser Frage ging die ICS AG in einem Seminar zu diesem Thema mit Teilnehmern aus dem Sektor Transport und Verkehr auf den Grund. In vier Vorträgen wurden die Inhalte sowie deren Auswirkungen und Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes (ITSiG) beleuchtet
Wendt schießt mit seiner Allgemeinkritik übers
Ziel hinaus. Letztlich ist es im Rechtsstaat Richterpflicht,
Ermittlungsergebnisse objektiv zu prüfen und zu werten – egal, wie
frustrierend die Urteile für die Polizei manchmal ausfallen mögen. Es
wäre besser, Wendt würde sich an die Seite der Gerichte stellen, die
ihrerseits in vielen Fällen unterbesetzt mit dem Rücken zur Wand
stehen – so dass Prozesse teilweise über Jahre unbearbeitet lieg
Mit dem anrüchigen Sponsoring haben die
Helfershelfer der SPD der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Sie
munitionieren Populisten mit Praktiken dieser Art. Die sind
allerdings auch nicht besser, wie die AfD mit ihren zwielichtigen
Goldgeschäften bewiesen hat. Das Parteienrecht ist offenbar
korrekturbedürftig. Es darf keine Schlupflöcher für undurchsichtige
Geldflüsse geben. Der Staat fördert die Parteiarbeit jährlich mit
dreistelligen Milli
Wenn die Deutschen im kommenden Jahr wieder den
Bundestag wählen, werden die jüngsten Wahlberechtigten seit
Schulbeginn nur eine Kanzlerin erlebt haben – Angela Merkel. Merkel
steht für Kontinuität und dafür, dass die Deutschen lange Zeit das
Gefühl hatten, sich keine Sorgen machen zu müssen. Sie sieht sich
weiter in der Pflicht und will sich erneut zur Wahl stellen. Und
vielleicht ist es auch wichtig, in Zeiten, da überall die nationalen
Schutzz&au
