Man kann den Stabilitätspakt als einseitig und
starr kritisieren – nicht wenige Ökonomen rufen etwa danach,
Zukunftsinvestitionen bei der Defizitberechnung außen vor zu lassen.
Auch das Gefühl der Bevormundung ist real und nicht von der Hand zu
weisen. Das Problem ist nur, dass der Pakt gemeinsam verabschiedet
wurde und Deutschlands Eintrittskarte in die Eurozone war. Jeder
nicht sanktionierte Verstoß untergräbt, selbst wenn er ökonomisch gut
begrü
Die Antworten von Premier David Cameron klingen
zunächst wenig attraktiv. Erheblich weniger Sozialleistungen für
Bürger anderer EU-Staaten, kein britisches Kindergeld für Kinder in
Polen oder Irland, schließlich die indirekte Drohung mit dem
EU-Austritt – da ruft der Regierungschef bei vielen
Großbritannien-Skeptikern eine allergische Reaktion hervor. Zuhören
sollte man ihm dennoch. Die Briten müssen bei der Kontrolle ihrer
Immigration manches nac
Wer etwas an Gesetzesprojekten verändern will,
tut gut daran, dies bereits in statu nascendi zu machen – also in der
Phase, in der ein Gesetzestext entsteht. Der Wirtschaftsflügel der
Union hat das gerade mit Erfolg am Beispiel der Frauenquote
vorgeführt: noch bevor ein Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen
ist, hat er Korrekturen zu Gunsten mittelständischer Unternehmer
erreicht. Solch stille Gesetzesarbeit im vorparlamentarischen Raum
erhöht die Chance der Koali
Es besteht kein Grund dazu, den Erfolg von Genf
überschwänglich zu feiern. Das hat weniger damit zu tun, dass von der
Verabschiedung eines Kompromisses bis zur Umsetzung in die tägliche
Praxis an jeder Grenze noch ein weiter Weg ist. Die WTO insgesamt
erweist sich als ein zu schwerfälliges Vehikel für die großen Themen
des Welthandels. Der Streit mit Indien um Subventionen für
Nahrungsmittel belegt das. Natürlich sind die sozialpolitisch
motivierten
So heilig, wie der Sonntag in der Darstellung
der Kirchen erscheint, ist er längst nicht mehr. Dennoch ist es gut,
wenn sich die relevanten gesellschaftlichen Gruppen gegen einen
Dammbruch stemmen und starke Rückendeckung von den höchsten deutschen
Gerichten erhalten. Mit dem weit reichenden Schutz von Sonn- und
Feiertagen haben die Verfasser des Grundgesetzes einst Weitblick
bewiesen. Nicht zuletzt angesichts der internationalen Verflechtungen
müssen Ausnahmen mögl
Auch wenn EZB-Chef Draghi mit seiner nie
umgesetzten Ankündigung, Krisenländern notfalls mit dem Kauf von
Staatsanleihen unter die Arme greifen, die Eurokrise entschärft hat:
Klar ist, dass die EZB jedenfalls an die Grenzen ihres Mandats
gegangen ist. Deshalb ist es bemerkenswert, dass ihr Vizepräsident
Vítor Constâncio nun strikt auf den EU-Vertrag pocht. Es stimmt, dass
dort die Preisstabilität als oberstes Ziel der EZB festgeschrieben
ist. Daraus je
Eine der billigsten Phrasen an deutschen
Stammtischen lautet: Ausländer kommen uns teuer zu stehen. Nun liegen
Zahlen auf dem Tisch, die das Gegenteil beweisen. Als
Einwanderungsland ist Deutschland ein profitables Unternehmen. Unterm
Strich zahlen Ausländer mehr Steuern und Sozialabgaben, als sie
jemals kassieren werden. Zudem werden sie als Arbeitskräfte dringend
benötigt. Für die Zukunft lässt sich aus diesen Zahlen errechnen, wie
unsere Einwanderungspolitik
In einigen EU-Ländern laufen 90 Prozent aller
Suchanfragen über Google. Das liegt daran, dass die Suchmaschine
offenbar aus Sicht fast aller Nutzer mit Abstand die besten
Ergebnisse liefert. Wenn sich das EU-Parlament nun für eine
Beschneidung von dessen Marktmacht einsetzt, muss es gut aufpassen,
dass es den US-Konzern nicht für seinen Erfolg bestraft – und auch
nicht den Verbraucher, dem die Google-Suche viel Arbeit erspart.
Dennoch ist es richtig, Google in seine Sc
Nachhaltigkeit im Office-Druck – das ist derzeit eines der Top-Themen für Lösungsanbieter und ihre Kunden. Die CCP Systems AG unterstützt als Partner der ersten Stunde die Grüner Drucken Initiative.
Grüner Drucken fördert und optimiert das Zusammenspiel von Produkten, Maßnahmen und Verhaltensweisen – mit dem Ziel, im Bereich Office-Druck mit Verbrauchsmaterialien und Energie besser zu haushalten und bei deren Herstellung und Erzeugung Ressourcen zu sc
