Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Auswirkungen der Wahl in Griechenland

"Berlin wird sich der Kredit-Wende kaum
widersetzen können. Schon jetzt steht die Wirtschaftswunder-Kanzlerin
nicht nur in Athen, sondern auch in Rom und Madrid für ein herrisches
Spardiktat. Auch in der Großen Koalition dürften lauter werdende Rufe
aus der SPD, kostspieliges Euro-Entgegenkommen zu zeigen, bei Angela
Merkel und ihrem Finanzminister für größere Verstimmung wie für neue
Beweglichkeit sorgen. Inklusive dem bitteren Eingeständni

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Griechenland-Wahl

Mit einer Mischung aus Versprechungen und einer
schonungslosen Abrechnung mit den hausgemachten korrupten
Verhältnissen hat Alexis Tsipras seinen Landsleuten neue Hoffnung
gegeben: Auf einen weniger entbehrungsvollen Weg aus der Krise als
den bisher eingeschlagenen. Nicht einmal der Rauswurf aus der
Euro-Zone, scheint die Hellenen zu schrecken. Jetzt muss sich
Tsipras am Verhandlungstisch bewähren. Egal, wer in Athen regiert –
die Griechen werden die finanzielle Hilfe der ach

Sonntag aktuell: zur Wahl von Guido Wolf zum CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016:

Es gelang Wolf, in der Landes-CDU wieder so
etwas wie Begeisterung zu entfachen. Die Funken, die er schlug,
sprangen über – ohne dass er inhaltlich konkret geworden wäre. Wolfs
Botschaft lautete: Wir sind (wieder) wer, und wir sind nah bei den
Leuten. Das Ganze versehen mit beißender Kritik an Grün-Rot.
Selten wurde eine Rede auf einem CDU-Landesparteitag so bejubelt.
Damit schaffte es Wolf sogar, das erkältungsbedingte Fehlen der
CDU-Bundesvorsitzenden

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Verkehr/Radfahrer/Promillegrenze

Alkohol ist die Unfallursache Nr. 2 bei
Fahrradfahrern. Dass dieses Risiko der Allgemeinheit hinreichend
bewusst ist, kann bezweifelt werden. Insofern hätte die neue
Promillegrenze zumindest einen aufklärerischen und pädagogischen
Zweck. Sie würde sich zwar kaum kontrollieren lassen, aber immerhin
das Signal aussenden, dass man besoffen nicht nur das eigene Auto,
sondern auch das Fahrrad stehen lassen sollte. Natürlich wäre die
Maßnahme nur ei

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Obama/Netanjahu

Die US-Republikaner haben eiskalt ausgenutzt,
dass Präsident Barack Obama und der israelische Regierungschef
Benjamin Netanjahu nicht miteinander können. Ihnen war klar, dass sie
viel Aufmerksamkeit erregen, wenn sie Netanjahu zu einer Rede über
das iranische Atom-Programm vor dem US-Kongress einladen, ohne das
Weiße Haus darüber zu informieren. Der Plan ist eine ausschließlich
innenpolitisch motivierte Provokation. Obama soll bei jeder sich
bietenden Gelege

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Griechenland/Wahlen

Auch eine von Syriza geführte Regierung wird mit
den Partnern in Brüssel und Berlin reden müssen. Andernfalls werden
die Banken in Athen bald ohne Bares bleiben. Es ist daher unklug, die
EU zum Popanz aufzubauen, der für die Probleme Griechenlands die
Hauptverantwortung trägt. Nichts anderes tut Tsipras, wenn er von
"nationaler Erniedrigung" spricht und seinem Land künftig neue
"Autonomie" verheißt. Ein Griechenland ohne europäisch

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Steuern/Handwerk

Die große Koalition legt in der Steuerpolitik
keinen Ehrgeiz an den Tag. Stattdessen beschäftigt sie sich mit
Klein-Klein. Das neueste Beispiel dafür ist der Handwerkerbonus. Seit
fast einem Jahrzehnt können Privathaushalte einen Teil der
Handwerkerleistungen von der Steuer absetzen. Das Handwerk verteidigt
dieses Steuerprivileg mit dem Hinweis, dadurch werde Schwarzarbeit
eingedämmt. Schließlich muss der Kunde Rechnungen und
Überweisungsbelege vorlegen,

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu einer EU-Russland-Freihandelszone

Die aktuelle Politik der russischen Führung ist
nach eigenem Bekunden ausdrücklich nicht auf das Werben um
freiwillige auswärtige Partner gerichtet, sondern auf das Durchsetzen
angeblich rechtmäßiger imperialer Ansprüche Russlands. Das macht es
nicht völlig aussichtslos, aber doch überaus schwierig, nun mit
Putins Idee bei Putin durchzudringen. Wobei nicht nur in Berlin
selbstkritisch die Frage zu stellen ist, warum man sich dieser Idee
erst jetzt e

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur EZB

Zumindest zum jetzigen Zeitpunkt ist die
EZB-Entscheidung falsch, weil die Grundannahmen nicht stimmen und die
Zentralbank mit dieser Maßnahme zu diesem Zeitpunkt bereits ihre
letzte Patrone verschießt. Vor diesem Hintergrund ist das Risiko, das
die EZB dem Steuerzahler aufbürdet, nicht verantwortbar. Dies gilt
umso mehr, als das Ankaufprogramm sogar noch größer ist, als im
Vorfeld erwartet worden war.

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