Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
bereichert die politische Debatte gerade mit einem Trommelfeuer an
Vorschlägen. Die Vorstöße haben alle nur einen Zweck. In den
nächsten Monaten stehen wichtige Entscheidungen an: Die
Föderalismuskommission muss über die Zukunft des
Länderfinanzausgleichs entscheiden, die Förderung der Ost-Länder
steht zur Debatte, und die Verteilung der Maut-Millionen ist auch
noch offen. Schäuble weiß
Die CDU möge sich hüten, mit ihren
bildungspolitischen Diskussionen schon jetzt Wahlkampf zu machen,
mahnte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft, Doro Moritz. Den Appell hätte sie am besten gleich auch
an die SPD beziehungsweise an deren Fraktionsvorsitzenden im Landtag
gerichtet. Denn wenige Stunden später verkündigte Claus Schmiedel,
dass er noch in dieser Legislaturperiode mehr neunjährige Gymnasien
einführen möchte –
Vom 11. bis 13. November findet in Stuttgart die
Jahrestagung des Fachverbands tekom statt. Die Tagung gilt als
internationaler Branchentreffpunkt für Technische Kommunikation. Etwa
230 Vorträge, Workshops und Tutorials zeigen aktuelle Entwicklungen
und Praxiswissen. Auf der Messe präsentieren 180 Aussteller
Produktneuheiten und Dienstleistungen.
Die Veranstalter erwarten im Internationalen Congresscenter
Stuttgart (ICS) etwa 4.000 Messebesucher und Tagungsteilnehmer,
vo
Sindelfingen hat solche Veränderungen bereits
erlebt. Der Abzug der C-Klasse hat eine große Lücke hinterlassen.
Doch dem Unternehmen ist es gelungen, für jeden Mitarbeiter eine neue
Aufgabe zu finden. Das erfordert Bereitschaft zu großer Flexibilität,
Umschulungen und Fortbildungen. Für viele mag das unbequem sein.
Unbequemer wäre es allerdings, so weiterzumachen wie bisher und am
Ende im globalen Wettbewerb nicht mehr zu bestehen.
Günther Oettinger hat in der neuen EU-Kommison
keines der klassischen Topressorts abbekommen – auf den ersten Blick
ein Abstieg. Das muss es aber nicht sein, da die Zuständigkeit für
die Onlinewirtschaft mit der Urheberrechtsreform und der Schaffung
eines digitalen Binnenmarkts Potenzial hat. Auch Oettingers
Energieportfolio galt vor fünf Jahren als unbedeutend. Die größten
Fragezeichen stehen freilich hinter dem Währungskommissar Pierre
Moscovici aus F
Schon zwei Mal räumten die Kommission und die
europäischen Finanzminister Paris mehr Zeit ein, um die
Neuverschuldung unter die Dreiprozentmarke zu drücken. Zuletzt setzte
der frühere französische Finanzminister Pierre Moscovici, der
EU-Währungskommissar werden soll, einen Aufschub um zwei Jahre durch.
Dass Frankreich sich nun bis 2017 Zeit lassen will, um die
Defizitziele zu erreichen, ist ein Affront. Spätestens jetzt zeigt
sich, dass die Nachgiebigkeit
Falls es so kommen sollte, muss man Schäuble
Respekt zollen. Denn der Bund machte sich ehrlich. Der Soli war stets
eine Steuer, die nur anders hieß. Er war nie förmlich zweckgebunden
für die Einheit. Wenn der Staat auf diese Einnahmen dauerhaft nicht
verzichten will, gebietet es der politische Anstand, das Kind beim
Namen zu nennen und entsprechend die Steuersätze zu erhöhen. Ganz so
leicht darf Schäuble aber nicht davon kommen: Es wird höchste Zeit,
