Das ist alles andere als eine überzeugende
Vorstellung, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in Sachen
NPD-Verbotsantrag bietet. Der Minister fährt in dieser Angelegenheit
seit Monaten zickzack. Und auch jetzt hat er sich wieder zu einer
Haltung entschieden, die nicht eindeutig ist. Schon gar nicht hat er
sich innerhalb der Regierung abgestimmt. Kein Wunder, dass die FDP
sich überfahren fühlt. Friedrich will die Länder auf ihrem Weg nach
Karlsruhe unterst&
Eine beliebte, gemeinhin schmerzlindernd gemeinte
Formel bei Trennungen lautet, dass man doch gute Freunde bleiben
könne. Die Türkei hat das Wort von der "privilegierten Partnerschaft"
zu Recht immer ganz ähnlich empfunden. Das Versprechen sollte die
einfache Wahrheit überdecken, dass man sie in der EU nicht wollte.
Angela Merkel, eine Miterfinderin dieser verklausulierten Abweisung,
hat den Begriff bei ihrem gestrigen Türkeibesuch nicht mehr in den
Vord
Die positive Nachricht für Italien und die EU ist:
Silvio Berlusconi hat die Parlamentswahl in Italien nicht gewonnen.
Die schlechte Nachricht lautet, der Medienunternehmer aus Mailand hat
sie auch nicht verloren. Nach den ersten Ergebnissen zeichnet sich
eine Patt-Situation ab. Der viermalige Ministerpräsident Berlusconi
hat damit sein Ziel erreicht, nämlich die Unregierbarkeit des Landes.
Nach einer furiosen Aufholjagd im Wahlkampf hofft er, erneut die
Weichen in der Politik
Europa hat keinen gemeinsamen Gründungsmythos wie
die Vereinigten Staaten von Amerika als das Land der Freien. Und auch
der Bundespräsident hat am Freitag nicht die neue Erzählung Europas,
die so viele in der aktuellen Stimmungskrise des Kontinents
vermissen, liefern können. Die gibt es nämlich nicht. Joachim Gauck
wollte allerdings wohl, dass diese erste bedeutende Rede seiner
Präsidentschaft als große Rede wahrgenommen wird. Dafür freilich war
sie
Der brandenburgische Parteivorsitzende der Piraten, Michael Hensel, legt mit sofortiger Wirkung sein Amt nieder. Grund für den Schritt sei die Arbeitsbelastung, erklärte der 35-Jährige, der das Amt ehrenamtlich ausübte. Der "dringend notwendige Spaß" sei verloren gegangen, hieß es weiter. "Familie und Kind geht vor." Hensel betonte, seine Entscheidung habe keine politischen Gründe. Bis auf Weiteres werden seine Aufgaben durch die derzeitig
Internetnutzer aus 114 Ländern der Welt nehmen an
den kostenlosen Online-Kursen zur Informationstechnologie teil, die
das Hasso-Plattner-Institut (HPI) seit September 2012 jedermann
anbietet. Das gab das Potsdamer Institut im Vorfeld der CeBIT
bekannt, auf der es seine neue Internet-Bildungsplattform openhpi.de
vorstellt. Für die bislang angebotenen drei Kurse in englischer und
deutscher Sprache hätten sich insgesamt gut 22.000 Personen
eingeschrieben, sagte HPI-Direktor Pr
Die FDP hat eine besondere Begabung darin,
politische Sackgassen zu finden. Erinnert sei nur daran, wie lange
sie auf ihrem Kurs beharrte, die Steuern massiv zu senken, obwohl
dafür kein Geld da war. Nun die Finanztransaktionssteuer. Mit einiger
Mühe hatte die CDU die Liberalen vor einem halben Jahr auf einen
gemeinsamen europäischen Weg geführt. Auf dem müsste die klitzekleine
deutsche Mitregierungspartei jetzt eigentlich nur noch mittrotten und
die anderen machen l
