Die laufende Wahlperiode ist erst in knapp acht
Monaten zu Ende. Die amtierende Bundesregierung hat offenbar schon
jetzt mit sich abgeschlossen. Was die Spitzen von Union und FDP in
der Sitzung des Koalitionsausschusses am Donnerstagabend zustande
gebracht haben, lässt sich an Dürftigkeit nicht mehr toppen. Bei
keinem einzigen wichtigen Thema hat sich etwas bewegt. Ja, es stimmt,
die politischen Rahmenbedingungen lassen ein kraftvolles
Durchregieren kaum noch zu. Im Zuge der Nied
Bekanntlich liegt Nordafrika nicht am Pazifik.
Syrien und Afghanistan ebenfalls nicht. Was bedeutet es, wenn der
amerikanische Präsident Obama nun das Ende der bisherigen Bodenkriege
und die Hinwendung seines Landes zum ostasiatisch-pazifischen Raum
verkündet? Es bedeutet, dass die USA nicht mehr die Jungs schicken
werden, die die gefährlichen Jobs machen, während die Europäer die
Gulaschkanone bedienen. Es bedeutet, dass die Europäer mindestens in
ihrer eigen
Ausgerechnet "Opus Dei". Ausgerechnet der
konservativste, reaktionärste Flügel der katholischen Kirche will in
Potsdam ein Gymnasium errichten. Ausgerechnet in der Brandenburger
Landeshauptstadt soll eine reine Jungenschule entstehen. Eine
Schulgründung dieser Gruppierung passt nicht ins tolerante
Brandenburg, sie passt nicht zum weltoffenen Katholizismus des
Erzbistums Berlin und auch nicht mehr ins 21. Jahrhundert. Das
Leipziger Urteil freilich ist dennoch zu be
Die Bundeswehr ist sicher ein Unternehmen der
besonderen Art. Spätestens seit der Abschaffung der Wehrpflicht vor
nunmehr gut eineinhalb Jahren muss sich die Truppe jedoch genauso um
geeignetes Personal auf dem kleiner werdenden Arbeitsmarkt bemühen
wie jede andere Firma in Deutschland. Dafür hat sie allerdings immer
noch sehr schlechte Karten. Das zeigt der jüngste Bericht des
Wehrbeauftragten. Die darin aufgelisteten Mängel sind alles andere
als eine Empfehlung
Das einst von SPD und Grünen ersonnene
Erneuerbare-Energien-Gesetz sollte einen Markt für Solar-, Wind- und
Biostrom herstellen. Das ist mehr als gelungen. Rund zehn Jahre nach
dem Start werden schon mehr als 25 Prozent des Stroms in Deutschland
aus nachhaltigen Energiequellen erzeugt. Das nutzt der Umwelt,
schafft Arbeitsplätze und sichert Zukunftstechnologien. Leider hat
das Gesetz zwei unbeabsichtigte Nebenwirkungen gezeigt: Die Garantie,
den Grünstrom in jedem Fall
Die Wagenburg um Rainer Brüderle ist gezogen.
Gleichwohl schießen einige Liberale im Angriffsmodus über das Ziel
hinaus. Den Medien eine Hatz auf Brüderle und die Partei zu
unterstellen, ist weit hergeholt. Für sein Verhalten ist der
Rheinland-Pfälzer immer noch allein verantwortlich. Und für den
miserablen Zustand der Partei haben die Führungsfiguren mit ihren
internen Machtkämpfen selbst gesorgt. Trotz aller Solidarität der
eigenen Leut
In Berlin und Brüssel hätten vermutlich die
Sektkorken geknallt, wenn Karel Schwarzenberg bei der tschechischen
Präsidentenwahl die Sensation gelungen wäre. Der Außenminister hat
seine Wurzeln nicht nur in Böhmen, sondern auch in Deutschland,
Österreich und der Schweiz. Er ist ein begeisterter Europäer.
Präsident in Prag wird er nun aber nicht. Staatsoberhaupt im Herzen
Europas wird der Linkspopulist Milos Zeman. Das ist bitter für alle,
Die Bundeswehr achtet gerne darauf, stets das
neueste Material zu haben. Das ist der Stolz der Generäle. Die
Politik wiederum achtet darauf, dass die Bundeswehr dem Krieg nicht
zu nahe kommt. Sie nennt das die deutsche Kultur der Zurückhaltung.
Siehe Libyen und aktuell Mali. Die bewaffnete Drohne ist, sarkastisch
gesagt, der ideale Kompromiss zwischen beiden Interessen. Sie ist das
ideale Instrument für Auslandseinsätze eines Landes, das
internationale Sicherheitspolitik
