Schon sind die Bedenkenträger wieder da. Ein
"Wirrwarr" befürchten sie, wenn die neue Verordnung von
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erst einmal in Kraft getreten
ist und weggefallene Kennzeichen wieder belebt werden dürfen. Was für
ein Wirrwarr soll das denn bitteschön sein? Das Gegenteil wird
eintreten: Deutschland wird regionaler und erkennbarer. Und das ist
auch gut so. Vermutlich sorgt sich der Deutsche Landkreistag vor
allem um die Mehrarbeit
Das östliche Mittelmeer ist Nato-Außengrenze, und
die dort liegenden Anrainer, Syrien mit der Schutzmacht Iran im
Hintergrund sowie die Hisbollah im Libanon, sind Feinde des Westens.
Deshalb ist es absolut in Ordnung, dass die Besatzung des
Flottendienstbootes "Oker" die Ortungsgeräte einschaltet, um
Truppenbewegungen zu Lande, zu Wasser und in der Luft zu erfassen.
Ebenso, dass im Nato-Land Türkei stationierte BND-Mitarbeiter
elektronisch in die Region hine
Bei aller berechtigten Kritik an Wladimir Putins
Unrechtsstaat bleibt eines zu bedenken: Das sogenannte Punk-Gebet von
"Pussy Riot" in der Moskauer Erlöserkathedrale war mehr als eine
Geschmacklosigkeit. Es war eine Straftat, und zwar nicht nur nach den
oft dehnbaren russischen Gesetzen. In Deutschland kann die
"Beschimpfung von Religionsgesellschaften" nach Paragraf 166 StGB mit
bis zu drei Jahren Haft geahndet werden. Man stelle sich einmal eine
Neonazi-Band vor, d
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
Einsatz militärischer Mittel im Inland frohlockt vor allem die Union.
Warum nur? Macht die Karlsruher Entscheidung das Land sicherer?
Lassen sich jetzt Terroranschläge von Fanatikern besser verhindern?
Nein. Die Christdemokraten haben aber schon immer den Einsatz der
Bundeswehr im Innern gefordert. Und genau daher rührt nun ihre
Zufriedenheit: Auch wenn das Gericht den Aufmarsch der Streitkräfte
in sehr engen Grenzen, al
Am Ende wird sich Peter Altmaier nicht allein
daran messen lassen müssen, ob es ihm gelungen ist, in den 13 Monaten
bis zur Bundestagswahl sein ehrgeiziges Zehn-Punkte-Arbeitsprogramm
auch umzusetzen. Der Verbraucher erwartet mehr: Die Energiekosten
wachsen vielen Bürgern über den Kopf. Altmaier steht in der Pflicht,
politisch gegenzusteuern, um den Anstieg zumindest abzubremsen. Die
explodierenden Preise bei Strom und Gas werden im kommenden Jahr ein
Wahlkampfthema werden.
Noch ist der Streit um die Fusion der beiden
Hochschulen in der Lausitz nicht beendet. Der Protest auf der Straße
für den Erhalt der BTU Cottbus neben der Hochschule (FH) Lausitz
Senftenberg hat am Dienstag in Cottbus eher seinen bisherigen
Höhepunkt erlebt. Doch alle Bemühungen, die rot-rote Landesregierung
zum Verzicht auf eine fusionierte Lausitz-Uni zu bewegen, müssen als
gescheitert angesehen werden. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass
die Fusionsdebatte
