Es ist leicht, den Stab über Bundespräsident
Christian Wulff zu brechen. Der ungewöhnliche Privatkredit, die
Urlaubsaufenthalte bei befreundeten Unternehmern, die von einem
Dritten bezahlte Werbekampagne für ein Wahlkampfbuch – das passt
nicht zum Image eines untadeligen Staatsoberhaupts, der Offenheit im
Amt angekündigt hatte. Doch mittlerweile mischt sich sehr viel Häme
und Jagdfieber in die Attacken gegen den Bundespräsidenten. Wulff hat
gefehlt und be
Am Ende stand eigentlich nur noch ein formaler
Akt in Brüssel. Die EU-Kommission segnet die Aufspaltung der WestLB
zur Mitte des kommenden Jahres ab. Teilung beschlossen, Ende
besiegelt – das war–s. War–s das wirklich? Natürlich nicht. Dass die
Kommission und ihre deutschen Gegner – anders kann man das Verhältnis
der vergangenen Jahrzehnte kaum beschreiben – ihren Endlos-Streit
beigelegt haben, ist ordnungspolitisch richtig und allen noch
ausstehenden Belastungen zum Trotz
Natürlich hat der Staat beim Thema
Arbeitsbedingungen eine Vorbildfunktion und sollte sich in seinem
eigenen Beritt um die Einhaltung von Mindeststandards kümmern.
Überall dort, wo er als Arbeitgeber auftritt, ist das sein gutes
Recht. Der Staat sollte seine Mitarbeiter angemessen entlohnen, auf
die Gleichbehandlung von Mann und Frau achten und für ein
umweltschonendes und energieeffizientes Arbeiten eintreten. All dies
aber über die Krücke eines Tariftreuege
Nordrhein-Westfalen, das Land auch der
Gastlichkeit und der Kneipenkultur, wagt einen überfälligen Schritt:
Ab dem kommenden Jahr soll es auch hier ein umfassendes Rauchverbot
in der Gastronomie geben. Damit beendet die Landesregierung ein
Provisorium, das seit Jahren vor allem für Verunsicherung gesorgt
hat.
Raucherclubs, Eckkneipen, zubereitete Speisen, Arbeitsschutz und
Bußgelder – die bisherige Lösung hat jede Menge Ärger bereitet. Das
alte, von CDU
Das nun auch von Brüssel genehmigte Aus für die
einst größte deutsche Landesbank ist aus Sicht der Steuerzahler eine
gute Nachricht. Denn trotz milliardenschwerer staatlicher Beihilfen
kam die WestLB in den vergangenen Jahren nicht wieder auf die Beine.
Da ist das – absehbare – schmerzhafte Ende mit Schrecken und besser
als ein teurer Schrecken ohne Ende. Doch für die Beschäftigten der
WestLB, von denen die Mehrheit um ihren Arbeitsplatz bangen muss, ist
dies
Im Revier wird heute die Batterie der Zukunft
entwickelt, für das Elektroauto von morgen. In Mülheim werden die
Haushalte mit intelligenter Heizungssteuerung ausgestattet. Sie
erhöht das persönliche Wohlbefinden und hilft obendrein dem Klima. In
Bottrop schaltet ein ganzer Stadtteil um auf umweltschonend. Und so
weiter. Es gibt inzwischen viele solcher Beispiele für die
Modernitätsregion Ruhr. Im Revier liegt die Arbeitslosigkeit über dem
Bundesdurchschnit
