Die Schulden des Staates durch die
Bankenrettungspakete gehen von 337,8 Milliarden Euro in 2010 auf
voraussichtlich rund 265,5 Milliarden Euro in diesem Jahr zurück.
Damit rechnet das Finanzministerium, wie aus einer Antwort auf eine
Kleine Anfrage der Linken hervorgeht, die der Neuen Rhein/NeuenRuhr
Zeitung (Freitagsausgaben) und dem Onlineportal derwesten vorliegt.
"Wir sitzen immer noch auf einem riesigen Schuldenberg von den
Bankenrettungspaketen der Finanzkrise", sa
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die
EU-Kommission, den Internationalen Währungsfonds sowie die
Europäische Zentralbank zu einer verschärften Kontrolle des
griechischen Sparprogramms aufgefordert und die Möglichkeit einer
Insolvenz bekräftigt. "Die Troika muss diesmal ganz besonders genau
hinschauen in Griechenland. Es darf kein Abrücken von den
festgelegten harten Auflagen für Griechenland geben", sagte Dobrindt
der in Düss
FDP-Präsidiumsmitglied Patrick Döring hat die
Möglichkeit einer Insolvenz Griechenlands zur Bekämpfung der
europäischen Schuldenkrise bekräftigt. "Wir müssen dafür sorgen, dass
zukünftig nicht allein die Allgemeinheit, sondern die
Verantwortlichen und Nutznießer für die Risiken gerade stehen. Dafür
brauchen wir zwingend die Möglichkeit einer geordneten staatlichen
Insolvenz, auch für Griechenland, wenn das Land sich
Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude,
der 2013 SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Bayern wird,
sieht Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier als
aussichtsreichste Kandidaten für die Kanzlerschaft. "Ich halte Peer
Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier für die beiden
aussichtsreichsten Bewerber, weil sie hohes Ansehen als erfolgreiche
Bundesminister erworben haben und größte Kompetenz auf den
bedeutenden Feldern der Fi
Die rot-grüne Minderheitsregierung will das
Rauchen in den Gaststätten von NRW vollständig verbieten. Viele
Wirte, die ihre Räumlichkeiten erst vor drei Jahren umgebaut hatten,
um den Richtlinien des bislang gültigen Nichtraucherschutzgesetzes zu
entsprechen, haben ihr Geld in den Sand gesetzt. Abtrennungen für
Raucherbereiche können wieder eingerissen werden. Schon wird bei
vielen Gastronomen der Ruf nach einer Entschädigung laut. Doch
NRW-Gesundhei
Eigentlich fehlten nur noch die Lorbeerkränze,
dann hätten sich Nicolas Sarkozy und David Cameron fühlen dürfen wie
römische Feldherren, denen man einen Triumphzug bereitet. Bei ihrem
gemeinsamen Besuch in Libyen ließen sie sich feiern für ihre
handfeste Unterstützung beim Sturz von Diktator Gaddafi. Ohne den
intensiven Druck des französischen Präsidenten und des britischen
Premiers hätte die Nato wohl kaum militärisch eingegriff
Ja, in Deutschland sind Staat und Kirche strikt
voneinander getrennt. Das hat gute Gründe, ist über Generationen
eingeübt und funktioniert reibungslos. Daran kann auch ein deutscher
Papst nichts ändern. Es gibt auch überhaupt keine Anzeichen dafür,
dass der ehemalige Kardinal Josef Ratzinger das nicht will.
Umso erstaunlicher sind die Reaktionen von Abgeordneten der SPD,
der Grünen und vor allem der Linken auf die geplante Rede von
Benedikt XVI. im Bun
Der Werteverlust gehört zu den erschreckenden wie
entlarvenden Erkenntnissen dieser Finanzkrise: Milliarden, ach, was
sind schon Milliarden? Euro-Retter aus der Politik, Zocker aus den
Banken, sie haben die Maßstäbe geraubt: Ein 31-jähriger
Investmentbanker hat in der Schweiz 1,5 Milliarden Euro verzockt. Der
Franzose Kerviel hat es aufs Dreifache gebracht. Was soll also die
Aufregung? Klar fragen wir uns drei Jahre nach der Lehman-Pleite, die
uns hat alle in den Abgrun
Dass Selberkochen mitunter gesünder ist als zu
Fertigprodukten zu greifen, ist keine sensationelle Neuigkeit. Ein
wenig überraschender mutet dagegen eine Untersuchung der
Verbraucherzentrale Hamburg an, wonach vorgefertigte Gerichte teils
um ein Vielfaches teurer seien als frisch verwendete Zutaten. Damit
die Studie mehr Fleisch bekommt, muss man aber ein bisschen zwischen
den Zeilen lesen. Denn Verbraucher beispielsweise in einem
Ein-Personen-Haushalt kommen mit einer abgepackt
Seit den 80er-Jahren wird breit über häusliche
Gewalt diskutiert. Es ist kein Tabu-Thema mehr. Das ist gut. Nicht
gut ist hingegen, dass sich an der Gewalttätigkeit, die hinter vielen
Wohnungstüren herrscht, nichts geändert hat. Und es sind meist
Frauen, die geschlagen werden, getreten, gewürgt, die sich allzeit
sexuell verfügbar halten müssen. Eine Studie des Familienministeriums
von 2004 ergab, dass 40 Prozent der Frauen körperliche oder sexuell
