Nach der Serie von Wahlniederlagen hat die
stellvertretende FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihrer
Partei eine scharfe Positionierung empfohlen. "Klare Kante und
Überzeugen durch Argumente bringen immer Unterstützung", sagte die
Bundesjustizministerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe). Sie verwies dabei auf die
Vorratsdatenspeicherung, die inzwischen von zwei Dritteln der Bürger
abgelehnt werde. Partei
FDP-Chef Philipp Rösler will mit den
Spitzengremien der Liberalen im Oktober in einer Sonderklausur Wege
aus der aktuellen Parteikrise diskutieren. Nach Informationen der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sollen
dabei thematische Schwerpunkte für die Arbeit in der zweiten Hälfte
der Wahlperiode festgelegt werden. Laut Zeitung hat die
stellvertretende Parteivorsitzende Birgit Homburger in der
Präsidiumssitzung der FDP am Mon
Der Tag nach dem Berliner Wahl-Debakel für die
FDP wird Angela Merkel noch lange in unliebsamer Erinnerung bleiben.
Sollte die Bundeskanzlerin gehofft haben, dass das
1,8-Prozent-Desaster Philipp Rösler den FDP-Vorsitz kostet, dann hat
sie sich getäuscht. Anders als nach solchen Debakeln üblich, haben
die Liberalen nicht die Messer gewetzt, forderten keine personellen
Konsequenzen an der Spitze und stärkten dem glücklosen Rösler
demonstrativ den Rüc
Formell haben die Schweizer Bank Credit Suisse
und neun ihrer Mitarbeiter weiter eine weiße Weste. Die 150 Millionen
Euro, die sie an die Staatskasse zahlen wollen, sind strafrechtlich
kein Eingeständnis, dass sie deutschen Kunden bei der
Steuerhinterziehung geholfen haben. Aber es bleibt wie immer in
solchen Fällen der fade Beigeschmack. Warum zahlen eine Bank und ihre
Beschäftigten solche Beträge, wenn sie nichts verbrochen haben? Aus
der Einigung zwischen Staats
In Nordrhein-Westfalen liegen Neuwahlen in der
Luft – wieder einmal. Bereits im Frühjahr hatten sich die
gegenseitigen Drohungen von CDU und SPD derart hochgeschaukelt, dass
ein Urnengang nur ein Jahr nach der Landtagswahl unausweichlich
erschien. Doch im letzten Moment haben beiden Parteien gekniffen.
Kein Wunder: In ihren Fraktionen gibt es viele Parlamentsneulinge,
die keinerlei Lust verspüren, ihr Mandat um den Preis einer
ungewissen politischen Zukunft zur Disposition zu st
Läge die Pflegereform nicht im Windschatten der
Euro-Krise und der Partei-Krise der FDP, wäre sie eine äußerst
peinliche Angelegenheit. Der damalige Minister Philipp Rösler hatte
2011 zum Jahr der Pflege ausgerufen und hohe Erwartungen bei
Pflegebedürftigen, Angehörigen und den Beschäftigten der Branche an
das geweckt, was alles besser werden soll. Sein Nachfolger im Amt,
Gesundheitsminister Daniel Bahr, kann diese Erwartungen nun nicht
erfülle
Erdbeeren zum Herbstbeginn passen etwa so gut wie
Kürbissuppe zu Wimbledon. Doch wann Obst und Gemüse Saison haben,
bestimmt längst nicht mehr die Natur, sondern der Appetit der
Verbraucher. Sie wollen alles immer kaufen können. Wer das dem Handel
oder gar den Erzeugern anlastet, schaut zu selten in den Spiegel. Und
doch gibt es größere und kleinere Unsitten. Wer im Dezember Tomaten
kauft, verzehrt in der Regel Strauchgut aus spanischer
Massenzüchtung, di
Er trat auf wie der wohlerzogene Junge aus gutem
Hause. Sprach von einer Sauerei, die auch mit dem vielen Alkohol
nicht entschuldbar sei. Ein kluger, junger Mann mit der Fähigkeit zur
Selbstkritik, denkt man da. Sieht so ein Schläger aus, der einen
Unschuldigen in einem wahren Rausch auf dem Bahnsteig beinahe
totgetreten hätte? Das haben sich im Berliner Gerichtssaal sicherlich
viele gefragt. Aber die Welt ist eben nicht so einfach. Der
18-jährige Gymnasiast, der nun zu
Wer ins Krankenhaus geht, will gesund werden. Häufig
infizieren sich Patienten aber erst in der Klinik mit
lebensbedrohlichen Keimen. Die MRSA-Erreger reagieren nicht auf
Antibiotika und werden gerade für ältere Risikopatienten mit
geschwächtem Immunsystem hochgefährlich. Ursache für das Vordringen
der besonders hartnäckigen Keime ist nicht selten die mangelhafte
Hygiene in Krankenhäusern. Gegen Missstände, mangelnde Kontrolle und
Schlendrian hi
Die Koalition braucht nach Ansicht von CDU-Vize-Chefin und Bildungsministerin Annette Schavan "starke Nerven und Souveränität". Der Absturz der FDP bei Wahlen sei "nicht schön, das berührt uns im Kabinett", sagte Schavan der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgaben). In der Vergangenheit hätten die Liberalen noch jede Krise gemeistert. "Ich rate uns, nicht täglich den Puls zu fühlen", erklärte Schavan. W
