Bei Radarfallen und Starenkästen in den Städten kann
man schlecht von Abzocke sprechen. Viele Unfälle gehen auf überhöhte
Geschwindigkeit zurück. Es ist völlig legitim, wenn die Kommunen zur
Sicherheit ihrer Bürger das Tempo kontrollieren. Das Schild mit dem
roten Rand und der schwarzen Ziffer ist keine unverbindliche
Tempo-Empfehlung, es ist eine gesetzliche Begrenzung zur Vermeidung
von Unfällen. Wer sie übertritt verletzt das Recht, gef&
Das Bundesforschungsministerium fördert mit
Millionen Euro Projekte, an denen oft Rüstungskonzerne beteiligt
sind. Was mit den gewonnenen Erkenntnissen passiert, weiß das
Ministerium nicht. Es gibt zwar Verwertungspläne, doch die sind so
gut wie geheim. Sie offenzulegen, ist eine Mindestforderung.
Viel konsequenter aber wäre es, wenn der Staat so friedfertig
handelte wie seine Bürger denken: Indem er die Subventionierung
der hochprofitablen Rü
Selten hat eine einzelne Person tagelang das
Geschehen an den globalen Finanzmärkten so stark beeinflusst wie der
Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Nachdem
er mit seiner Erklärung, die EZB werde alles Erforderliche tun, um
den Euro zu erhalten, Erwartungen über sofortige umfangreiche
Staatsanleihekäufe und weitere Stützungsmaßnahmen geweckt hatte,
folgte im Anschluss an die Ratssitzung der Notenbank am Donnerstag
die Ern&u
Ein Bündnis aus verschiedenen Gewerkschaften und Verbänden fordert angesichts wachsender Staatsschulden die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. "Die Zeit ist reif für Umverteilung", sagte der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, am Freitag. "Für Verdi kann ich sagen, dass wir von einer einprozentigen Vermögenssteuer ausgegangen sind und einer Anhebung des Erbschafssteuerniveaus auf das Durchschnittsniveau der Europäischen Union. Wir
Der Generalsekretär des DOSB, Michael Vesper,
beteuert, er habe keinen Zweifel, dass Drygalla "auf dem Boden des
Grundgesetzes und der olympischen Werte" stehe. Vermutlich hat Vesper
bei allen anderen deutschen Olympioniken Zweifel, weshalb die auf dem
Boden der Spiele in London bleiben dürfen. Gäbe es die Disziplin des
verbalen Windungs-Turnens, wäre Vesper die Goldmedaille nicht zu
nehmen.
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Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
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