Europa zu Gast bei Freunden? Es sieht so aus, dass
es diesmal etwas ungemütlicher werden könnte. Aber das kann kein
hinreichender Grund sein, aus Protest einfach wegzubleiben. Es bleibt
das politische Unbehagen. Und dem kommt man nur mit klaren Haltungen
bei. Bundespräsident Joachim Gauck hat mit seiner Absage einer
geplanten Reise in die Ukraine bewiesen, dass es auch im politischen
Grenzverkehr ein diplomatisches Ethos gibt, das man nicht
unterschreiten darf.
Seit Mitte der 90er Jahren sind immer mehr
öffentliche Häuser in private Trägerschaft gewechselt und ganze
Klinikketten entstanden. Zuletzt aber gelangen ihnen Zukäufe nur
noch in geringem Umfang. Das hat mit dem teils erbitterten
Widerstand der Bevölkerung zu tun, wenn sich ein privater Betreiber
anschickt, "ihre" Klinik zu kaufen. Das hat aber auch damit zu tun,
dass öffentliche Kliniken und Kommunen umgedacht haben. Viele
öffentliche H&au
Brüssel droht, Ministerkollege Hans-Peter Friedrich
zetert, die Koalition streitet – doch Justizministerium Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger bewegt sich beim Thema
Vorratsdatenspeicherung keinen Millimeter. Und das ist gut so. Denn
die Argumente der Datensammel-Anhänger sind keineswegs so
überzeugend, wie sie auf den ersten Blick scheinen. So heißt es von
Seiten der Vorratsdaten-Befürworter, Deutschland als führende
EU-Nation dürfe nicht mit schlechtem
Glückwunsch, Herr Präsident. Joachim Gauck redet
nicht nur viel über Freiheit, er kämpft auch für sie. Getreu seiner
ganz persönlichen Erfahrung, dass Freiheit besonders zu schätzen
weiß, wer Unfreiheit erfahren hat, erteilte der Bundespräsident dem
ukrainischen Präsidenten eine Lektion in politischer Glaubwürdigkeit.
Er sagte seinen Besuch in dem zwischen Demokratie und Diktatur
schwankenden Land kurzerhand ab, um gegen den Umgang sei
Schnell geht anders: Die Deutsche Telekom hat lange
gebraucht, um angemessen zu reagieren. Laut einiger Technik-Experten
war das Sicherheitsproblem in den hauseigenen Drahtlos-Routern
bereits seit mindestens zehn Tagen bekannt. Mittlerweile verspricht
der Bonner Konzern aber, das Problem schnellstmöglich zu beheben.
Alles andere hätte auch fatale Folgen für das Image des
Telefon-Riesen. Die Panne beim Marktführer für Festnetz-Anschlüsse
beweist: Die Margen im
Christiane Woopen ist die künftige Vorsitzende des
Deutschen Ethikrates. Wolf-Michael Catenhusen, Peter Dabrock und
Jochen Taupitz sind ihre Stellvertreter.
Am heutigen Donnerstag ist der Deutsche Ethikrat erstmals in neuer
Besetzung zu einer Plenarsitzung in Berlin zusammengekommen.
Nach der Begrüßung durch den Präsidenten des Deutschen
Bundestages, Norbert Lammert, wählte der Rat aus seiner Mitte einen
neuen Vorstand, dem diesmal vier Mitglieder angehö
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Druck auf die Ukraine im Fall der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko erhöht. Merkel drohte dem Land an, unter Umständen von einem Besuch der Fußball-Europameisterschaft in gut sechs Wochen abzusehen. Bei Gesprächen zwischen Kanzleramts-Vertretern und ukrainischen Regierungsvertretern in Berlin wurde klar, dass ein EM-Besuch der Kanzlerin keineswegs gesichert sei. Die rechtsstaatlichen Entwicklungen in der Ukraine
Ein Bundespräsident, so sagt man, hat keine
Macht, ihm bleibt allein die Macht des Wortes. Doch ein Präsident
muss gar nicht immer reden, um viel zu sagen. Dass Joachim Gauck
jetzt seine Reise in die Ukraine abgesagt hat, ist ein
unmissverständliches Signal an die Führung in Kiew. Und ein Lehrstück
für viele bundesdeutsche Regierungsmitglieder, die immer mal wieder
Despoten hofieren, wenn es denn der heimischen Wirtschaft dient, um
anschließend versch&au
Auf den ersten Blick erscheint ein Kampf zwischen
der Deutschen Bahn und dem VRR abwegig, denn beide verfolgen das
Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und im Wettbewerb mit
dem Auto nicht abgehängt zu werden. Tatsächlich entzündet sich der
Streit, der seit einigen Monaten an Rhein und Ruhr schwelt, an einer
ordnungspolitischen Frage, die weit weg ist von der
Lebenswirklichkeit der Kunden. Diese wünschen sich zu Recht einen
bezahlbaren, verlässlichen und
