Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) hat die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei der Solarförderung kritisiert. "Die gegenwärtige Diskussion um die Veränderung der Solarförderung bedrückt mich", sagte Töpfer in der Sendung "Günther Jauch" (ARD). Töpfer hatte nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima die von der Bundesregierung berufene Ethikkommission geleitet, die den Atomausstieg empfahl.
Dem Land NRW winken Einnahmen in dreistelliger
Millionenhöhe. Die in Düsseldorf erscheinende Zeitung RHEINISCHE POST
(Montagausgabe) berichtet, dass die Grünen eine Änderung des
Bundesberggesetzes planen. Die Novelle zielt auf die Einführung einer
Förderabgabe für den Braunkohleabbau. "Es ist den Menschen nicht zu
vermitteln, warum ein Konzern wie RWE ganze Landschaften abbaggert
und mit der gewonnen Braunkohle Milliardengewinne macht, aber keinen
Ce
Der Kampf um den Chef der mächtigen
RAG-Stiftung geht in eine neue Runde. Ulrich Hartmann, oberster
Kontrolleur der RAG-Stiftung, will am heutigen Montag der in Berlin
tagenden Findungskommission seinen Kandidaten präsentieren, wie die
in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) erfuhr.
Mit seinem Kandidaten will Hartmann den bisher von Teilen
favorisierten Werner Müller verhindern. Als Hartmanns Kandidat werden
in Branchenkreisen drei Namen g
Wladimir Putin, bisher russischer
Regierungschef, kehrt wie erwartet in den Kreml zurück. Dies wird
die insgesamt dritte Amtszeit Putins als Präsident entscheidend
bestimmen: Die erstarkte Mittelschicht wird sich nicht mehr so leicht
wie früher beherrschen lassen, sie wird nach mehr politischer
Teilhabe verlangen, nach mehr Gerechtigkeit, nach mehr Demokratie.
Die Frage ist, wie Putin darauf reagiert. Ein Modernisierungskurs ist
Putin durchaus zuzutrauen, er ist ein aufgekl&
Die Spitzen von CDU, CSU und FDP haben sich am Sonntagabend auf zahlreiche Reformprojekte verständigt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge habe sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem auf einen sogenannten Warnschussarrest für kriminelle Jugendliche verständigt. Auch eine Reform des Kartellrechts sei vereinbart worden. Darüber hinaus beschloss die Koalitionsrunde am Sonntagabend, dass die Stiftung Warentest k&
Wer das Volk erst entdeckt, wenn es zu spät ist,
zahlt meist drauf. Das ist die Lehre aus dem Widerstand gegen
Stuttgart 21, aber auch gegen die Kraftwerksruine in Datteln. Man
muss kein Populist sein, um eine bessere Kultur der Beteiligung
anzumahnen. Planungsdiktate sind von gestern. Für Politik und
Wirtschaft mag es anstrengend sein, Betroffene frühzeitig
einzubinden. Am Ende aber spart es Zeit und Geld.
Mehr Mitsprache, mehr direkte Demokratie – auch in NRW träg
Steuersünder betrügen die deutsche Staatskasse jedes
Jahr um Milliarden. Gerne genutzt ist das Parken der unversteuerten
Einkünfte in der Schweiz, die das Bankgeheimnis sorgsam hütet. Für
die Schweizer Bankenwelt ist das eine gute Einnahmequelle – und ein
Ärgernis für die deutschen Finanzminister, die der Bevölkerung zu
Hause Sparprogramme zumuten müssen.
Das löst Wut aus. Mit wenigen Ausnahmen standen Parteien und
Politiker hinter Nordr
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge plant die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Einführung einer Art TÜV für Finanzprodukte. Die Stiftung Warentest soll im Auftrag des Staates künftig Finanzprodukte prüfen und bewerten. Die Organisation soll dafür zusätzliche Mittel erhalten, hieß es. Ziel sei es, dass die Verbraucher die Chancen und Risiken eines Finanzproduktes künftig besser einschätzen können. Auch könne die Stiftung
Wladimir Putin hat die Wahlen wie erwartet gewonnen.
Aber die Rechtmäßigkeit dieses Sieges ist fadenscheinig.
Am Wahltag häuften sich Meldungen über Manipulationen. Wie
entscheidend sie für Putins Erfolg gewesen sind, wird sich vielleicht
bald herausstellen. Vielleicht aber nie. Jedenfalls werden wieder
Zehntausende Russen aus Protest auf die Straße gehen.
Gut möglich, dass Putin selbst davon überzeugt ist, er werde
Russland die nächsten
Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
Als der Bundestag 1953 das Bundespräsidenten-Ruhebezügegesetz
verabschiedete, war der aktuelle Amtsinhaber längst im Rentenalter.
Seinen ersten "Ehrensold" bekam Theodor Heuss 1959 mit 75 Jahren,
sein Nachfolger Heinrich Lübke 1969 mit 75 Jahren und auch der dritte
Präsident Gustav Heinemann war 1974 bereits 75, als er erstmals
Ehrensold bezog. Der Altpräsident war also alt. Und, so traurig es
auch ist, auch der ei
