Die Unionsfraktion hat die Forderung nach einer zusätzlichen Demografie-Abgabe verteidigt. "Der Aufbau einer Demografie-Rücklage ist notwendig, um uns auf die drastischen Auswirkungen des demografischen Wandels in unseren sozialen Sicherungssystemen besser vorzubereiten", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Unter seiner Leitung hatte eine Fraktionsarbeitsgruppe das Konzept entwickelt, nach dem künftig jeder A
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor weiteren Nachtflugverboten an Deutschlands Flughäfen gewarnt. "Wir brauchen auch in Zukunft Flughäfen mit Nachtflugverkehr, sei es in Köln, in Hannover oder Leipzig. Wir dürfen uns als Volkswirtschaft da nicht selbst amputieren", sagte Döring der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Gerade im Export sei Deutschland massiv auf diesen Handelsweg angewi
Köln. Der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat
Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass wegen seines jüngsten
Gedichts über Israel und den Iran Einseitigkeit vorgeworfen. "Auch
wenn Grass sicher kein Antisemit ist, bleibt sein Gedicht seltsam
einseitig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donners-tag-Ausgabe). "In dem Text geht die Gefahr ausschließlich
von der Atommacht Israel au
Der Grünen-Europaabgeordnete und frühere Parteichef Reinhard Bütikofer hat die Einführung einer EU-Steuer gefordert. "Wir müssen Gemeinschaftssteuern einführen und auf der anderen Seite die Beiträge der Mitgliedsländer heruntersetzen", sagte Bütikofer der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Es wäre sinnvoll, die Erträge aus einer Finanztransaktionssteuer der EU zufließen zu lassen. Über die Verwendung
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat nach dem
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor weiteren Nachtflugverboten
an Deutschlands Flughäfen gewarnt. "Wir brauchen auch in Zukunft
Flughäfen mit Nachtflugverkehr, sei es in Köln, in Hannover oder
Leipzig. Wir dürfen uns als Volkswirtschaft da nicht selbst
amputieren", sagte Döring der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Gerade im Export sei
Deutschl
Die Unionsfraktion hat die Forderung nach einer
zusätzlichen Demografie-Abgabe verteidigt. "Der Aufbau einer
Demografie-Rücklage ist notwendig, um uns auf die drastischen
Auswirkungen des demografischen Wandels in unseren sozialen
Sicherungssystemen besser vorzubereiten", sagte Unionsfraktionsvize
Günter Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Unter seiner Leitung hatte eine
Fraktionsarbeitsgruppe das Konzept en
Der Grünen Europa-Abgeordnete und frühere
Parteichef Reinhard Bütikofer hat die Einführung einer EU-Steuer
gefordert. "Wir müssen Gemeinschaftssteuern einführen und auf der
anderen Seite die Beiträge der Mitgliedsländer heruntersetzen", sagte
Bütikofer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). "Es wäre sinnvoll, die Erträge aus einer
Finanztransaktionssteuer der EU zufließ
Die Piraten befinden sich nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl im Saarland auch in bundesweiten Umfragen in einem Höhenflug. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend kommt die Partei in der Sonntagsfrage auf zehn Prozent. Das sind drei Prozent mehr als im Vormonat und zugleich der beste Wert, den die Piraten bislang in der Umfrage erreichten. Die Union verliert unterdessen gegenüber dem Vormonat zwei Punkte und kommt auf 35 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und liegt bei 27 Prozent. Die
Die nordrhein-westfälische CDU besitzt die
seltsame Gabe, sich immer wieder selbst Knüppel zwischen die Beine zu
werfen. "Rechtzeitig" vor der Landesvertreterversammlung, die gestern
Abend Parteichef Norbert Röttgen zur Nummer eins wählte, grätschte
ein führender Christdemokrat mit einer massiven Attacke gegen das
Zustandekommen der Liste dazwischen. Dieser Axel Voss ist nicht
irgendwer, sondern Vorsitzender des CDU-Bezirks Mittelrhein und damit
einer
