CSU-Landesgruppenchefin erwartet von Koalitionsausschuss Signal der Geschlossenheit

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, erwartet vom ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr ein Signal der Geschlossenheit. "Ich gehe davon aus, dass das Koalitionstreffen zeigen wird: Wir sind geschlossen und handlungsfähig", sagte Hasselfeldt der "Rheinischen Post". Der Streit mit der FDP um die Präsidenten-Kür sei abgehakt, so Hasselfeldt. "Wir sind nicht nachtragend." Das Verhältnis zur FDP sei "professio

Westerwelle fordert direkt gewählten Präsidenten für Europa

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert einen Präsidenten für die Europäische Union, der von den Bürgern direkt gewählt wird. "Wir brauchen europäische Persönlichkeiten, mit denen sich die Menschen in ganz Europa identifizieren können", sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag". "Deshalb bin ich für die Direktwahl eines europäischen Präsidenten, der zuvor in ganz Europa antreten und für sich werb

Philosoph Sloterdijk: „Pastorale Identität“ Gaucks wird Menschen bald nerven

Der Philosoph Peter Sloterdijk erwartet, dass der designierte Bundespräsident Joachim Gauck aufgrund seiner "pastoralen Identität" bald vielen Menschen "auf die Nerven gehen" werde. "Es gibt schon jetzt Kommentatoren, die sagen, Merkel und Gauck, so viel politischen Protestantismus haben wir nicht verdient", sagte Sloterdijk in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Man kann sich gut eine katholische Reaktion vorstellen, eine a

Koalitionspolitiker fordern Reform des Ehrensolds

Politiker aus der Regierungskoalition haben eine Reform des Ehrensoldes gefordert, der Bundespräsidenten nach dem Ausscheiden aus dem Amt gewährt wird. Der Vorsitzende des Bundestags-Immunitätsausschusses, Thomas Strobl, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", die Debatte um den Ehrensold von Christian Wulff zeige, "dass der Gesetzgeber eine Situation wie die heutige nicht vor Augen hatte." Nie zuvor sei ein Bundespräsident so früh, so schnell und unter

Deutsche Exportunternehmen blicken zuversichtlicher in die Zukunft

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet, dass der deutsche Außenhandel in den kommenden Monaten weiter wachsen wird: Die Stimmung in den Unternehmen habe sich seit der Jahreswende bereits gebessert und in diesem Jahr sollen die Exporte um mehr als drei Prozent ansteigen. Das sind laut der Tageszeitung "Die Welt" Kernaussagen des noch unveröffentlichten Außenwirtschafts-Report des Verbands. "Die Aussichten für die deutsche Exportindustrie werd

Brüssel will Register für Implantate / EU-Kommissar: Patienten müssen über Produkte in ihrem Körper Bescheid wissen / Dalli nennt Brustkissen-Skandal „Verbrechen“

Nach dem Skandal um Brustimplantate will
EU-Gesundheitskommissar John Dalli ein zentrales Register für
Medizinprodukte durchsetzen. Patienten müssten genau wissen, welches
Produkt in ihrem Körper steckt, sagte Dalli der taz-Wochenendausgabe.
Herstellername, Baujahr und Chargennummer müssten verzeichnet sein –
egal, ob es sich um ein Silikonkissen oder eine künstliche Hüfte
handele.

Die französische Firma Poly Implant Prothèse (PIP) verwendete f&

Merkel braucht Zweidrittel-Mehrheit für Fiskalpakt

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzte Einführung von Schuldenbremsen in nahezu allen EU-Staaten bringt die Berliner Koalition unerwartet in Schwierigkeiten: Der am Freitag in Brüssel unterzeichnete europäische Fiskalpakt muss vom Bundestag wie auch vom Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit gebilligt werden. Das verlautete übereinstimmend aus Regierungs- und Koalitionskreisen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Merkel ist damit auf die Unterst

Saarbrücker Zeitung: Sozialämter müssen zunehmend für Begräbniskosten aufkommen

Die Sozialämter in den Kommunen müssen immer
häufiger für die Kosten von Bestattungen einspringen, weil die
Hinterbliebenen dazu finanziell nicht in der Lage sind. Wie die
"Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Angaben
des Statistischen Bundesamtes berichtet, haben die Behörden im Jahr
2010 für 22.651 Personen eine entsprechende Kostenerstattung
vorgenommen. Das waren fast 19 Prozent mehr als im Jahr davor.
Verglichen mit de

Rheinische Post: NRW will Mehrheit an Duisburger Hafen

Das Land Nordrhein-Westfalen will offenbar noch
in diesem Jahr die Anteile des Bundes am Duisburger Hafen übernehmen.
Das geht aus einem Brief von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an
den Verkehrsausschuss des Bundestages hervor, der der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. In einem
Gespräch mit dem Land NRW auf Staatssekretärsebene Ende November habe
das Land erklärt, die Anteile des Bundes selbst erwerben zu wollen,

Rheinische Post: WestLB zahlt Bleibeprämien bis zu einem Jahresgehalt

Die vor der Aufspaltung stehende WestLB will
wichtige Mitarbeiter mit Bleibeprämien im Unternehmen halten. Das
berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Betriebsvereinbarung der
WestLB zur Mitarbeiterbindung. "Die Zusage einer Zahlung erfolgt je
nach Gefährdungspotenzial der unerwünschten Abwanderung . . . in Höhe
von drei, sechs, neun, oder ausnahmsweise auch zwölf
Monatsfixgehälter