Politiker von SPD und Grünen wollen
Ex-Bundespräsident Christian Wulff den Anspruch auf Dienstwagen, Büro
und eigene Mitarbeiter streichen. "Ich bin gegen diese Privilegien,
weil Christian Wulff nicht die volle Amtszeit erreicht hat", sagte
der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider,
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Priska Hinz solle sich
Teilnehm
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Bundestag, Gerda Hasselfeldt, erwartet vom ersten Koalitionsausschuss
in diesem Jahr ein Signal der Geschlossenheit. "Ich gehe davon aus,
dass das Koalitionstreffen zeigen wird: Wir sind geschlossen und
handlungsfähig", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Streit mit der FDP um die
Präsidenten-Kür sei abgehakt, so Hasselfeldt. "Wir sind nicht
nachtragen
Die Bundesregierung will das Jugendstrafrecht
verschärfen. Bei ihrem Gipfeltreffen am Sonntag wollen die Spitzen
von Union und FDP den seit langem diskutierten so genannten
Warnschussarrest auf den Weg bringen, berichtet die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf
Koalitionskreise. Mit dem Warnschussarrest sollen Richter ein
zusätzliches Mittel an die Hand bekommen, auf uneinsichtige
jugendliche Gewalttäter einzuwirke
Alt-Bundespräsident Christian Wulff wird sich bei seinem offiziellen Abschied in Berlin mit dem Lied "Ebony and Ivory", (Schwarz und Weiß) 1982 eingespielt von Ex-Beatles-Star Paul McCartney und dem farbigen Soulsänger Stevie Wonder, durch das Stabsmusikkorps der Bundeswehr begleiten lassen. Das bestätigten zuständige Kreise gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Der Zapfenstreich findet am 8. März statt. Zum Zeremoniel
Niemand hätte es noch vor kurzem für möglich
gehalten, dass die Staatsanwaltschaft im Privathaus eines
Ex-Bundespräsidenten eine Durchsuchung durchführt. Selbst wenn diese
mit Zustimmung des Ehepaars Wulff geschah, ist eine neue
Eskalationsstufe erreicht.
Denn die Freiwilligkeit ist nichts, was für Christian Wulff
spricht, sondern für das Fingerspitzengefühl des Teams um den
mittlerweile sehr bekannt gewordenen Staatsanwalt Clemens
Eimterbä
Die jüngste Beruhigung der Märkte trügt: Die
Schuldenkrise ist mitnichten überwunden. Es handelt sich lediglich um
eine Atempause, die jetzt genutzt werden muss. Einen ersten Schritt
in die richtige Richtung hat Europa jetzt gemacht. Im Fiskalpakt
verpflichten sich 25 EU-Staaten zu nahezu ausgeglichenen Haushalten
und zur Einführung nationaler Schuldenbremsen. Sünder unterwerfen
sich automatischen Sanktionen. Zusätzlich müssen die Hauptstädte
Br
Der Fall Christian Wulff – so muss man ihn wohl
bezeichnen – fördert weiterhin Erstaunliches zutage. Nachdem die
Öffentlichkeit zunächst lernen musste, dass der gesetzlich
festgelegte "Ehrensold" des Bundespräsidenten a. D. ein rechtlich
praktisch unantastbares Privileg auf Lebenszeit ist, erfahren wir
jetzt, dass es auch "einvernehmliche Hausdurchsuchungen" gibt, für
die im Vorfeld Terminvereinbarungen getroffen werden. Zu Christian
Wulff und s
Am Ölmarkt ist die Stimmung von enormer
Nervosität geprägt. Wer dafür noch einen Beleg sehen wollte, hat ihn
vor dem Wochenende bekommen. Nachdem in einem englischsprachigen
iranischen Fernsehsender über die Explosion einer Ölpipeline in
Saudi-Arabien berichtet worden war, schoss am Terminmarkt der Preis
für ein Barrel (159 Liter) der Sorte Brent steil nach oben. Bei
128,40 Dollar markierte er am späten Donnerstag den höchsten Stand
seit fast v
Ob Kochrezept, Gratis-SMS oder Gewinnspiel: Die
nächste Verlockung im Internet ist nur einen Klick entfernt –
allerdings auch die nächste Bauernfängerei. Ehe der Nutzer sich
versieht, ist er in eine Abo-Falle getappt. Und wer nicht bezahlen
will, wird von unseriösen Inkassobüros mit wüsten Klagedrohungen
überzogen.
Derlei windigem Geschäftsgebaren will die Bundesregierung mit der
sogenannten "Button-Lösung" einen Riegel vorschieben
Die FDP hat nach der Hausdurchsuchung bei Altbundespräsident Christian Wulff dessen Kooperation mit den Strafermittlungsbehörden gewürdigt. "Christian Wulff hat gezeigt, dass er die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen konstruktiv unterstützt. Das ist zu begrüßen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Zurückhaltender äußerte sich der SPD-Rechtspolitiker Peter Danckert.
