Natürlich hat der Staat beim Thema
Arbeitsbedingungen eine Vorbildfunktion und sollte sich in seinem
eigenen Beritt um die Einhaltung von Mindeststandards kümmern.
Überall dort, wo er als Arbeitgeber auftritt, ist das sein gutes
Recht. Der Staat sollte seine Mitarbeiter angemessen entlohnen, auf
die Gleichbehandlung von Mann und Frau achten und für ein
umweltschonendes und energieeffizientes Arbeiten eintreten. All dies
aber über die Krücke eines Tariftreuege
Nordrhein-Westfalen, das Land auch der
Gastlichkeit und der Kneipenkultur, wagt einen überfälligen Schritt:
Ab dem kommenden Jahr soll es auch hier ein umfassendes Rauchverbot
in der Gastronomie geben. Damit beendet die Landesregierung ein
Provisorium, das seit Jahren vor allem für Verunsicherung gesorgt
hat.
Raucherclubs, Eckkneipen, zubereitete Speisen, Arbeitsschutz und
Bußgelder – die bisherige Lösung hat jede Menge Ärger bereitet. Das
alte, von CDU
Das nun auch von Brüssel genehmigte Aus für die
einst größte deutsche Landesbank ist aus Sicht der Steuerzahler eine
gute Nachricht. Denn trotz milliardenschwerer staatlicher Beihilfen
kam die WestLB in den vergangenen Jahren nicht wieder auf die Beine.
Da ist das – absehbare – schmerzhafte Ende mit Schrecken und besser
als ein teurer Schrecken ohne Ende. Doch für die Beschäftigten der
WestLB, von denen die Mehrheit um ihren Arbeitsplatz bangen muss, ist
dies
Der Ältestenrat des niedersächsischen Landtags hat die Untersuchung der Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulffs am Dienstagnachmittag abgelehnt. Das Treffen habe keine Viertelstunde gedauert und sei ergebnislos beendet worden, sagte Stefan Schostok, SPD-Fraktionschef und Mitglied des Ältestenrates in Niedersachsen, gegenüber "Spiegel online". Dem SPD-Politiker zufolge, hätten die Fraktionsvertreter von CDU und FDP am Beginn der Zusammenkunft d
Im Revier wird heute die Batterie der Zukunft
entwickelt, für das Elektroauto von morgen. In Mülheim werden die
Haushalte mit intelligenter Heizungssteuerung ausgestattet. Sie
erhöht das persönliche Wohlbefinden und hilft obendrein dem Klima. In
Bottrop schaltet ein ganzer Stadtteil um auf umweltschonend. Und so
weiter. Es gibt inzwischen viele solcher Beispiele für die
Modernitätsregion Ruhr. Im Revier liegt die Arbeitslosigkeit über dem
Bundesdurchschnit
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim fordert eine Untersuchung, ob bei der Zahlung von Carsten Maschmeyer für die Anzeigenkampagne eines Christian-Wulff-Buches ein Verstoß gegen das Parteispendengesetz vorliegt. "Der Bundestagspräsident muss dies prüfen", sagte von Arnim der Tageszeitung "Die Welt". Der Jurist hält es für "wenig plausibel", dass Wulff nichts von den Zahlungen gewusst habe. "Herr Wulff hat ein Vertrauensv
Jetzt muss Obermann neue Wege für den Umbau der
Telekom finden, mit weniger Geld aus den USA. Die Investitionen
insbesondere in Deutschland herunterzufahren, wäre gefährlich. Die
Telekom würde Marktanteile im Breitbandgeschäft mit dem schnellen
Internet und im Mobilfunk verlieren. An der hohen Ausschüttung für
die Aktionäre will er nicht rütteln, um langfristig orientierte
Investoren bei Laune zu halten. Ein radikaler Stellenbau ist im zu
ru
Der Streit zwischen Bundesregierung und Bundesbank über die geplanten IWF-Hilfen spitzt sich offenbar weiter zu. Während in Berlin davon ausgegangen wird, dass die aufgestellten Bedingungen der Notenbank für die Gewährung der Hilfen erfüllt sind, sehen dies die Frankfurter Währungshüter anders. "Die Bundesbank erwartet weiterhin, dass der Bundestag die Aufstockung des Internationalen Währungsfonds (IWF) mitträgt", berichtet die "Welt&qu
Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) sieht in der Finanzierung von Anzeigen für ein Buch des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff durch den Unternehmer Carsten Maschmeyer möglicherweise einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. "Wenn Wulff das gewusst hat, dann hätte das nach dem Parteiengesetz deklariert werden müssen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Denn das ist ja auc
