Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU)
hat ein Ende der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff
gefordert. "Bundespräsident Wulff hat alles offen gelegt und für
Transparenz gesorgt. Das ist das Wichtigste", sagte Aigner der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der
designierte Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, stützt Wulff
ebenfalls und hält die neuen Vorwürfe gegen Wulff im Z
Die rheinische Landeskirche zieht weitere
personelle Konsequenzen aus dem Millionen-Skandal bei ihrer eigenen
Abrechnungsfirma BBZ. Finanzdezernent Georg Immel (58) lässt bis auf
Weiteres sein Amt ruhen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Informationen
aus der Landeskirche. In einer gemeinsamen Erklärung Immels und der
rheinischen Kirchenleitung heißt es demnach, Immel halte es "für
sa
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linkspartei, Klaus Ernst, bleiben Leiharbeiter auch trotz des vom Bundeskabinett am Dienstag verabschiedeten Mindestlohns im Niedriglohnsektor gefangen. "Leiharbeit ist und bleibt ein Motor für einen Risikoarbeitsmarkt", sagte Ernst am Dienstag. Die Bundesregierung dürfe sich jetzt nicht ihrer Verantwortung gegenüber den Beschäftigten in der Leiharbeitsbranche entziehen, erklärte der Linken-Vorsitzende weiter. "Neben Equal
Nach dem erfolgreichen Start zweier burgerme-Stores im Norden Deutschlands expandiert das Home-Delivery-Unternehmen burgerme im kommenden Jahr in den süddeutschen Raum. Der kürzlich eröffnete Store in Rostock vermeldet derweil schnell ansteigende Umsätze.
Die rheinische Landeskirche zieht weitere
personelle Konsequenzen aus dem Millionen-Skandal bei ihrer eigenen
Abrechnungsfirma BBZ. Finanzdezernent Georg Immel (58) lässt bis auf
Weiteres sein Amt ruhen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Informationen
aus der Landeskirche. In einer gemeinsamen Erklärung Immels und der
rheinischen Kirchenleitung heißt es demnach, Immel halte es "für
sa
Nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) haftet, wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, (auch) für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Die Haftung des HGB greift nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein, wenn zwar der Unternehmensträger wechselt, das Unternehmen selbst aus der Sicht des maßgeblichen Verkehrs aber im Wesentlichen unverändert unter
Gemäßdem Pflegezeitgesetz (PflegeZG) sind Beschäftigte, in Betrieben mit mehr als 15 Arbeitnehmern von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Die Pflegezeit beträgt für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen höchstens 6 Monate.
Außer Spesen nichts gewesen, darf man getrost
feststellen, nachdem AT&T die Übernahme von T-Mobile USA letztlich
als aussichtsloses Unterfangen erkannt und begraben hat. Allerdings
fällt die Spesenrechnung für die Amerikaner recht üppig aus. Sie
büßen den Versuch, im US-Mobilfunkmarkt faktisch ein Duopol aus dem
Boden zu stampfen, mit einem rund 5 Mrd. Dollar teuren Geschenk an
den kleineren Wettbewerber.
Es ist leicht, den Stab über Bundespräsident
Christian Wulff zu brechen. Der ungewöhnliche Privatkredit, die
Urlaubsaufenthalte bei befreundeten Unternehmern, die von einem
Dritten bezahlte Werbekampagne für ein Wahlkampfbuch – das passt
nicht zum Image eines untadeligen Staatsoberhaupts, der Offenheit im
Amt angekündigt hatte. Doch mittlerweile mischt sich sehr viel Häme
und Jagdfieber in die Attacken gegen den Bundespräsidenten. Wulff hat
gefehlt und be
Am Ende stand eigentlich nur noch ein formaler
Akt in Brüssel. Die EU-Kommission segnet die Aufspaltung der WestLB
zur Mitte des kommenden Jahres ab. Teilung beschlossen, Ende
besiegelt – das war–s. War–s das wirklich? Natürlich nicht. Dass die
Kommission und ihre deutschen Gegner – anders kann man das Verhältnis
der vergangenen Jahrzehnte kaum beschreiben – ihren Endlos-Streit
beigelegt haben, ist ordnungspolitisch richtig und allen noch
ausstehenden Belastungen zum Trotz
