Um aus der Bedeutungslosigkeit wieder aufzusteigen,
bräuchte die FDP auch und gerade jetzt eine gute
Öffentlichkeitsarbeit. Die Partei kann damit jedoch nicht dienen. In
vielen Fällen mag es sinnvoll sein, sich irgendwie ins Gespräch zu
bringen, ganz gleich, mit welchen Inhalten. Im Falle der FDP trägt
diese Strategie nicht. Die Reaktionen zeigen es: Die Namensdebatte
beschert den freien Demokraten erneut Spott und Häme. Das liegt auch
daran, dass die Liberal
Ob die NSA tatsächlich schon die gerade erst
eingeführte Krypto-Technik für Mobil-Telefone deutscher Politiker
geknackt hat, lässt sich vorerst nicht überprüfen. Zuzutrauen ist es
dieser gigantischen Überwachungsmaschinerie aber allemal – deren
unglaublichen Technikvorsprung und Datenhunger wir seit den
Enthüllungen des Edward Snowden kennen. Man kann sich nur über jede
Nachricht freuen, die diese globale Aushöhlung der Freiheitsrechte
kom
Wie ist es um den Zustand der Demokratie bestellt?
Vom 1. bis zum 3. Juli finden die konstituierenden Sitzungen für das
neue Europaparlament in Straßburg statt. Eine demokratische
Institution, deren demokratische Praxis "Kulturzeit extra: Plenum
oder Plebiszit. Wie glücklich macht Demokratie?" am Mittwoch, 2.
Juli, 19.20 Uhr, kritisch unter die Lupe nimmt. Es moderiert Andrea
Meier.
Es könnte ein Hochamt der Demokratie sein: Ab 1. Juli konstituiert
sich d
Es gibt eine bestimmte Sorte von Gemecker, die
schwer zu ertragen ist. Nicht selten sind es auch die Medien, die
sich an ihr beteiligen, nämlich immer dann, wenn konstatiert wird,
dass es im Bundestag schon mal spannender zugegangen sei. Jetzt mal
ganz ernsthaft: Wollen wir, dass wir ähnliche Probleme durchleben wie
die Franzosen, Spanier oder gar die Griechen, damit es unter der
Kuppel im Reichstag oder im einen oder anderen Landtag mehr verbales
Getöse gibt? Angela Merkel
Im Wilden Westen wurden Pferdediebe gehängt, im
Mittelalter hackte man Leuten, die sich an fremdem Eigentum
vergriffen, die Hand ab; in gewissen Ländern ist das angeblich heute
noch so – archaisches Rechtsverständnis, das im 21. Jahrhundert
selbstredend nichts zu suchen hat. Andererseits kann keine Rede davon
sein, Diebstahl werde prinzipiell zu milde geahndet. Bis zu fünf
Jahren Haft sieht das Strafgesetzbuch für einfache Tatbegehung vor,
bis zu zehn Jahre bei ban
Boko Haram wird oft als islamistische terroristische
Gruppierung bezeichnet. Terror verbreitet die Sekte in Nigeria
tatsächlich. Doch mit Religion hat das nur insofern zu tun, als im
Namen Allahs gemordet, vergewaltigt, geraubt und entführt wird. Die
Drohungen richtet Boko Haram zwar gegen Christen. Die Opfer aber sind
in der Mehrzahl Muslime. Mehr als 200 Mädchen hatten die Verbrecher
im April im Nordosten Nigerias verschleppt und angekündigt, aus den
Kindern Sklaven ma
Wer hätte gedacht, dass wir einmal ernsthaft einem
Saddam Hussein nachtrauern könnten, auch wenn der verheerende
Irak-Krieg des George W. Bush von Anfang an jedweder Legitimation
entbehrte. Nicht weniger folgenreich war, wie die Ordnungsmacht USA
nach ihrem überstürzten Abzug aus dem Irak 2011 das fragile
Staatsgebilde aus Schiiten, Sunniten und Kurden sich selbst überließ.
Wenn nun der amerikanische Außenminister John Kerry den
schiitischen Regieru
Kirkel-Limbach, den 23.06.2014. Mit der Fusion zur Verbandsgemeinde Bitburger Land haben sich die Verbandsgemeinden Kyllburg und Bitburg-Land dazu entschlossen, im Sozialbereich das von der VG Kyllburg bereits genutzte Fachverfahren Care4 der INFOsys Kommunal GmbH als gemeinsames Fachverfahren einzusetzen.
In den letzten Monaten und Jahren ist auf der EU und
den für sie verantwortlichen Politikern ziemlich viel Kritik
abgeladen worden.Manche war berechtigt, manche definitiv nicht. Im
Gegenteil: Viele der Probleme, die die Politik zu lösen hatte oder
immer noch zu lösen hat, waren nicht von ihr verursacht. Oder
höchstens dergestalt, dass sie Lücken in Vorschriften viel zu lange
offen ließ. Wie dem auch sei: Es ist eine absolut gute Nachricht,
dass mit der Reform
Ein trauriger Rekord und eine ernüchternde
Feststellung: Die Menschen können keinen Frieden halten. Darum gab es
2013 so viele Flüchtlinge wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg:
mehr als 50 Millionen. Die geografischen Herde für Konflikte,
Bürgerkriege und Krisen sind fast immer dieselben. Der Nahe und der
Mittlere Osten, Südasien und Zentralafrika gebären seit Jahrzehnten
neue Auseinandersetzungen. Allein fünf Millionen Palästinenser sind
sei
