Der Vorsitzende der grün-nahen
Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, rät seiner Partei zu einer
Koalition mit der Union. "Schwarz-Grün wäre ein Risiko, aber mit der
Chance, politisch zu gestalten. Wenn man diese Chance hat, dann kann
man nicht sagen, bedaure, aber wir sind noch nicht so weit", sagte
Fücks der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
Auf bestimmten Feldern gebe es sogar größere Gemeinsamkeiten
zwischen
Sogenannte "variable Marken", d. h. Marken, welche keine bestimmte Erscheinungsform beanspruchen, sondern in unterschiedlichen Varianten in Erscheinung treten können, sind nicht als Registermarken eintragungsfähig. Ihnen fehlt die nach dem Markengesetz erforderliche Markenfähigkeit. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 6. Februar 2013, Az.: I ZB 85/11.
In Anlehnung an unsere Artikel zur Rechtsprechung im Hinblick auf die Markennutzung in AdWords-Anzeigen vom 18.10.2010 und vom 22.03.2013 stellen wir nun in Teil 3 der Serie über die AdWords-Rechtsprechung das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2013, Az: I ZR 172/11, vor, in dem die bisherige Rechtsprechung noch einmal bestätigt wurde.
"Die aktuelle Entwicklung auf dem saarländischen Arbeitsmarkt ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Konjunktur die Talsohle durchschritten hat und jetzt wieder Fahrt aufnimmt. Wir halten für wahrscheinlich, dass sich die Erholung in den kommenden Monaten noch beschleunigen wird und sehen deshalb gute Chancen, dass die Arbeitslosenquote im Verlauf des Winterhalbjahres erkennbar unter die sieben Prozent-Marke fällt." So kommentiert IHK-Hauptgeschäftsführer
In der ersten Woche nach der Bundestagswahl
sind rund 30 Einsprüche gegen die Wertung des Ergebnisses beim
zuständigen parlamentarischen Ausschuss für Wahlprüfung eingegangen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, hätten Bürger
wegen der bestehenden Fünf-Prozent-Hürde, vermeintlicher
Auszählungsfehler, der Gestaltung der Stimmzettel oder der Art der
zum Ankreuzen ausliegenden Schreibmittel Einspruch gegen die Wahl
e
Eine aktuelle forsa-Studie zum Onlineverhalten der Deutschen
zeigt: Das Vertrauen in mobile Sicherheitsprogramme muss noch wachsen
– jeder Dritte sieht Sicherheitslücken. Dementsprechend vorsichtig
reagieren Smartphone-Besitzer: 73 Prozent öffnen auf ihren mobilen
Geräten keine E-Mail-Anhänge von unbekannten Absendern. 69 Prozent
sind bei der Weitergabe persönlicher Daten sehr vorsichtig, 61
Prozent nutzen nur sichere Passwörter. Das ergab eine aktuelle
fo
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat faire
Sondierungsgespräche mit der SPD angekündigt. Gröhe sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die Union will faire Gespräche. Nach
manchem lauten Ton aus der SPD-Führung gegen eine große Koalition
müssen wir aber erst ausloten, wie ernst es den Sozialdemokraten
ist."
Sollten Union und SPD danach in Koalitionsverhandlungen eintreten,
"muss dabei ein für alle Seiten
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die
Neuaufstellung der Grünen gelobt. Gröhe sagte der "Saarbrücker
Zeitung" (Montagausgabe): "Es gibt bei den Grünen eine
selbstkritische Betrachtung des bisherigen Linkskurses. Von solcher
Selbstkritik ist bei der SPD wenig zu spüren."
Gröhe betonte weiter, die Grünen hätten sich im Wahlkampf zwischen
SPD und Linkspartei positioniert. "Wenn sie sich politisch dort
verorten,
Der grüne Europa-Abgeordnete Werner Schulz hat
eine strategische Neuausrichtung seiner Partei gefordert. "Die Grünen
müssen offen sein für Reformbündnisse. Und zwar als eine ökologische,
liberale Bürgerrechtpartei mit sozialem Engagement", sagte Schulz der
"Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Nur dann wären wir fähig,
gerade wegen unserer Inhalte sowohl mit der SPD als auch mit der
Union Regierungen zu bilden"
